01.10.2012 by Oliver Bayer

Eben nicht nur für Google Maps: Freie Daten und Schnittstellen für Fahrplanauskünfte

Die Landesregierung antwortet auf meine Kleine Anfrage zum Thema “Schnittstellen und Open Data bei Systemen zur Fahrplanauskunft”, die Deutsche Bahn gibt ihre Fahrplandaten exklusiv an Google und schreibt einen abschlägigen Offenen Brief an einen Open Data-Aktivisten: Zeit für einen kleinen Überblick zum Thema “Open Data” und Fahrplandaten, zumal Open Data als Begriff zusehends öfter in den Ausschüssen des Landtags zu hören ist.

Unsere Forderung: Sämtliche Unternehmen, die im öffentlichen Auftrag Busse und Bahnen betreiben, müssen ihre Fahrplandaten uneingeschränkt für alle Anwendungen veröffentlichen. Für diese Prinzipien von Open Data hat sich auch die NRW-Regierungskoalition in ihrem Koalitionsvertrag ausgesprochen, doch mehr als ein Lippenbekenntnis ist derzeit nicht erkennbar.

Es sollte selbstverständlich sein, dass mit Steuermitteln erstellte Daten der Öffentlichkeit generell – und nicht nur einzelnen Unternehmen wie Google – zur Weiterverwendung zur Verfügung stehen.

Der ÖPNV insgesamt, aber auch die Erhebung, Koordinierung und Verbreitung der Fahrplandaten werden öffentlich gefördert. Das bestätigt die nordrhein-westfälische Landesregierung in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage. Minister Groschek erkennt in seiner Antwort auch, dass die Anzahl an Anwendungen, die landesweit abgestimmte Fahrplandaten erfordern, wächst. Die Landesregierung hält sich hier mit Aussagen zu Open Data jedoch zurück und weicht entsprechenden Fragen aus.

Die Landesregierung berichtet, dass allein in NRW vier unterschiedliche Fahrplanauskunftssysteme eingesetzt werden. Diese Systeme haben oft unterschiedlich aktuelle Daten. Zusätzlich liegen bei fast allen Verkehrsunternehmen Daten über aktuelle Verspätungen vor, die bestenfalls im eigenen Auskunftssystem eingespeist werden. Das ist unbefriedigend für die vielen Fahrgäste, die mittlerweile das Internet oder Smartphone-Apps nutzen und dort durchaus hohe Benutzerfreundlichkeiten gewohnt sind.

Ein effektiver Weg, das Ziel umfassender und damit nutzerfreundlicher Fahrgastinformationssysteme zu erreichen, ist eine konsequente Open Data-Strategie. Alle Unternehmen veröffentlichen alle Daten – auch Echtzeitdaten – für uneingeschränkt alle ..und die entsprechenden Auskunftsprogramme führen die Daten zusammen. Wettbewerb unter den Programmen sorgt für eine Optimierung derselben. Daher sollten auch Auskunftsprogramme von unabhängigen Entwicklern ohne Einschränkungen auf die Fahrplandaten zugreifen können.

Bereits heute sind in Deutschland auf über einer Million Smartphones Fahrplan-Apps installiert, die nicht von Verkehrsunternehmen stammen. Bisher rufen diese Apps im Hintergrund umständlich Anbieterwebsites ab. Die unglaublich hohe Innovationskraft unabhängiger Entwickler sollte gefördert und nicht behindert werden. Das Interesse an vielfältigen Weiterentwicklungen in dem Bereich ist bei den Verkehrsteilnehmern hoch. Mit frei verfügbaren Daten wäre der Kreativität tausender Entwickler kaum Grenzen gesetzt. Fahrplandaten und Echtzeitinformationen könnten mit Verkehrsmeldungen, CarSharing-Standorten, Wetterdaten und vielem mehr für sinnvolle Anwendungen im Sinne verkehrsträgerunabhängiger Mobilität verknüpft werden.

Die Deutsche Bahn erklärt allerdings in einem offenen Brief, ihre Daten aus Gründen der Qualitätssicherung nicht freigeben zu können. Dabei wären mit einem zusätzlichen Zugriff auf Echtzeitdaten auch die Bedenken hinsichtlich der Aktualität beseitigt. Die Angst vor Kontrollverlust führt dazu, dass der Öffentlichkeit die ihr zustehenden Daten vorenthalten und in Deutschland kreative Lösungen im Bereich der Mobilitätsinformation behindert werden. Protektionismus ist hier fehl am Platz.

Notwendigkeiten für Open Data-Initiativen begegnen mir bei der Landtagsarbeit laufend: Bei der Anhörung zum ÖPNV-Gesetz Montag dieser Woche ging es auch um Fahrgastzahlen, die in den Verkehrsbetrieben als Betriebsgeheimnis gehütet werden. Im Forschungsausschuss letzte Woche schlug ich vor, statt eines 1,5 Millionen teuren Online-Portals einfach die entsprechenden Daten verschiedensten unabhängigen Projekten zur Verfügung zu stellen: alles öffentlich, freie Rohdaten, Open Data eben. Nicht jeder im Ausschuss hatte verstanden, dass Open Data nicht nur ein Modewort ist. Ist ja schön, dass jetzt alle “irgendwas mit Open Data” machen wollen, aber vor allem müssen wir PIRATEN jetzt liefern: und zwar Aufklärungsarbeit.

Text erstellt mit Material von Valentin Brückel, ÖPNV-Experte der NRW-Piraten

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30.09.2012 by Daniel Schwerd — Keine Kommentare ↓

MdL Daniel Schwerd berichtet aus dem Landtag

Wie schon befürchtet ist Zeit eine der knappsten Ressourcen im Politikalltag. In der sitzungsfreien Zeit war es turbulent – und schneller als erwartet kam die erste Sitzungsperiode. Demnächst möchte ich regelmäßiger über meinen Alltag hier im Landtag zu schreiben – vor allem auch deshalb, weil es spannend wird und die inhaltliche Arbeit überwiegt.
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28.09.2012 by Piratenfraktion NRW — Keine Kommentare ↓

Piratenfraktion fordert Erhöhung des Verbundsatzes

Dass die eklatant unterfinanzierten kommunalen Haushalte dringend finanzielle Unterstützung brauchen, darüber waren sich bei der heutigen Anhörung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 alle einig. Im Gegensatz zur Landesregierung schlägt die Piratenfraktion im Landtag NRW allerdings vor, das Problem mit einer Anhebung des Verbundsatzes anzugehen. „Wenn Vertreter der kommunalen Spitzenverbände von Verteilungskämpfen sprechen und in bemerkenswerter Einigkeit diese Forderungen voll unterstützen, dann muss die Regierung handeln“, erklärte Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion, im Anschluss an die Anhörung. Weiterlesen ›

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28.09.2012 by Piratenfraktion NRW — Keine Kommentare ↓

Effizienzteam: Piraten bemängeln fehlende Transparenz und unklare Kostenstruktur

Die Piratenfraktion im Landtag NRW kritisiert, dass das vom Finanzministerium berufene Effizienzteam zur Haushaltssanierung völlig intransparent arbeitet. Ein Sachstandsbericht im Ausschuss für Haushalt und Finanzen machte zudem deutlich, dass die genauen Kosten, die das Effizienzteam verursachen wird, unklar bleiben. „Der Finanzminister hat uns zweieinhalb Din-A4-Seiten Papier präsentiert, denen nichts Konkretes zu entnehmen gewesen ist. Es ist auch kein Wille erkennbar gewesen, die Kostensituation um das Effizienzteam aufzuzeigen“, stellt Robert Stein, Sprecher für Haushalt und Finanzen der Piratenfraktion im Landtag NRW, fest. Weiterlesen ›

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28.09.2012 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Landtag Intern, Ausgabe 9, 28.09.2012

Aus den Fraktionen

Landesregierung baut Luftschlösser.

In ihrer Regierungserklärung hat Frau Kraft zahlreiche Initiativen und Programme in vielen wichtigen Themenbereichen angekündigt. Viele dieser Maßnahmen machen inhaltlich Sinn, aber sind letztendlich doch nur Luftschlösser. Sämtliche Vorschläge stehen unter Finanzierungsvorbehalt und entpuppen sich damit als potenzielle Wackelpositionen. Den Worten müssen Taten folgen. Die Piratenfraktion wird sich aus ihrer Oppositionsrolle heraus konstruktiv an der Umsetzung beteiligen.
Ein Schwerpunkt wird dabei das Thema Bildung sein. In NRW werden für Digitalmedien in Schulen pro Kopf und Jahr etwa 51 Cent ausgegeben, ein Fünftel von dem, was in Finnland investiert wird. Bildung ist bei uns unterfinanziert, wodurch wir zum Schlusslicht Europas wurden. Der Koalitionsvertrag sieht vor, bis 2015 gesamtstaatlich zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildungs- und Forschungsausgaben aufzuwenden. Die Vorgabe muss weiter erhöht werden. Ein weiterer Kritikpunkt ist, trotz Schulfriedens, das gegliederte Schulsystem. Es verstärkt nach wie vor die Problematik, dass Bildungserfolg auch in NRW weiterhin zu stark von der sozialen Herkunft abhängig ist.
Außerdem müssen die Schulen im 21. Jahrhundert ankommen. Für eine vollwertige gesellschaftliche Teilhabe in der Informations- und Wissensgesellschaft ist der kompetente Umgang mit den mittlerweile nicht mehr ganz so neuen Medien unabdingbar. Wir brauchen eine landesweite „IT-Initiative Bildungsinnovation“. Die Piraten setzen sich unter anderem dafür ein, landesweit die Schüler ab Klasse 5 mit digitalen Endgeräten auszustatten.

Landesregierung baut Luftschlösser.

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28.09.2012 by Piratenfraktion NRW — 9 Kommentare ↓

Paul zum Vize-Kanzler-Kandidaten der SPD

Dr. Joachim Paul: „Der gescheiterte Provinzpolitiker Peer Steinbrück, der auch als Finanzminister maßlos überschätzt wurde, steht für Inhaltsleere und Schlagfertigkeit. Seine Kandidatur ist Ausdruck einer Köpfe-Politik und zeigt den Verfall der innerparteilichen Willensbildung in der SPD. Mit ein bisschen links blinken und rechts abbiegen, werden er und die SPD weiter den Marsch in die europäische Elendsökonomie und eine durch Ellenbogen geprägte Gesellschaft beschreiten. Weiterlesen ›

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27.09.2012 by Piratenfraktion NRW — Keine Kommentare ↓

Salamitaktik der Regierung bei Open Government

Bei der heutigen Besprechung des Tagesordnungspunkts „Modernes Regieren im digitalen Zeitalter“ in der Sitzung des Innenausschusses hat die Piratenfraktion im Landtag NRW festgestellt, dass der Weg zu einer Öffnung des politischen Alltags im Sinne einer besseren Bürgerbeteiligung dringend beschleunigt werden muss. „Wunsch und Wirklichkeit laufen in diesem Bereich noch völlig auseinander“, beklagt MdL Marc Grumpy Olejak, Sprecher für Bürgerbeteiligung. Weiterlesen ›

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27.09.2012 by Piratenfraktion NRW — 1 Kommentar ↓

Pressemitteilung

Kein NRW-Alleingang bei Dichtheitsprüfung!

Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert im Falle einer Neuauflage der Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen eine bundeseinheitliche Regelung, die vom Bund und den Ländern zusammen verfasst und abgestimmt wird sowie die Verhältnismäßigkeit eventuell notwendiger Maßnahmen beachtet.

Der Diskussion im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zufolge soll eine Prüfung unabhängig davon erfolgen, ob eine Gefährdung überhaupt gegeben ist. Das lehnt die Fraktion der Piraten im Landtag NRW ab. „Ohne einen konkreten Verdacht auf Schädigung des Untergrunds durch eine private Abwasserleitung ist eine pauschale Prüfung aller privaten Abwasserleitungen überflüssig“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der Piratenfraktion Hanns-Jörg Rohwedder. Die Piratenfraktion zweifelt die Verfassungsmäßigkeit der Dichtheitsprüfung an, weil die Verhältnismäßigkeit der geplanten Maßnahmen immer noch nicht gewahrt wird.

Auf Anfrage von Umweltminister Remmel lehnte Bundesumweltminister Altmaier eine bundesrechtliche Regelung zur Dichtheitsprüfung ab. Ein vom NRW-Umweltminister in Auftrag gegebenes Gutachten, das jetzt veröffentlicht wurde, besagt, dass die Landesregierungen grundsätzlich ermächtigt seien, entsprechende Vorschriften zu erlassen. Die Piratenfraktion spricht sich dagegen aus, dass das Umweltministerium in NRW die Aussage eines solchen Gutachtens als Freibrief für eine Regelung auf Landesebene interpretiert.

Kai Schmalenbach, energiepolitischer Sprecher der Fraktion, sieht hierin „eine beispiellose Vernichtung von Bürgervermögen ohne jeden Gegenwert, der selbst dann nicht verhältnismäßig wird, wenn die sozialen Härtefälle durch Förderprogramme der Regierung abgefedert werden“.

Verantwortlich für diese Pressemitteilung: Piratenfraktion im Landtag NRW, Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de

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27.09.2012 by Oliver Bayer

Will die Landesregierung in Düsseldorf sozialen Wohnungsbau auf dem Areal “Ulmer Höh”?

In fruchtbarer Zusammenarbeit mit der Gruppe Bau- und Liegenschaften des Arbeitskreises Kommunalpolitik Düsseldorf habe ich die Kleine Anfrage “Will die Landesregierung in Düsseldorf sozialen Wohnungsbau auf dem Areal Ulmer Höh?” an die Landesregierung NRW gestellt. Inzwischen ist der Siegerentwurf des Wettbewerbs gekürt. Die Planung, dass “fünf bis zehn Prozent der Wohnungen sozial gefördert werden sollen”, geht jedoch nicht weit genug. Was mit dem Areal passiert, ist noch immer offen. Das Land kann nun handeln – zumindest ein Zeichen gegen die “Luxus-Ghettoisierung” in Düsseldorf setzen. Man beachte dazu auch den Abschluss meiner Rede zur Aktuellen Stunde am 14. September 2009.

Text der Kleinen Anfrage:

Die Justizvollzugsanstalt “Ulmer Höh” in Düsseldorf-Derendorf wurde Anfang 2012 freigezogen. Der Broschüre des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW, Niederlassung Düsseldorf mit dem Titel “Ulmer Höh´ – Düsseldorf Derendorf, Wettbewerbsauslobung” kann entnommen werden, dass seitens des Landes NRW als Eigentümer der Immobilie keine Nachnutzung vorgesehen ist.

Im Rahmen von Vorgaben für einen städtebaulichen Wettbewerb werden in der Broschüre Vorstellungen zur Neugestaltung des Gebietes entwickelt. Da sich ca. 55% der gesamten zu überplanenden Fläche im Eigentum des Landes NRW befinden und die Stadt Düsseldorf – im Zusammenhang mit der Auslobung des diesbezüglich laufenden Architektenwettbewerbs – verlautbaren ließ, dass man auf die Wünsche der Landesregierung eingehen werde, übernimmt das Land NRW eine tragende Rolle bei der Umsetzung der Planungen.
Laut des Wohnungsberichts der Stadt Düsseldorf von 2010/11 ist der Anteil an geförderten Mietwohnungen in Düsseldorf von 20,5% (1990) auf 6,8% (2010) gefallen, wobei in den kommenden 10 Jahren bei weiteren 3641 Sozialwohnungen die Mietpreis- und Belegungsbindungen enden. Damit liegt Düsseldorf weit unter dem Landesdurchschnitt von 7,9% Sozialwohnungen. Des Weiteren wird in diesem Bericht aufgeführt, dass im Stadtbezirk 1, in dem sich das Areal “Ulmer Höh” befindet, mit 2,4% der geringste Anteil an Sozialwohnungen in Düsseldorf zu registrieren ist.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Gibt es gegenüber den Inhalten der oben genannten Broschüre abweichende oder ergänzende Planungen der Landesregierung über die zukünftige Nutzung des Geländes?
Sieht die Landesregierung die Möglichkeit, im Rahmen des Verkaufs der Liegenschaften den sozialen Wohnungsbau in Düsseldorf aktiv zu fördern?
Mit welchem Erlös rechnet die Landesregierung im Falle eines Verkaufs?
Welcher Anteil von Sozialwohnungen an der geplanten Wohnbebauung ist nach Ansicht der Landesregierung sinnvoll?
Gibt es Überlegungen bzw. Planungen, bei der Veräußerung der Liegenschaften Investoren zu bevorzugen, die ausschließlich oder überwiegend sozialen Wohnungsbau realisieren wollen?

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26.09.2012 by Piratenfraktion NRW — Keine Kommentare ↓

Terminkollision

Persönliche Blog-Meldung von Simone Brand, MdL

Als Abgeordneter kann man doch einiges bewegen…

Die Anwesenheit während der Plenarsitzungen genießt bei uns Piraten eine sehr hohe Priorität. Denn wir verstehen unsere Aufgabe hier im Landtag als klar definiert: Politik betreiben, in den Ausschüssen thematisch arbeiten, im Plenarsaal debattieren, und schlussendlich abstimmen. Dies kann aber nur verantwortungsvoll getan werden, wenn sich die Politiker auch tatsächlich im Plenarsaal befinden! Wo immer möglich, setzen wir uns dafür ein, dass keinerlei Sitzungen oder andere Termine parallel zur Plenarsitzung stattfinden.

Hier ein weiteres Beispiel dafür – mit einem sehr überraschenden, tollen Ergebnis:

Am 19. September bekam ich per E-Mail folgende Einladung vom NRW-Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales:

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
sehr geehrter Herr Abgeordneter,

hiermit möchten wir Sie gerne zu unserer Veranstaltung zum Thema Integration am 7. November 2012 in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel einladen. Das Programm können Sie der Anlage entnehmen.

Ein persönliches Einladungsschreiben von Frau Staatssekretärin Zülfiye Kaykin wird Ihnen zeitnah übersandt.

Mit freundlichen Grüßen

xy

Referat V A 5
Europa, Benelux, Internationale Zusammenarbeit, Länderkoordination

Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales
des Landes Nordrhein Westfalen
Fürstenwall 25
40219 Düsseldorf

Zeitgleich – am 7., 8. und 9. November – finden Plenarsitzungen statt und da soll ich an einer Abendveranstaltung in Brüssel teilnehmen? Kennt das Ministerium unseren Terminplan hier im Landtag nicht? Ich schrieb also zurück:

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die Einladung!

Ich kann leider nicht nachvollziehen, warum die Veranstaltung ausgerechnet in einer Plenarwoche und dann auch noch an einem Plenartag stattfindet.
Die Sitzungstage sind dem Ministerium doch sicher bekannt und zumindestens ich habe die Einstellung, den Plenarsitzungen nicht fern bleiben zu wollen, es sei denn es wäre krankheitsbedingt.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Brand, MdL

Heute kam mit der Post ein Schreiben des Ministeriums:

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Brand,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 19. September 2012, in der Sie auf die Terminkollision unserer geplanten Veranstaltung „Zeichen setzen – Neue Wege für mehr Integration in Nordrhein-Westfalen“ in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel mit der Plenarsitzung am 7. November 2012 hinweisen.

Wir bedauern die durch ein Büroversehen erfolgte Terminüberschneidung und werden die Veranstaltung auf Anfang 2013 verschieben.

Mit freundlichen Grüßen

xy

Hola, damit habe ich nicht gerechnet!

Dann muß ich also doch keinen Hubschrauber anmieten, um Plenarsitzungen und Termin des Ministeriums unter einen Hut zu bekommen!

Klarmachen zum Ändern!