Antragstext

Im §5 (1) Punkt a) der Geschäftsordnung der Ständige Mitgliederversammlung NRW (SMV) wird der Text “, Wahl- oder Parteiprogramm )” durch ” oder Wahlprogramm” ersetzt.

Antragsbegründung

Nach dem löschen des Parteiprogramms aus der Satzung sollte es auch aus der Entscheidungsordnung gestrichen werden.

Zustimmung

SMV! Ich habe kurz gelacht. Hier gilt natürlich, was sich grundsätzlich zu Programm, Wahlprogramm, Grundsatzprogramm und Parteiprogramm gesagt habe.

Bitte richtig machen und dann annehmen!

Ich bin sehr verwirrt über diese Anträge von McGyver, aber immerhin zwei Positionspapiere haben sich gefunden. Für mich sind die Anträge 1-4 sonstige Anträge. Aber et is wie et is. Wer schreibt der bleibt!

PP001.0 Parteiprogramm zu Positionspapieren

Dagegen

Wie bitte was bitte warum bitte? Partei Programmpunkte wurden mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen. Warum sollten diese jetzt zu einem Positionspapier “heruntergestuft” werden?

Ablehnen!

PP002.0 Löschen alter Positionspaiere

PP003.0 Löschen überflüssiger Positionspapiere

PP004.0 Löschen aller alten Positionspapiere

Meinung

Hier wird jetzt wild mit Positionspapieren herumjongliert. Ich bin tatsächlich der Meinung wie schreibrephorm in GP010: “Der Inhalt der Positionspapiere (die aus abgelehnten Programmanträgen entstanden sind) ist seit ihrer Verabschiedung als Positionspapier programmatisch nicht weiter verfolgt worden.” – wenn das der Fall ist, sollten Positionspapiere auch wieder verfallen. Sie sind eben Positionspapiere und kein “kleines Parteiprogramm”. Daher sollten wir die am weitesten gehende Lösung wählen.

PP004 annehmen!

PP005.0 Pfand gehört daneben

Dafür

Endlich, endlich, endlich! Genau für so etwas sind Positionspapiere da! Wir unterstützen eine Initiative und haben selber noch zwei Sätze dazu zu sagen (BGE). Danke an die Antragsteller, dass sie dieses Positionspapier eingereicht haben.

Annehmen!

PP006.0 Privatheitsschutz von Anfang an

Dagegen

Bei diesem Antrag allerdings das genau Gegenteil. Warum ist das ein Positionspapier? Hat der Antragsteller Angst, dass er nicht die nötige Zweidrittelmehrheit bekommt? Dieser Antrag ist eine perfekte Vorlage für ein Parteiprogramm. Schade, an dieser Stelle muss ich ihn

ablehnen!

Wer sich wundert, dass in meinem Text ein paar Rechtschreibfehler sind: ich diktiere das ganze einem Spracherkennungssystem! Nur damit schaffe ich es, heute noch so viele Anträge wie möglich zu kommentieren.

an dieser Stelle weine ich auch ein bisschen, da ich auch hier wieder sehe, dass Anträge einfach in der falschen Rubrik gestellt werden. Was haben sich die Macher dieser Satzung nur dabei gedacht? Ich meine nicht die Piraten in 2006, sondern die Ersteller des Originals von der Partei Die PARTEI? Damals… Vielleicht schaffen wir es ja irgendwann noch einmal diese Situation zu retten.

GP002.0 Jokertage – ein Beitrag zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familienleben und Schule

Dagegen

Was denn nun lieber Antragstellerin… Soll das ein Grundsatzprogramm oder ein Wahlprogramm Antrag sein? Als WP 060 taucht der Antrag wortgleich noch einmal auf. So kurz wir ist werde ich ihn dort besprechen, denn als Grundsatzprogrammantrag halte ich ihn für zu wenig erläutert. Daher werde ich ihn

ablehnen!

GP003.0 Sexualerziehung

GP004.0 Alltagswissen – Schülerinnen und Schüler auf das Leben vorbereiten

Dagegen

Auch hier wieder Anträge, die mit einem Wahlprogrammantrag gedoppelt sind. Ich werde sie dort besprechen hier sind sie

abzulehen!

GP006.0 Bildung 2020

Meinung

Ein Antrag von Monika, direkt aus der Landtagsarbeit. Ich finde die Formatierung mit den Aufzählungspunkten schrecklich, auch finde ich die Forderungen eher für ein Wahlprogramm geeignet. Schade, dass der Begründung Text nicht der Antragstext ist. Gerne würde ich Ihnen Antrag annehmen und dann über die Antragskommission in ein Wahlprogramm einfließen lassen, daher bin ich hin und her gerissen.

GP007.0 Politische Bildung in den Schulen stärken!

GP008.0 Keine generellen Handyverbote an Schulen in Nordrhein-Westfalen

GP009.0 Gute Bildung auch für junge Menschen mit Einwanderungshintergrund!

Dafür

Leider gab es Missverständnisse, wie die Anträge zur Bildung, die auf mehreren Treffen vorbereitet worden waren in das Parteiprogramm einzufügen sein. Daher muss sich mit diesen Entscheidungen Kompromisse eingehen.

Auch wenn der Text etwas kurz ist, ist er endlich mal ausformuliert. Ich bin dafür auch diesen Text aufzunehmen und dann in ein Wahlprogramm zu überführen.

Annehmen!

GP010.1 Antrag zur Gliederung von Wahl- und Grundsatzprogramm Bildung

Dafür

Wie kann ich einen Antrag noch mehr unterstützen, als diesen? Sowohl die Gliederung halte ich für sinnvoll als auch die Antragsbegründung inklusive Verschiebung von Parteiprogramm in Grundsatzprogramm und Erklärung, warum das so passieren soll. Zwei Stühle eine Meinung – ich scheiß auf Sie!

Annehmen! Annehmen! Annehmen! Annehmen! Annehmen!

GP011.0 Ethikunterricht statt Religionsunterricht

Dafür

Ich muss hier ähnlich plädieren, wie bei WP 002. Bitte lasst uns diesen Punkt vernünftig Aus formulieren, als Fließtext ins Programm schreiben und daraus mit zwei Dreiklanggegensätzen eine Forderung fürs Wahlprogramm formulieren. Ich biete mich da bis zum Ende des Jahres an. Dann sollte ein solcher Antrag ist auf jeden Fall noch ins Wahlprogramm für 2017 schaffen.

Annehmen!

GP012.0 Änderung des Kapitels “Umwelt und Energie”

Dafür

Zu diesem Antrag gibt es nicht viel zu sagen. Wie die Begründung schon schreibt, wird hier nur unser Programm auf die aktuelle politische Lage angepasst. Bitte

annehmen!

GP013.0 Parteiprogramm zu Grundsatzprogramm

Dafür

Grundsätzlich bin ich für diesen Antrag. Zumindest würde er das Parteiprogramm lehren und damit hätten wir nur noch einen großen Block an Text, über den wir reden müssen. Nach reiflicher Überlegung bitte ich darum, diesen Antrag

anzunehmen!

Politische Anträge. Endlich. Ich finde zwar, dass auf diesem Parteitag vieles was eigentlich in ein Parteiprogramm müsste in Wahlprogramme geflossen ist, aber hier haben wir fünf tatsächliche Parteiprogrammanträge. Wobei… Zwei der Anträge sind nur dazu da andere Anträge zu löschen, also reden wir eher von drei richtigen politischen Anträgen.

PaP001.0 Abschaffung der Altersarmut – BGE ab 65!

Dagegen

Puh! Direkt mal ein dicker Klops. Die Grundrente ab 65. Folgende Probleme habe ich mit diesem Antrag:

• Ich halte es für unverständlich, wenn im Antrag steht „welche eine Krankenversicherung und Pflegeversicherung inkludiert“. Ich lese das so, dass von diesen 800 € auch Kranken und Pflegeversicherung bezahlt werden muss.
• Eine bereits vorhandene Rente soll zu 80 % angerechnet werden. Was ist mit allen anderen Alterseinkünften?
• Bei Vermögen über 200.000 € soll keine Grundrente ausgezahlt werden. Das bedingungslose Grundeinkommen ist bedingungslos. Be-ding-ungs-los!
• Einkünfte aus Gewerbebetrieb werden nicht angerechnet, gleichzeitig killt mir ein Vermögen von über 200.000 € die Grundrente. Dann investiere ich doch mein komplettes Vermögen in eine Firma und deklariere mein Vermögen als Teil meines freiberuflichen Tuns.
• Die Anpassung der Grundrente soll alle drei Jahre durch das Finanzamt erfolgen. Durch welches Finanzamt? Bekommt dann jeder Grundrentenempfänger plötzlich eine andere Grundrente?

Für mich sind bei diesem Antrag zu viele Fragen offen. Daher werde ich ihn

Ablehnen!

PaP003.0 Innovation Economie

Dafür

Ja, es ist schwer zu verstehen. Ja, man muss sich in die Materie einlesen. Ich glaube jedoch, dass bei diesem Antrag eine Menge richtig gemacht wurde. Mein einziger Kritikpunkt läge darin, dass dieser Antrag eher auf einen Bundesparteitag, als auf ein Landesparteitag gehört. Gemäß meinem Credo, dass der Landesverband aber durchaus Anträge an den Bundesverband weitergeben können sollte, werde ich bei diesem Antrag

zustimmen!

PaP004.0 Punkte aus Parteiprogramm löschen

Dagegen

Ich weiß, was Mac leider mit diesem Antrag machen will. Allerdings halte ich wie schon an anderer Stelle beschrieben die Verschmelzung von Grundsatzprogramm und (Partei)Programm für dringend notwendig. Dazu müssen alle Punkte aus dem Parteiprogramm gelöscht werden, um in ein (Partei)Programm überführt werden zu können. Ihr versteht, was ich meine! Wenn ihr schon einen der Anträge annehmen wollt, dann lieber PaP005!

Ablehnen!

PaP005.0 Alle Punkte aus Parteiprogramm löschen

Meinung

auch wenn ich das Gefühl habe, mich zu wiederholen. Bitte die Doppelung Grundsatzprogramm und Parteiprogramm weg. Stattdessen ein gemeinsames Programm. Aus diesem kann dann vor jeder Wahl in die jeweiligen Wahlprogramme extrahiert werden.

Anders machen und dann annehmen!

Aus Zeitgründen muss sich ab jetzt die noch offenen Anträge einfach alle hintereinander nur mit meiner Bewertung versehen. Für euch hat das den Vorteil, dass sie euch nur diesen Blogpost ausdrücken müsst um alle übrigen Empfehlungen von meiner Seite auf einer Seite zu haben.

SÄA001.0 Untergliederung gründen: Mindestanzahl stimmberechtigter Mitglieder streichen

Dagegen

Bitte nicht schon wieder die Diskussion um die Gründung von Kreisverbänden dort, wo es kaum Mitglieder gibt. Die Verwaltungskosten der Untergliederungen sind zu hoch. Dort wo es wirklich aktive Piraten gibt, die einen Kreisverband brauchen, sollte der Landesvorstand eine Sondergenehmigung aussprechen können. Den Punkt aus der Satzung zu streichen halte ich für falsch.

Ablehnen!

SÄA002.0 Änderung des §8(4) der Satzung

Zustimmung

Mein Antrag! Wir haben eine Menge Anträge auf diesem Parteitag. Wenn wir wirklich Anträge ändern wollen, damit sie meinen oder euren Qualitätskriterien entsprechen und wir sie auf der Versammlung noch besser machen, müssen wir die bestehende Regelung anpassen.

Ablehnen!

SÄA003.0 Aufhebung der Satzungsbestimmung zum Stimmrecht von Nichtmitgliedern

Dagegen

wir stimmen eventuell darüber ab, Menschen das Wahlrecht ab Geburt zu geben. Spätestens dann stehen gesetzliche Regelungen der Satzung nicht mehr entgegen. Grundsätzlich würde ich es schöner finden, wenn wir unsere Partei auch für Kinder und Jugendliche als Mitglieder öffnen. Leider ist dieser Antrag bisher von der Bundespartei nicht positiv abgestimmt worden.

der Paragraf einer Landessatzung kann auch die Forderung eines Landesverbandes gegenüber dem Bundesverband klarstellen. Daher sollten wir den Absatz, der ja auch laut Antragsteller keinerlei Schaden anrichten kann, in der Satzung stehen lassen und uns als Landesverband dafür einsetzen, dass das Eintrittsalter in die Partei weiter gesenkt wird.
Ablehnen!

SÄA004.0 Friständerung für Programmanträge auf 28 Tage

Meinung

Bei diesem Antrag bin ich hin und her gerissen. Auf der einen Seite begrüße ich die Änderung in § 6 der Satzung, auf der anderen Seite wird durch die Änderung in § 8 die Frist für Satzungsänderungsanträge noch weiter verkürzt. Änderung an der Satzung sind wie ein umschreiben des Betriebssystems. Sie sollten gut durchdacht sein und nicht immer nur fristgerecht zu den jeweiligen Parteitagen eingereicht werden. Ich halte die Verkürzung der Frist von 42 auf 28 Tage bei Satzungsänderungen für falsch. Von daher werde ich bei dieser Abstimmung

dagegen stimmen!

SÄA005.0 Einladung zu Landesparteitagen per Mail

Dagegen

Ein Antrag unnötig wie ein Kropf. Wie wir schon 2011 vor Soest festgestellt haben, ist die Textform eben nicht die Schriftform, sondern auch die E-Mail und die Veröffentlichung über die Webseite. Daher brauchen wir diesen Antrag nicht anzunehmen, ich bitte darum ihn

abzulehnen!

SÄA006.0 Keine neuen Parteiprogramm-Anträge mehr

Meinung

Wieder so ein Antrag, bei dem ich zwischen den Stühlen sitze. Ich bin dafür, dass wir keine Trennung mehr zwischen Grundsatzprogramm und Parteiprogramm machen. Es sollte einfach ein Programm geben, aus den zu konkreten Wahlen ein Wahlprogramm kreiert werden kann. Jetzt allerdings nur die Parteiprogrammanträge aus der Satzung zu streichen und die Grundsatzprogrammanträge auch in ihrem heutigen in der Satzung stehen zu lassen halte ich für nur einen halben Schritt. Wenn schon diesen Sprung machen, dann ganz.

Zu diesem konkreten Antrag kommen gleich auch noch andere Hinweise, da er mit den folgenden beiden Anträgen zusammenhängt.

Umbauen (“Grundsatzprogramm-Anträge (GP) zur Änderung des Grundsatzprogramms” zu “Programm-Anträge (PA) zur Änderung des Parteiprogramms”) und dann annehmen!

SÄA007.0 Löschen das Parteiprogramms aus der Satzung

Meinung

Diesen Antrag halte ich für falsch. Wie oben beschrieben, sollten wir nur ein (Partei)Programm haben und das Wording entsprechend anpassen. Dann muss man aber “der Grundsatzprogramme” und nicht “des Parteiprogramms“ aus der Satzung gestrichen werden. Vielleicht kriegen wir es ja hin, dass wir aus den bestehenden Anträgen einen geänderten Antrag machen, der das Wording dann einheitlich macht. Mir würde das gefallen, ich plädiere schon lange dafür.

SÄA008.0 Positionspaieren mit 2/3 Mehrheit abstimmen.

Ablehnung

Bitte nicht! Politik ist das Finden von Mehrheiten und nicht von Zweidrittelmehrheiten. Ich kämpfe schon lange dagegen an, dass Programmänderungen bei uns genauso hoch aufgehängt werden, wie das Betriebssystem der Satzung. Positionspapiere sollten eigentlich komplett aus der Satzung gestrichen werden. Sie sind eine Veröffentlichung zu einem tagesaktuellen Thema und können von jedermann in der Partei geschrieben und veröffentlicht werden. Wird ein solches Positionspapier von einem Parteitag positiv beschlossen hilft das nur demjenigen der mit diesem Antrag an die Öffentlichkeit gehen will. Ich möchte jetzt nicht über die Geschichte der unsäglichen Positionspapiere schreiben, sondern plädiere dafür diesen Antrag einfach

abzulehnen!

Antragstext

Die Piratenpartei NRW fordert einen kompletten Ausstieg des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus dem Sponsoring.

Antragsbegründung

Sponsoring ist meist eine geschickte Produktplatzierung (englisch: product placement) innerhalb eines Film- oder Sendeformats.

Sponsoring in Hörfunk- und Fernsehprogrammen ermöglicht der Privatwirtschaft einen Einfluss auf die Redaktionen und Produktionen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss absolut unabhängig von wirtschaftlichen und politischen Interessen sein, um seinen Versorgungsauftrag zu erfüllen.

Dagegen

Ich finde WP041 besser. Ich halte nicht viel von Verboten, lieber sollten wir mit Transparenzforderungen arbeiten. Daher diesen hier bitte

Ablehnen!

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschließen in einem Kapitel “Kinder- und Jugendpolitik zukunftsgerecht gestalten” für das Wahlprogramm 2017 folgenden Text hinzuzufügen:

Bedarfsgerechte und kostendeckende Investitionen in die Zukunft

Die seit Jahren stagnierenden Landeszuschüsse in Kinder- und Jugendarbeit führen in den Einrichtungen und Verbänden zu einem Rückgang der Angebote. Die PIRATEN NRW setzen sich auch weiterhin dafür ein, dass der Kinder- und Jugendförderplan des Landes erhöht wird. Zudem sollte dieser dynamisch gestaltet werden, damit Kostensteigerungen künftig direkt aufgefangen werden können. Es bedarf einer größeren Anerkennung der Kinder- und Jugendarbeit und einer auskömmlichen Finanzierung der Strukturen. Hierbei ist auch zu beachten, dass der Kinder- und Jugendförderplan flexibler gestaltet werden muss, um z.B. bedarfsgerechte Angebote für geflüchtete Kinder und Jugendliche zu entwickeln.

Antragsbegründung

Die Investitionen in unsere Jugend stagnieren seit Jahren. Wir Piraten haben dies mehrfach bereits in dieser Legislaturperiode thematisiert und entsprechende Anträge in den Landtag eingebracht.

Zustimmung

Hier nix zu meckern!
Konkrete Forderungen ✔
Keine Rechtschreibfehler ✔
Keine unrealistischen Forderungen ✔
Bezug zur aktuellen Arbeit in der Begründung ✔
Annehmen!

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschließen in einem Kapitel “Kinder- und Jugendpolitik zukunftsgerecht gestalten” für das Wahlprogramm 2017 folgenden Text hinzuzufügen:

Freiräume für Jugendliche

Junge Menschen brauchen Freiräume. Neben Schule, Studium oder Ausbildung muss Jugendlichen ausreichend Zeit für Kreativität, Spiel und Sport oder auch Langeweile eingeräumt werden. Die PIRATEN NRW fordern, dass Schul- und Studienzeiten sowie -inhalte auf die Bedürfnisse junger Menschen angepasst werden. Neben den zeitlichen Freiräumen brauchen Jugendliche auch Räumlichkeiten für Kreativität und Aktivität.

Antragsbegründung

Jugendliche brauchen Platz, Zeit und Raum. Wir sind die Partei der Teilhabe und sollten solche Bestrebungen selbstverständlich unterstützen (und tun dies mit praktischer Politik bereits).

Meinung

Naja, die Begründung ist natürlich extrem schwach und auch die Forderungen sind sehr vage… trotzdem schafft es der Antrag soeben über meine persönliche Hürde:

Annehmen!

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschließen in einem Kapitel “Kinder- und Jugendpolitik zukunftsgerecht gestalten” für das Wahlprogramm 2017 folgenden Text hinzuzufügen:

Mehr gesellschaftliche Teilhabe

Vielfach sind junge Menschen von Armut bedroht. Schlechte finanzielle Verhältnisse in Familien verhindern auch den Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe. Die PIRATEN NRW setzen sich daher für eine auskömmliche Kindergrundsicherung als Brückentechnologie eines bedingungslosen Grundeinkommens ein.

Antragsbegründung

Eine Kindergrundsicherung ist ein Instrument um der immer größer werden Kinderarmut entgegenzuwirken.

Zustimmung

Aber sowas von! Kinderarmut darf in einem so reichen Land wie unserem einfach nicht sein!

Annehmen!

Antragstext

Die Piratenpartei NRW fordert eine einheitliche und zuschauerfreundliche Kennzeichnung von Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Antragsbegründung

Der Landesparteitag möge beschließen in einem Kapitel “Kinder- und Jugendpolitik zukunftsgerecht gestalten” für das Wahlprogramm 2017 folgenden Text hinzuzufügen:

Einmischen, aber richtig! Jugendparlamente einführen!

Die PIRATEN NRW setzen sich für die Verankerung eines echten Jugendparlaments in der nordrhein-westfälischen Verfassung ein. Die gewählten Jugendlichen und deren Beschlüsse müssen konkreten Einfluss auf laufende Beratungsprozesse im Landtag NRW nehmen können. Die Kinder- und Jugendparlamente sind Beratungsgremien mit Rede-, Antrags- und subsessivem aufschiebendem Vetorecht, welche die Interessen der Kinder und Jugendlichen gegenüber den bei Landtags- bzw. Bundestagswahlen gewählten Mandatsträgern vertreten. Die Kinder- und Jugendparlamente werden demokratisch durch alle im jeweiligen Wahlgebiet lebendenden Kinder und Jugendliche, die das 21 Lebensjahr noch nicht vollendet haben gewählt.

Dagegen

… och Leute! Das Wort “subsessiv” gibt es immer noch nicht … warum überarbeitet ihr den Antrag nicht, nach all der Kritik? Ich werde – obwohl ich fachlich dafür wäre – in dieser Form diesen Antrag

ablehnen!