[ persönlicher Blog von Oliver Bayer ] Das Bundeskabinett hat einen neuen Radverkehrsplan beschlossen, der ab 2013 gelten und den Anteil des Radverkehrs in Deutschland auf bis zu 16% steigern soll. Grüne kritisieren – zurecht, dass jedoch gleichzeitig die Bundesmittel deutlich gekürzt werden. Die Lücke zwischen Worten und Umsetzung sei groß, sagt der grüne Bundes-Verkehrspolitiker Anton Hofreiter. Dies trifft jedoch auch auf die Landesregierung in NRW zu.
Sie sieht im Entwurf des Haushaltsplans 2012 nur 12 Mio. EUR für den interkommunalen Radwegebau vor, verspricht jedoch wesentlich mehr. Für die Finanzierung von Rad- und Radschnellwegen können nicht nur Bund und Kommunen verantwortlich gemacht werden. Wer sich für die Förderung des Radverkehrs gerade im Pendlerverkehr einsetzen möchte, darf sich bei der Umsetzung notwendiger Maßnahmen nicht nur auf andere verlassen. Das gilt für die Bundes- wie Landesregierung NRW gleichermaßen.