Organisationschaos belastet Kommunen und Helfer

Es wäre eine Schande, wenn Deutschland an der Aufnahme und Unterbringung von 1 oder 2 Mio Flüchtlingen scheitern würde! Obwohl diese Zahlen noch gar nicht erreicht sind, machen schon wieder ‘Brandbriefe’ von Bürgermeistern und Landräten die Runde, die Schreckensszenarien an die Wand malen. Dabei wird, wenn man genau hinguckt, deutlich, wo die eigentlichen Probleme liegen: es ist die katastrophale Organisation von Bund und Land, die die großen Probleme vor Ort verursacht!

Kurzfristigste Zuweisungen von unterzubringenden Flüchtlingen an die Kommunen, oft innerhalb von Stunden, die dann auch noch oft wieder geändert werden, ständige Transporte von einer Notunterkunft in die nächste. Überall müssen Helfer vor Ort sein, um die Menschen in Empfang zu nehmen, oder wieder wegzuschicken. Bis zu 500 Busse sind täglich in NRW im Auftrag des Innenministeriums unterwegs. Gemessen an den Transportkapazitäten bedeutet das, dass mehr als 20.000 Menschen täglich durch NRW gefahren werden!

Es ist verständlich, dass das zwangsläufig daraus entstehende Organisationschaos die Kommunen und die Helfer vor Ort stark belastet, aber quasi die Menschen aus den Ländern des ehemaligen Jugoslawien dafür verantwortlich zu machen, das ist falsch und gefährlich. Das Land hat offensichtlich bis heute keine funktionierenden, skalierbaren Organisationsstrukturen aufgebaut, um Menschen in Notlagen angemessen und gezielt für die notwendige Hilfe im Land zu verteilen.

Gleiches gilt für die Bundesregierung. Seit Jahren ist die mangelhafte Personalausstattung des BAMF bekannt und seit mehr als einem Jahr gibt es einen Rückstau von unbearbeiteten Asylanträgen von mehr als 100.000! Selbst wenn einige Menschen im Zeichen größter Not ihre Heimat im ehemaligen Jugoslawien verlassen, nur um in Deutschland 1-2 Jahre im und durch das Asylverfahren zu leben, dann liegt auch hier die Verantwortung dafür, das ein solcher Weg überhaupt möglich ist, eindeutig und ausschließlich nur bei der Bundesregierung! Die mangelhafte Arbeitsfähigkeit des BAMF ist der Schlüssel für die Probleme im Land.

Auf dem Rücken der selbst verursachten Organisationsprobleme das Asylrecht zu verschärfen, zeugt von einer Missachtung der Schicksale, die hinter jeder einzelnen Fluchtgeschichte stehen. Aktuell kommen im übrigen nur noch wenige hundert Menschen pro Woche aus den Gebieten des ehemaligen Jugoslawien nach Deutschland. Die Einrichtung von Lagern an den Grenzen wird daher keine Unterbringungsprobleme lösen, sondern wäre nur der weitere Ausdruck des Organisationsversagens von Bund und Land.

Getagged mit:
Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Persönliche Blogposts

BKA-Warnungen zu rechter Gewalt waren überfällig

Simone Brand zu den Warnungen des Bundeskriminalamts (BKA) vor rechter Gewalt gegenüber Flüchtlingsheimen, Flüchtlingen, Helfern und Politikern:

Die Warnung vom BKA ist längst überfällig. Die Gefahr aus der rechten Ecke war lange absehbar. Eine frühzeitige Sensibilisierung vor mehr als einem Jahr wäre notwendig gewesen.

 

Dazu kommt, dass die Angreifer sich durch Hassposts in den sozialen Medien und durch das verbale Zündeln auch von Politikern mehr und mehr bestätigt fühlen. Die verabscheuungswürdigen Taten werden aus ihrer Sicht von einer gefühlten ´Mehrheit´ akzeptiert.

 

Fast täglich wird von brennenden Flüchtlingsheimen und Angriffen auf schutzsuchende Menschen berichtet, aber von aufgeklärten Fällen hört man so gut wie nichts. Auch das vermittelt den Eindruck, dass rechte Gewalt ´sicher´ ist und es kaum Aufklärung gibt.“

Getagged mit: ,
Veröffentlicht unter Homepage, Innenausschuss (A09), Integration (A19)

Geheimnisse in der Arbeitslosengeschichte des Reker-Attentäters?

Foto: droneplcr (bei Flickr), Lizenz: CC BY 2.0Foto: droneplcr (bei Flickr), Lizenz: CC BY 2.0

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet über Ungereimtheiten in der Arbeitslosengeschichte des Messerattentäters Frank S., der am 17.10.2015 die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker zu töten versuchte.

Frank S. soll tief in der Bonner Skinhead- und Neonaziszene verwurzelt gewesen sein, an rechtsextremen Aufmärschen teilgenommen haben und Sympathisant der später verbotenen „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP) gewesen sein. Wegen Straftaten wie Raub und Körperverletzung habe er bereits im Gefängnis gesessen. Das Messerattentat selbst erinnert an ein kürzlich aufgetauchtes Video, auf dem Rechsextreme im Kölner Umland Angriffe mit Messern üben.

Der Kölner Stadt-Anzeiger schreibt, Frank S. habe jahrelang ALG2-Leistungen bezogen, ohne bei der Arbeitsagentur jemals vorsprechen zu müssen und ohne je vermittelt worden zu sein. Seine Akte beim Amt sei zudem als geheim eingestuft. Der Kölner Stadt-Anzeiger formuliert die Frage, ob hier etwas verschleiert werden soll.

Nachdem sich zahlreiche Personen des rechten Spektrums im Nachhinein als Informanten oder V-Personen der Geheimdienste herausgestellt haben, muss die Frage gestattet sein, ob das hier möglicherweise der Fall ist. Ist das womöglich der Grund für die Geheimniskrämerei?

Ich habe daher heute der Landesregierung die folgenden Fragen gestellt:

  • Welche Leistungen der Arbeitsagentur hat Frank S. bezogen?
  • Aus welchen Gründen musste Frank S. nicht bei der Arbeitsagentur vorsprechen bzw. gab es keine Vermittlungsversuche?
  • Aus welchen Gründen ist seine Akte bei der Arbeitsagentur als geheim eingestuft?
  • Welche Informationen lagen beim Verfassungsschutz des Landes NRW über Frank S. vor? Nennen Sie auch Zeitpunkte der Informationsgewinnung.
  • Wurde Frank S. als Informant oder V-Person des Verfassungsschutzes des Landes NRW oder einer anderen Verfassungsschutzbehörde geführt? Nennen Sie die beteiligte Behörde, soweit die Landesregierung Kenntnis davon hat.
Veröffentlicht unter Persönliche Blogposts

Fraktionssitzung vom 20.10.2015


Live-Protokoll der Sitzung

Veröffentlicht unter Fraktionssitzungen, Homepage

AK4-News vom 19.10.2015: VW, IAA, PPP, Atom, Braunkohle und Flüchtlingsunterbringung

14-tägige Infopost der Piratenfraktion im Landtag NRW
zu den Themen Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, ÖPNV, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Mittelstand, Energie, Bergbau und Landesentwicklung

Zusammengestellt von den Abgeordneten und Mitarbeitern des neuen virtuellen AK4 der Fraktion.
Jeweils an Montagen in ungeraden Wochen bis 18:00 Uhr tragen wir in einem Pad unsere Infos zusammen. Am Abend wird das Infopaket dann als E-Mail versendet.

Was war?

Themen und Aktionen Weiterlesen ›

Getagged mit: , , , ,
Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Fraktionssitzungen, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Oliver Bayer, Persönliche Blogposts, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)

AK4-News vom 19.10.2015: VW, IAA, PPP, Atom, Braunkohle und Flüchtlingsunterbringung

14-tägige Infopost der Piratenfraktion im Landtag NRW zu den Themen Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, ÖPNV, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Mittelstand, Energie, Bergbau und Landesentwicklung Zusammengestellt von den Abgeordneten und Mitarbeitern des neuen virtuellen AK4 der Fraktion. Jeweils an Montagen in ungeraden Wochen bis 18:00 Uhr tragen wir in einem Pad unsere Infos zusammen. […]
Veröffentlicht unter Persönliche Blogposts

Unbegrenzte Arbeitsmöglichkeiten für Akademiker

Wir unterstützen die Initiative der Berliner Piraten für eine Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG).

Heute, am 16.10.2015, diskutiert der Bundesrat die aktuelle Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Die Piraten fordern unbegrenzte Arbeitsmöglichkeiten für Akademiker. Daueraufgaben sind mit Dauerstellen zu besetzen. Befristete Beschäftigungsverhältnisse sind ausschließlich für eine Weiterqualifikation zulässig. Eine Weiterqualifikation bedarf einer weiteren Befristung. Dabei darf es keine grundsätzliche zeitliche Obergrenze geben. Weiterlesen ›

Getagged mit: ,
Veröffentlicht unter Homepage, Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10)

Unbegrenzte Arbeitsmöglichkeiten für Akademiker

Wir unterstützen die Initiative der Berliner Piraten für eine Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG). Heute, am 16.10.2015, diskutiert der Bundesrat die aktuelle Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Die Piraten fordern unbegrenzte Arbeitsmöglichkeiten für Akademiker. Daueraufgaben sind mit Dauerstellen zu besetzen. Befristete Beschäftigungsverhältnisse sind ausschließlich für eine Weiterqualifikation zulässig. Eine Weiterqualifikation bedarf einer weiteren Befristung. Dabei darf es keine grundsätzliche zeitliche […]
Veröffentlicht unter Persönliche Blogposts

Plant die Landesregierung einen digitalen Bildungskongress?

Kleine Anfrage 3886

Pieper, Monika; Marsching, Michele PIRATEN Drucksache 16/9765 16.09.2015 1 S.

Fragen vor dem Hintergrund eines Artikels im Westfälischen Anzeiger vom 14.09.2015: Termin, Ort, Teilnehmerkreis, Partner bei der Organisation und Durchführung, Stand der Planung zum Programm des Kongresses

Systematik: Kinder/Jugendliche * Informations- und Kommunikationstechnologien
Schlagworte: Informationstechnische Bildung * Konferenz

Antwort MP Drucksache 16/9993 15.10.2015 2 S.

Veröffentlicht unter Persönliche Blogposts

Verschärfung des Asylrechts ist eine Schande

Bankrotterklärung vor der Aufgabe der Versorgung der geflüchteten Menschen.

Dass die Bundeskanzlerin und die Redner der Regierungsfraktionen heute von ‘Hilfe für Flüchtlinge’ sprechen, muss bitter klingen für die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die vor Ort die echte Hilfe für die Menschen in Not leisten. Statt dort massive Unterstützung zu leisten, wird Abgrenzung und Abwehr von Flüchtlingen betrieben. Ob verfassungswidrige Versorgungskürzungen, ‘Transitlager’ oder die besonders perfiden Änderungen in letzter Minute im gestrigen Innenausschuss: dort wurde z.B. ergänzt, dass nur noch Hilfsprojekte durch den Bundesfreiwilligendienst gefördert werden, die sich an ‘bleibeberechtigte’ Flüchtlinge wenden. Hier wird eine latente Fremdenfeindlichkeit offiziell bis in die Hilfsstrukturen vor Ort getragen. Das ist unverantwortlich! Weiterlesen ›

Getagged mit: ,
Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Homepage, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts

Home Widget 1

Dies ist dein erstes Homewidget-Kästchen. Um diesen Text zu bearbeiten, gehe zu Designs > Widgets > Home Widget 1. Benutze ein Text-Widget. Titel ist auch Einstellbar.

Home Widget 2

Dies ist dein zweites Homewidget-Kästchen. Um diesen Text zu bearbeiten, gehe zu Designs > Widgets > Home Widget 2. Benutze ein Text-Widget. Titel ist auch Einstellbar.

Home Widget 3

Dies ist dein drittes Homewidget-Kästchen. Um diesen Text zu bearbeiten, gehe zu Designs > Widgets > Home Widget 3. Benutze ein Text-Widget. Titel ist auch Einstellbar.