PR-Konzept

Strategie der Kommunikation

Was sind die Ziele unserer Kommunikation? Wie und womit wollen wir uns künftig präsentieren? Wie wollen wir den Dialog mit den Bürgern, Parteimitgliedern, Journalisten und sonstigen Interessierten gewährleisten und aufrecht halten? Welche Inhalte gilt es, zu kommunizieren?

Die Pressestelle hat ein umfangreiches PR-Konzept entwickelt. Unter dem Motto

Strategie der Kommunikation:
Gut geplant, ist halb gewonnen,
oder
Warum Pressemitteilungen nicht das Allheilmittel sind…

haben wir zusammengefasst, wie wir uns die Kommunikation künftig vorstellen.

Diese Folien hier dienen als Grundlage der Präsentation in der Fraktionssitzung.

Die Inhalte sind vorläufig und noch nicht verabschiedet.

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Änderungsantrag

In Vorbereitung:
Änderungsantrag der Piratenfraktion zum Gesetzentwurf der Landesregierung:

„Fünftes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums“ (Drucksache 16/178)

Heute haben wir in der Fraktionssitzung über den o. g. Änderungsantrag beraten. Denn: Es sollen bei fünf Gesetzen die Berichtspflicht abgeschafft werden. Zwei Gesetze sollen gänzlich entfristet werden.
Unser MdL Dirk Schatz hat einen Änderungsantrag erstellt und vorgestellt. Hier könnt ihr ihn herunterladen

Die 20Piraten stimmen per Umlaufbeschluss darüber ab, ob die Fraktion den Änderungsantrag einreicht.

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Eben nicht nur für Google Maps: Freie Daten und Schnittstellen für Fahrplanauskünfte

[ persönlicher Blog von Oliver Bayer ]
Die Landesregierung antwortet auf meine Kleine Anfrage zum Thema „Schnittstellen und Open Data bei Systemen zur Fahrplanauskunft“, die Deutsche Bahn gibt ihre Fahrplandaten exklusiv an Google und schreibt einen abschlägigen Offenen Brief an einen Open Data-Aktivisten: Zeit für einen kleinen Überblick zum Thema „Open Data“ und Fahrplandaten, zumal Open Data als Begriff zusehends öfter in den Ausschüssen des Landtags zu hören ist.

Unsere Forderung: Sämtliche Unternehmen, die im öffentlichen Auftrag Busse und Bahnen betreiben, müssen ihre Fahrplandaten uneingeschränkt für alle Anwendungen veröffentlichen. Für diese Prinzipien von Open Data hat sich auch die NRW-Regierungskoalition in ihrem Koalitionsvertrag ausgesprochen, doch mehr als ein Lippenbekenntnis ist derzeit nicht erkennbar.

Es sollte selbstverständlich sein, dass mit Steuermitteln erstellte Daten der Öffentlichkeit generell – und nicht nur einzelnen Unternehmen wie Google – zur Weiterverwendung zur Verfügung stehen.

Der ÖPNV insgesamt, aber auch die Erhebung, Koordinierung und Verbreitung der Fahrplandaten werden öffentlich gefördert. Das bestätigt die nordrhein-westfälische Landesregierung in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage. Minister Groschek erkennt in seiner Antwort auch, dass die Anzahl an Anwendungen, die landesweit abgestimmte Fahrplandaten erfordern, wächst. Die Landesregierung hält sich hier mit Aussagen zu Open Data jedoch zurück und weicht entsprechenden Fragen aus.

[ im Blog den gesamten Beitrag lesen ]

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Eben nicht nur für Google Maps: Freie Daten und Schnittstellen für Fahrplanauskünfte

Die Landesregierung antwortet auf meine Kleine Anfrage zum Thema “Schnittstellen und Open Data bei Systemen zur Fahrplanauskunft”, die Deutsche Bahn gibt ihre Fahrplandaten exklusiv an Google und schreibt einen abschlägigen Offenen Brief an einen Open Data-Aktivisten: Zeit für einen kleinen Überblick zum Thema “Open Data” und Fahrplandaten, zumal Open Data als Begriff zusehends öfter in den Ausschüssen des Landtags zu hören ist.

Unsere Forderung: Sämtliche Unternehmen, die im öffentlichen Auftrag Busse und Bahnen betreiben, müssen ihre Fahrplandaten uneingeschränkt für alle Anwendungen veröffentlichen. Für diese Prinzipien von Open Data hat sich auch die NRW-Regierungskoalition in ihrem Koalitionsvertrag ausgesprochen, doch mehr als ein Lippenbekenntnis ist derzeit nicht erkennbar.

Es sollte selbstverständlich sein, dass mit Steuermitteln erstellte Daten der Öffentlichkeit generell – und nicht nur einzelnen Unternehmen wie Google – zur Weiterverwendung zur Verfügung stehen.

Der ÖPNV insgesamt, aber auch die Erhebung, Koordinierung und Verbreitung der Fahrplandaten werden öffentlich gefördert. Das bestätigt die nordrhein-westfälische Landesregierung in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage. Minister Groschek erkennt in seiner Antwort auch, dass die Anzahl an Anwendungen, die landesweit abgestimmte Fahrplandaten erfordern, wächst. Die Landesregierung hält sich hier mit Aussagen zu Open Data jedoch zurück und weicht entsprechenden Fragen aus.

Die Landesregierung berichtet, dass allein in NRW vier unterschiedliche Fahrplanauskunftssysteme eingesetzt werden. Diese Systeme haben oft unterschiedlich aktuelle Daten. Zusätzlich liegen bei fast allen Verkehrsunternehmen Daten über aktuelle Verspätungen vor, die bestenfalls im eigenen Auskunftssystem eingespeist werden. Das ist unbefriedigend für die vielen Fahrgäste, die mittlerweile das Internet oder Smartphone-Apps nutzen und dort durchaus hohe Benutzerfreundlichkeiten gewohnt sind.

Ein effektiver Weg, das Ziel umfassender und damit nutzerfreundlicher Fahrgastinformationssysteme zu erreichen, ist eine konsequente Open Data-Strategie. Alle Unternehmen veröffentlichen alle Daten – auch Echtzeitdaten – für uneingeschränkt alle ..und die entsprechenden Auskunftsprogramme führen die Daten zusammen. Wettbewerb unter den Programmen sorgt für eine Optimierung derselben. Daher sollten auch Auskunftsprogramme von unabhängigen Entwicklern ohne Einschränkungen auf die Fahrplandaten zugreifen können.

Bereits heute sind in Deutschland auf über einer Million Smartphones Fahrplan-Apps installiert, die nicht von Verkehrsunternehmen stammen. Bisher rufen diese Apps im Hintergrund umständlich Anbieterwebsites ab. Die unglaublich hohe Innovationskraft unabhängiger Entwickler sollte gefördert und nicht behindert werden. Das Interesse an vielfältigen Weiterentwicklungen in dem Bereich ist bei den Verkehrsteilnehmern hoch. Mit frei verfügbaren Daten wäre der Kreativität tausender Entwickler kaum Grenzen gesetzt. Fahrplandaten und Echtzeitinformationen könnten mit Verkehrsmeldungen, CarSharing-Standorten, Wetterdaten und vielem mehr für sinnvolle Anwendungen im Sinne verkehrsträgerunabhängiger Mobilität verknüpft werden.

Die Deutsche Bahn erklärt allerdings in einem offenen Brief, ihre Daten aus Gründen der Qualitätssicherung nicht freigeben zu können. Dabei wären mit einem zusätzlichen Zugriff auf Echtzeitdaten auch die Bedenken hinsichtlich der Aktualität beseitigt. Die Angst vor Kontrollverlust führt dazu, dass der Öffentlichkeit die ihr zustehenden Daten vorenthalten und in Deutschland kreative Lösungen im Bereich der Mobilitätsinformation behindert werden. Protektionismus ist hier fehl am Platz.

Notwendigkeiten für Open Data-Initiativen begegnen mir bei der Landtagsarbeit laufend: Bei der Anhörung zum ÖPNV-Gesetz Montag dieser Woche ging es auch um Fahrgastzahlen, die in den Verkehrsbetrieben als Betriebsgeheimnis gehütet werden. Im Forschungsausschuss letzte Woche schlug ich vor, statt eines 1,5 Millionen teuren Online-Portals einfach die entsprechenden Daten verschiedensten unabhängigen Projekten zur Verfügung zu stellen: alles öffentlich, freie Rohdaten, Open Data eben. Nicht jeder im Ausschuss hatte verstanden, dass Open Data nicht nur ein Modewort ist. Ist ja schön, dass jetzt alle “irgendwas mit Open Data” machen wollen, aber vor allem müssen wir PIRATEN jetzt liefern: und zwar Aufklärungsarbeit.

Text erstellt mit Material von Valentin Brückel, ÖPNV-Experte der NRW-Piraten

Links:

 

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MdL Daniel Schwerd berichtet aus dem Landtag

Wie schon befürchtet ist Zeit eine der knappsten Ressourcen im Politikalltag. In der sitzungsfreien Zeit war es turbulent – und schneller als erwartet kam die erste Sitzungsperiode. Demnächst möchte ich regelmäßiger über meinen Alltag hier im Landtag zu schreiben – vor allem auch deshalb, weil es spannend wird und die inhaltliche Arbeit überwiegt.
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Piratenfraktion fordert Erhöhung des Verbundsatzes

Dass die eklatant unterfinanzierten kommunalen Haushalte dringend finanzielle Unterstützung brauchen, darüber waren sich bei der heutigen Anhörung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 alle einig. Im Gegensatz zur Landesregierung schlägt die Piratenfraktion im Landtag NRW allerdings vor, das Problem mit einer Anhebung des Verbundsatzes anzugehen. „Wenn Vertreter der kommunalen Spitzenverbände von Verteilungskämpfen sprechen und in bemerkenswerter Einigkeit diese Forderungen voll unterstützen, dann muss die Regierung handeln“, erklärte Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion, im Anschluss an die Anhörung. Weiterlesen ›

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Effizienzteam: Piraten bemängeln fehlende Transparenz und unklare Kostenstruktur

Die Piratenfraktion im Landtag NRW kritisiert, dass das vom Finanzministerium berufene Effizienzteam zur Haushaltssanierung völlig intransparent arbeitet. Ein Sachstandsbericht im Ausschuss für Haushalt und Finanzen machte zudem deutlich, dass die genauen Kosten, die das Effizienzteam verursachen wird, unklar bleiben. „Der Finanzminister hat uns zweieinhalb Din-A4-Seiten Papier präsentiert, denen nichts Konkretes zu entnehmen gewesen ist. Es ist auch kein Wille erkennbar gewesen, die Kostensituation um das Effizienzteam aufzuzeigen“, stellt Robert Stein, Sprecher für Haushalt und Finanzen der Piratenfraktion im Landtag NRW, fest. Weiterlesen ›

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Landtag Intern, Ausgabe 9, 28.09.2012

Aus den Fraktionen

Landesregierung baut Luftschlösser.

In ihrer Regierungserklärung hat Frau Kraft zahlreiche Initiativen und Programme in vielen wichtigen Themenbereichen angekündigt. Viele dieser Maßnahmen machen inhaltlich Sinn, aber sind letztendlich doch nur Luftschlösser. Sämtliche Vorschläge stehen unter Finanzierungsvorbehalt und entpuppen sich damit als potenzielle Wackelpositionen. Den Worten müssen Taten folgen. Die Piratenfraktion wird sich aus ihrer Oppositionsrolle heraus konstruktiv an der Umsetzung beteiligen.
Ein Schwerpunkt wird dabei das Thema Bildung sein. In NRW werden für Digitalmedien in Schulen pro Kopf und Jahr etwa 51 Cent ausgegeben, ein Fünftel von dem, was in Finnland investiert wird. Bildung ist bei uns unterfinanziert, wodurch wir zum Schlusslicht Europas wurden. Der Koalitionsvertrag sieht vor, bis 2015 gesamtstaatlich zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildungs- und Forschungsausgaben aufzuwenden. Die Vorgabe muss weiter erhöht werden. Ein weiterer Kritikpunkt ist, trotz Schulfriedens, das gegliederte Schulsystem. Es verstärkt nach wie vor die Problematik, dass Bildungserfolg auch in NRW weiterhin zu stark von der sozialen Herkunft abhängig ist.
Außerdem müssen die Schulen im 21. Jahrhundert ankommen. Für eine vollwertige gesellschaftliche Teilhabe in der Informations- und Wissensgesellschaft ist der kompetente Umgang mit den mittlerweile nicht mehr ganz so neuen Medien unabdingbar. Wir brauchen eine landesweite „IT-Initiative Bildungsinnovation“. Die Piraten setzen sich unter anderem dafür ein, landesweit die Schüler ab Klasse 5 mit digitalen Endgeräten auszustatten.

 

Landesregierung baut Luftschlösser.

Ausgabe komplett

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Paul zum Vize-Kanzler-Kandidaten der SPD

Dr. Joachim Paul: „Der gescheiterte Provinzpolitiker Peer Steinbrück, der auch als Finanzminister maßlos überschätzt wurde, steht für Inhaltsleere und Schlagfertigkeit. Seine Kandidatur ist Ausdruck einer Köpfe-Politik und zeigt den Verfall der innerparteilichen Willensbildung in der SPD. Mit ein bisschen links blinken und rechts abbiegen, werden er und die SPD weiter den Marsch in die europäische Elendsökonomie und eine durch Ellenbogen geprägte Gesellschaft beschreiten. Weiterlesen ›

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Salamitaktik der Regierung bei Open Government

Bei der heutigen Besprechung des Tagesordnungspunkts „Modernes Regieren im digitalen Zeitalter“ in der Sitzung des Innenausschusses hat die Piratenfraktion im Landtag NRW festgestellt, dass der Weg zu einer Öffnung des politischen Alltags im Sinne einer besseren Bürgerbeteiligung dringend beschleunigt werden muss. „Wunsch und Wirklichkeit laufen in diesem Bereich noch völlig auseinander“, beklagt MdL Marc Grumpy Olejak, Sprecher für Bürgerbeteiligung. Weiterlesen ›

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