Die Piratenfraktionen in Berlin, Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen fordern ihre jeweiligen Landesregierungen auf, im Bundesrat der von Bundesregierung geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes nicht zuzustimmen. Der Antrag beschäftigt sich insbesondere mit der Weitergabe von Bestandsdaten (z. B. Name, Anschrift und E-Mail-Adresse, aber auch von Kenn- und Passwörtern) durch Provider und Telekommunikationsunternehmen an Strafverfolgungsbehörden. Anlass für die von der Bundesregierung geplante Gesetzänderung ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, der die bisherige Praxis bei der Weitergabe solcher Daten zum Teil für verfassungswidrig erklärte. Weiterlesen ›
Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation schützen!
Ministerin Schulze fehlt der Mut
Die Eckpunkte des heute präsentierten Hochschulzukunftsgesetzes gehen der Piratenfraktion im Landtag NRW nicht weit genug. „Ministerin Schulze fehlt der Mut, sich mit einer mächtigen intransparenten Lobby von Hochschulräten anzulegen“, meint der Fraktionsvorsitzende Joachim Paul. Weiterlesen ›
Offenes und ehrliches Gespräch im Ältestenrat
In der heutigen Ältestenratssitzung des Landtags NRW haben die Präsidiumsmitglieder und Fraktionsspitzen das Twitter-Verhalten verschiedener Piraten-Abgeordneter thematisiert. „Es war ein offenes, ehrliches Gespräch“, sagt Fraktionsvorsitzender Joachim Paul. „Ich bin sehr dankbar für den sachlichen Austausch. Frau Landtagspräsidentin Gödecke fand deutliche Worte, mit denen sie die Twitter-Kurznachrichten kritisierte.“ Monika Pieper, Parlamentarische Geschäftsführerin der Piratenfraktion, ergänzt: „In der Fraktion ist das Bewusstsein gestiegen, sensibler mit den verschiedenen Kommunikationsmedien umzugehen.“ Weiterlesen ›
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Piraten fordern Lernmaterialien unter freien Lizenzen
Auf Initiative der Piratenfraktion sind Lernmaterialien unter freien Lizenzen (Open Educational Resources) Thema im Landtag NRW. Der Schulausschuss befasst sich in der heutigen Sitzung mit dem Piraten-Antrag „Freie Lernmaterialien fördern“. „Nur mit Unterrichtsmaterialien unter freien Lizenzen können Lehrer das Potenzial der Medien des 21. Jahrhunderts voll ausschöpfen“, erklärt Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion. Die Debatte um den Schultrojaner habe gezeigt, dass das herkömmliche Urheberrecht die flexible Nutzung von Lernmaterialien verhindert und damit die individuelle Förderung hemmt. Weiterlesen ›
Antrag: Zum Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation
20.11.2012
Zum Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation
Urheber: Piraten
Veröffentlicht unter Anträge
Antrag: Verwaiste Werke von im Nationalsozialismus Verfolgten, Vertriebenen und Getöteten – staatliche Rechtewahrung umsetzen, öffentlichen Zugang erleichtern
20.11.2012
Verwaiste Werke von im Nationalsozialismus Verfolgten, Vertriebenen und Getöteten – staatliche Rechtewahrung umsetzen, öffentlichen Zugang erleichtern
Urheber: Piraten
Veröffentlicht unter Anträge
Fraktionssitzung vom 20.11.2012 – das Wichtigste in Kürze
Die Fraktion hat die Anträge für die nächste Plenarphase erörtert. Folgende Anträge wurden besprochen und abgestimmt:
- Änderungsantrag zum ÖPNV-Gesetz NRW
- Änderungsantrag zum Nichtraucherschutzgesetz
- Antrag zum Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation
- Antrag zu verweisten Werken
- Änderungsantrag zum Mittelstandsförderungsgesetz
- Antrag zu Studie zur Medikamentengabe in der kommerziellen Tieraufzucht
Mehr zu einzelnen Anträgen sowie Reden dazu hier
Tobias Stephan (@XtraTobi) hat eine spezielle Fraktionrubrik im Podcast-Dienst Krähennest vorgestellt
Der Fraktionsreferent Dr. Robert Arnold hat den Fahrplan Haushalt 2013 vorgestellt und mit den Teilnehmern darüber diskutiert.
Die Fraktion hat über die Bennenung eines Sachverständigen zum Thema „Nebeneinkünfte“ sowie über geplante Termine für AG Transparenz gesprochen.
Darüber hinaus hat sich die Fraktion darauf geeinigt, dem Antrag zu Abschaffung von Asylbewerberleistungsgesetz anzuschließen und sich mit der Stellungnahme von Dietmar Schulz im Bezug auf seine umstrittene Äußerung auf Twitter sowie mit den Überschreitungen von regulären Sitzungszeiten auseinander gesetzt.
Das Protokoll der Fraktionssitzung in voller Länge: https://wiki.piratenfraktion-nrw.de/wiki/Protokoll:Fraktionssitzung/2012-11-20
KellerCast #008 vom 20.11.2012
Der Grumpy hat sich vergangene Woche nicht getraut, den Kellercast alleine zu machen. Also wie gewohnt mit @teilerdoehrden wieder auf dem Sofa. Wir reden uns relativ zügig durch einen bunten Strauß von Themen und vergaßen dabei völlig den anstehenden Bundesparteitag 2012.2. Mag aber auch am fehlenden Gatekeeper liegen.
Wie immer zuerst die .torrents im RSS-Feed (jetzt auch als mediaRSS) oder direkt als ‘großes’ mp4-Video (253MB), das ‘mobile’ Video als .mp4 (70MB) und die reine Audioversion als .mp3 (12MB).
Folge #008:
KellerHeaven #008#1 bei Metacafé
Folge #008 Teil #2:
KellerGate #008#2 bei Metacafé
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Magnet-mp4-Mobilversion: magnet:?xt=urn:btih:b3f961921c4e52ac8e429f0d132c88ff0d77ea88&dn=008%5FKellerCast%5Fmob.mp4&tr=http%3A%2F%2Fannounce.torrentsmd.com%3A8080%2Fannounce.php&tr=http%3A%2F%2Fannounce.torrentsmd.com%3A6969%2Fannounce&tr=http%3A%2F%2Fwww.h33t.com%3A3310%2Fannounce&tr=http%3A%2F%2Fbt2.careland.com.cn%3A6969%2Fannounce&tr=http%3A%2F%2Fannounce.opensharing.org%3A2710%2Fannounce
Persönlicher Blog-Eintrag von Dietmar Schulz, MdL
Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Tweet vom vergangenen Sonntagabend war missverständlich.
Ich habe mich falsch ausgedrückt; hierfür bitte ich um Entschuldigung. Es war schlichtweg nicht meine Absicht und liegt mir überzeugtermaßen fern, Aussagen zu treffen, die auch nur im Entferntesten als anti-semitisch interpretiert werden könnten. Diese Tragweite war mir im Zeitpunkt des Tweets nicht bewusst. Ich hatte mit meinem gestrigen Blog-Eintrag versucht, dies klarzustellen. Wenn mir dies nicht eindeutig genug gelungen ist, so bedauere ich dies.
Ich werde das Kommunikationsmedium „Twitter“ künftig bewusster nutzen. Mir wurde durch die Erfahrungen, die ich seit Sonntagabend machen musste, klar, dass der Kurznachrichtendienst „Twitter“ in keinem Fall geeignet ist, derart komplexe Zusammenhänge darzustellen oder auch nur anzureißen.
Ich hoffe, dass durch diese erneute Erklärung meinerseits das Thema abgeschlossen werden kann. Mir ist bewusst geworden, dass ich durch meinen Tweet zahlreichen Menschen zu nahe getreten bin. Bei diesen und nicht zuletzt auch bei Landtagspräsidentin Gödecke sowie den Abgeordneten des Parlaments bitte ich hierfür in aller Deutlichkeit um Entschuldigung.
Ich hoffe, dass diese Zeilen von mir nun zu einer angemessenen Aufklärung der Missverständnisse beigetragen haben, so dass wir uns gemeinsam in der Fraktion der 20 Piraten sehr schnell wieder auf die eigentlichen politischen Inhalte konzentrieren können.
Dietmar Schulz, MdL
Veröffentlicht unter Persönliche Blogposts
Fraktionssitzung vom 20.11.2012
Einige Themen der Sitzung:
Die Fraktion hat die Anträge für die nächste Plenarphase erörtert. Folgende Anträge wurden besprochen und abgestimmt:
Änderungsantrag zum ÖPNV-Gesetz NRW
Änderungsantrag zum Nichtraucherschutzgesetz
Antrag zum Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation
Antrag zu verweisten Werken
Änderungsantrag zum Mittelstandsförderungsgesetz
Antrag zu Studie zur Medikamentengabe in der kommerziellen Tieraufzucht
Mehr zu einzelnen Anträgen sowie Reden dazu hier
Tobias Stephan (@XtraTobi) hat eine spezielle Fraktionrubrik im Podcast-Dienst Krähennest vorgestellt
Der Fraktionsreferent Dr. Robert Arnold hat den Fahrplan Haushalt 2013 vorgestellt und mit den Teilnehmern darüber diskutiert.
Die Fraktion hat über die Bennenung eines Sachverständigen zum Thema „Nebeneinkünfte“ sowie über geplante Termine für AG Transparenz gesprochen.
Darüber hinaus hat sich die Fraktion darauf geeinigt, dem Antrag zu Abschaffung von Asylbewerberleistungsgesetz anzuschließen und sich mit der Stellungnahme von Dietmar Schulz im Bezug auf seine umstrittene Äußerung auf Twitter sowie mit den Überschreitungen von regulären Sitzungszeiten auseinander gesetzt.