21.11.2012 by Michele Marsching

Abstimmungsverhalten Plenum 16/12

ABSTIMMUNGSVERHALTEN MICHELE MARSCHING MdL

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN

16. Wahlperiode
12. Sitzung
08.11.2012

beim-Klabautermann.de

1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/300

Beschlussempfehlungen und Berichte
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/1200
Drucksache 16/1207
Drucksache 16/1209
Drucksache 16/1215
Drucksache 16/1220

2. Lesung

und

Finanzplanung 2011 bis 2015 des Landes Nordrhein-Westfalen

Drucksache 16/301

Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/1221

in Verbindung damit

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 – GFG 2012)

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/302

Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/1217

2. Lesung

in Verbindung damit

Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktfondsgesetz)

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/176

Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Kommunalpolitik
Drucksache 16/1238

2. Lesung

Abstimmungsverhalten

DagegenEinzelplan 02 a

DafürEinzelplan 02 b

DafürEinzelplan 02 c

EnthaltungEinzelplan 02 d

DagegenEinzelplan 14

EnthaltungEinzelplan 07

EnthaltungEinzelplan 11

EnthaltungEinzelplan 15

DagegenEinzelplan 09

DagegenGesamtabstimmung Haushaltsgesetz 2012

DagegenFinanzplanung 2011 bis 2015

DagegenGemeindefinanzierungsgesetz

DagegenStärkungspaktfondsgesetz

Nach Durchführung der 2. Lesung Rücküberweisung des Haushaltsgesetzes 2012 und des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2012 an den Haushalts- und Finanzausschuss.

DafürRücküberweisung

2. Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes

Gesetzentwurf
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1264

1. Lesung

in Verbindung damit

Anforderungen an eine neu zu erstellende Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen – Selbstüberwachungsverordnung – SüwAbw

Antrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1265

in Verbindung damit

Dichtheitsprüfung bürgerfreundlich umsetzen

Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1270

Beratungsverfahren

Block I

Für 1+2: Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Für 3: Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Abstimmungsverhalten

Dafür

3. Nordrhein-Westfalens Wirtschaft braucht Freiräume statt neuer Abgaben und mehr Bürokratie

Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1277

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – federführend -, an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Abstimmungsverhalten

Dafür

4. Freie Lernmaterialien fördern!

Antrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1253

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung – federführend – sowie an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Abstimmungsverhalten

Dafür

5. Neuausrichtung der EU-Strukturförderpolitik für NRW nach 2013

Antrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1263

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

Abstimmungsverhalten

Dagegen

6. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfe-leistung (FSHG)

Gesetzentwurf
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1167

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik

Abstimmungsverhalten

Dafür

7. Anerkennungsgesetz Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf
der Landesregierung
" target="_blank">Drucksache 16/1188

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend -, an den Integrationsausschuss, an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, an den Innenausschuss, an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung

Abstimmungsverhalten

Dafür

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21.11.2012 by Michele Marsching

Abstimmungsverhalten Plenum 16/11

ABSTIMMUNGSVERHALTEN MICHELE MARSCHING MdL

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN

16. Wahlperiode
11. Sitzung
07.11.2012

beim-Klabautermann.de

1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/300

Beschlussempfehlungen und Berichte
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/1200
Drucksache 16/1207
Drucksache 16/1209
Drucksache 16/1215
Drucksache 16/1220

2. Lesung

und

Finanzplanung 2011 bis 2015 des Landes Nordrhein-Westfalen

Drucksache 16/301

Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/1221

in Verbindung damit

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 – GFG 2012)

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/302

Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/1217

2. Lesung

in Verbindung damit

Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktfondsgesetz)

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/176

Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Kommunalpolitik
Drucksache 16/1238

2. Lesung

Abstimmungsverhalten

DagegenEinzelplan 12 in Verbindung mit Einzelplan 20

EnthaltungEinzelplan 03

DagegenEinzelplan 05

DagegenEinzelplan 06

DagegenEinzelplan 10 Abschnitte a-c

DagegenEinzelplan 10 Abschnitt d

Kurz abwesend während der laufenden Abstimmungen

NichtanwesendEinzelplan 04

NichtanwesendEinzelplan 13

NichtanwesendEinzelplan 01

Nach Durchführung der 2. Lesung Rücküberweisung des Haushaltsgesetzes 2012 und des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2012 an den Haushalts- und Finanzausschuss.

2. Fragestunde
Drucksache 16/1285

3. Gesetz zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots in Nordrhein-Westfalen (8. Schulrechtsänderungsgesetz)

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/815

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Schule und Weiterbildung
Drucksache 16/1282

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Abstimmungsverhalten

DafürOriginalantrag

4. Europäische Bankenunion darf das dreigliedrige Bankensystem in Deutschland nicht schwächen

Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1045 (Neudruck)

Änderungsantrag
der Fraktion der SPD
der Fraktion der CDU
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
der Fraktion der FDP und
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1322

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

Abstimmungsverhalten

DafürÄnderungsantrag 16/1322

DafürGeänderter Gesamtantrag

5. Stärkungspakt für Gymnasien – Ganztagsorganisation an den weiterführenden Schulen flexibilisieren und Kampagne für Ganztagsgymnasien starten

Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1269

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Abstimmungsverhalten

ÜberweisungÜberweisung!

6. Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag – Erster GlüÄndStV)

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/17

Beschlussempfehlung und Bericht
des Hauptausschusses
Drucksache 16/1245

Entschließungsantrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1287

Entschließungsantrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1335

Änderungsantrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1336

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Abstimmungsverhalten

DagegenEntschließungsantrag 16/1287

DafürEntschließungsantrag 16/1335

DafürÄnderungsantrag 16/1336

DagegenGeänderter Gesamtantrag

7. Gesetz zur Regelung des Kostenausgleichs für Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe (Belastungsausgleichsgesetz Jugendhilfe – BAG-JH)

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/128

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend
Drucksache 16/1241

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Abstimmungsverhalten

NichtanwesendKurz abwesend

8. NRW braucht ein Transparenzgesetz!

Antrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1254

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Hauptausschuss – federführend – sowie an den Innenausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Abstimmungsverhalten

ÜberweisungÜberweisung!

9. Tourismus in Nordrhein-Westfalen vernetzen und unterstützen

Antrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1260

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

Abstimmungsverhalten

EnthaltungDafür!

10. Kommunalfinanzberichte: Die Landesregierung muss endlich ihre respektlose Informationszurückhaltung gegenüber dem Parlament beenden

Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1271

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Abstimmungsverhalten

ÜberweisungÜberweisung!

11. Gegen Randalierer im Zusammenhang mit Fußballspielen konsequent vorgehen

Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1268

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Innenausschuss – federführend -, an den Sportausschuss sowie an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Abstimmungsverhalten

ÜberweisungÜberweisung!

12. Realisierung des „Eisernen Rheins“ weiter vorantreiben – Entwicklung Nordrhein-Westfalens darf nicht blockiert werden

Antrag
der Fraktion der SPD
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
der Fraktion der FDP und
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1262

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

Abstimmungsverhalten

DafürOriginalantrag

13. Gesetz zur Änderung des Rettungsgesetzes

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/1049

1. Lesung

Beratungsverfahren

Einbringung

Landesregierung 5 Minuten

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Abstimmungsverhalten

ÜberweisungÜberweisung!

14. Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/1182

1. Lesung

Beratungsverfahren

Einbringung

Landesregierung 5 Minuten

Überweisung an den Rechtausschuss – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss

Abstimmungsverhalten

ÜberweisungÜberweisung!

15. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/1183

1. Lesung

Beratungsverfahren

Einbringung

Landesregierung 5 Minuten

Überweisung an den Innenausschuss

Abstimmungsverhalten

ÜberweisungÜberweisung!

16. Gesetz zur Änderung der Befristungen besoldungsrechtlicher Gesetze im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/1184

1. Lesung

Beratungsverfahren

Einbringung

Landesregierung 5 Minuten

Überweisung an den Rechtsausschuss – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss

Abstimmungsverhalten

ÜberweisungÜberweisung!

17. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rentengüter

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/1185

1. Lesung

Beratungsverfahren

Einbringung

Landesregierung 5 Minuten

Überweisung an den Rechtsausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Abstimmungsverhalten

ÜberweisungÜberweisung!

18. Gesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes und des Kunsthochschulgesetzes

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/1186

1. Lesung

Beratungsverfahren

Einbringung

Landesregierung 5 Minuten

Überweisung an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung

Abstimmungsverhalten

ÜberweisungÜberweisung!

19. Gesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften im Bereich des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/1187

1. Lesung

Beratungsverfahren

Einbringung

Landesregierung 5 Minuten

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Abstimmungsverhalten

ÜberweisungÜberweisung!

20. Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW sowie zur Anpassung des Landeszustellungsgesetzes an das De-Mail-Gesetz

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/58

Beschlussempfehlung
des Innenausschusses
Drucksache 16/873

2. Lesung

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Abstimmungsverhalten

DagegenOriginalantrag

21. Gesetz zur Errichtung einer Stiftung “Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig – Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere”

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/175

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Drucksache 16/1226

Änderungsantrag
der Fraktion der SPD
der Fraktion der CDU
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
der Fraktion der FDP und
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1288

2. Lesung

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Abstimmungsverhalten

DafürÄnderungsantrag 16/1288

DagegenGeänderter Gesamtantrag

22. Kommunalsport initiieren – “Vom Verwalten zum Gestalten auf kommunaler Verwaltungsebene”

Antrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1256

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Überweisung an den Sportausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik; abschließende Beratung und Abstimmung nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses.

Abstimmungsverhalten

ÜberweisungÜberweisung!

23. Abkommen zur zweiten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik (2. DIBt-Änderungsabkommen)

Antrag
der Landesregierung
auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
Drucksache 16/750

Beschlussempfehlung
des Hauptausschusses
Drucksache 16/1006

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Abstimmungsverhalten

DafürOriginalantrag

24. Abkommen zwischen Bund und Ländern über die gemeinsame Förderung des Deutschen Konsortiums für translationale Krebsforschung (DKTK)

Vorlage
des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung
gemäß § 10 Abs. 4 der Landeshaushaltsordnung zur Billigung
Vorlage 16/54

Beschlussempfehlung
des Haushalts- und Finanzausschusses und
des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Drucksache 16/1031

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Abstimmungsverhalten

DafürOriginalantrag

25. Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Beschwerde des Herrn Nötzel gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. Mai 2012

VerfGH 16/12
Vorlage 16/239

Beschlussempfehlung
des Rechtsausschusses
Drucksache 16/1197

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Abstimmungsverhalten

DafürOriginalantrag

26. Frühwarndokumente (§ 50 Absatz 3 GO)
hier: Sitzung des Ausschusses für Europa und Eine Welt vom 26. Oktober 2012

Unterrichtung
durch die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen
zur Kenntnisnahme
Vorlage 16/1283

Beratungsverfahren

ohne Debatte

27. In den Ausschüssen erledigte Anträge hier: Übersicht 1 gem. § 79 Absatz 2 GO

Vorlage 16/1284

Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse

Beratungsverfahren

ohne Debatte

28. Beschlüsse zu Petitionen

" target="_blank">Übersicht 16/3

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Abstimmungsverhalten

DafürOriginalantrag

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21.11.2012 by Piratenfraktion NRW — Keine Kommentare ↓

Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation schützen!

Die Piratenfraktionen in Berlin, Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen fordern ihre jeweiligen Landesregierungen auf, im Bundesrat der von Bundesregierung geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes nicht zuzustimmen. Der Antrag beschäftigt sich insbesondere mit der Weitergabe von Bestandsdaten (z. B. Name, Anschrift und E-Mail-Adresse, aber auch von Kenn- und Passwörtern) durch Provider und Telekommunikationsunternehmen an Strafverfolgungsbehörden. Anlass für die von der Bundesregierung geplante Gesetzänderung ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, der die bisherige Praxis bei der Weitergabe solcher Daten zum Teil für verfassungswidrig erklärte. Weiterlesen ›

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21.11.2012 by Piratenfraktion NRW — Keine Kommentare ↓

Ministerin Schulze fehlt der Mut

Die Eckpunkte des heute präsentierten Hochschulzukunftsgesetzes gehen der Piratenfraktion im Landtag NRW nicht weit genug. „Ministerin Schulze fehlt der Mut, sich mit einer mächtigen intransparenten Lobby von Hochschulräten anzulegen“, meint der Fraktionsvorsitzende Joachim Paul. Weiterlesen ›

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21.11.2012 by Piratenfraktion NRW — Keine Kommentare ↓

Offenes und ehrliches Gespräch im Ältestenrat

In der heutigen Ältestenratssitzung des Landtags NRW haben die Präsidiumsmitglieder und Fraktionsspitzen das Twitter-Verhalten verschiedener Piraten-Abgeordneter thematisiert. „Es war ein offenes, ehrliches Gespräch“, sagt Fraktionsvorsitzender Joachim Paul. „Ich bin sehr dankbar für den sachlichen Austausch. Frau Landtagspräsidentin Gödecke fand deutliche Worte, mit denen sie die Twitter-Kurznachrichten kritisierte.“ Monika Pieper, Parlamentarische Geschäftsführerin der Piratenfraktion, ergänzt: „In der Fraktion ist das Bewusstsein gestiegen, sensibler mit den verschiedenen Kommunikationsmedien umzugehen.“ Weiterlesen ›

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21.11.2012 by Piratenfraktion NRW — Keine Kommentare ↓

Piraten fordern Lernmaterialien unter freien Lizenzen

Auf Initiative der Piratenfraktion sind Lernmaterialien unter freien Lizenzen (Open Educational Resources) Thema im Landtag NRW. Der Schulausschuss befasst sich in der heutigen Sitzung mit dem Piraten-Antrag „Freie Lernmaterialien fördern“. „Nur mit Unterrichtsmaterialien unter freien Lizenzen können Lehrer das Potenzial der Medien des 21. Jahrhunderts voll ausschöpfen“, erklärt Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion. Die Debatte um den Schultrojaner habe gezeigt, dass das herkömmliche Urheberrecht die flexible Nutzung von Lernmaterialien verhindert und damit die individuelle Förderung hemmt. Weiterlesen ›

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20.11.2012 by schreibrephorm — Keine Kommentare ↓

Antrag: Zum Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation

20.11.2012

Zum Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation  

Urheber: Piraten

Antrag-Drucksache-16-1467.pdf

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20.11.2012 by schreibrephorm — Keine Kommentare ↓

Antrag: Verwaiste Werke von im Nationalsozialismus Verfolgten, Vertriebenen und Getöteten – staatliche Rechtewahrung umsetzen, öffentlichen Zugang erleichtern

20.11.2012

Verwaiste Werke von im Nationalsozialismus Verfolgten, Vertriebenen und Getöteten – staatliche Rechtewahrung umsetzen, öffentlichen Zugang erleichtern  

Urheber: Piraten

Antrag-Drucksache-16-1466.pdf

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20.11.2012 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Fraktionssitzung vom 20.11.2012 – das Wichtigste in Kürze

Die Fraktion hat die Anträge für die nächste Plenarphase erörtert. Folgende Anträge wurden besprochen und abgestimmt:

  • Änderungsantrag zum ÖPNV-Gesetz NRW
  • Änderungsantrag zum Nichtraucherschutzgesetz
  • Antrag zum Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation
  • Antrag zu verweisten Werken
  • Änderungsantrag zum Mittelstandsförderungsgesetz
  • Antrag zu Studie zur Medikamentengabe in der kommerziellen Tieraufzucht

Mehr zu einzelnen Anträgen sowie Reden dazu hier

Tobias Stephan (@XtraTobi) hat eine spezielle Fraktionrubrik im Podcast-Dienst Krähennest vorgestellt

Der Fraktionsreferent Dr. Robert Arnold hat den Fahrplan Haushalt 2013 vorgestellt und mit den Teilnehmern darüber diskutiert.

Die Fraktion hat über die Bennenung eines Sachverständigen zum Thema „Nebeneinkünfte“ sowie über geplante Termine für AG Transparenz gesprochen.

Darüber hinaus hat sich die Fraktion darauf geeinigt, dem Antrag zu Abschaffung von Asylbewerberleistungsgesetz anzuschließen und sich mit der Stellungnahme von Dietmar Schulz im Bezug auf seine umstrittene Äußerung auf Twitter sowie mit den Überschreitungen von regulären Sitzungszeiten auseinander gesetzt.

Das Protokoll der Fraktionssitzung in voller Länge: https://wiki.piratenfraktion-nrw.de/wiki/Protokoll:Fraktionssitzung/2012-11-20

Audiomitschnitt der Sitzung

Videomitschnitt der Sitzung

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20.11.2012 by Marc Olejak (Grumpy)

KellerCast #008 vom 20.11.2012

Der Grumpy hat sich vergangene Woche nicht getraut, den Kellercast alleine zu machen. Also wie gewohnt mit @teilerdoehrden wieder auf dem Sofa. Wir reden uns relativ zügig durch einen bunten Strauß von Themen und vergaßen dabei völlig den anstehenden Bundesparteitag 2012.2. Mag aber auch am fehlenden Gatekeeper liegen.

Wie immer zuerst die .torrents im RSS-Feed (jetzt auch als mediaRSS) oder direkt als ‘großes’ mp4-Video (253MB), das ‘mobile’ Video als .mp4 (70MB) und die reine Audioversion als .mp3 (12MB).

Folge #008:

KellerHeaven #008#1 bei Metacafé

Folge #008 Teil #2:

KellerGate #008#2 bei Metacafé

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Magnet-mp3: magnet:?xt=urn:btih:5fcfcfed4de4510d978b9b274029320d83401ffe&dn=008%5FKellerCast.mp3&tr=http%3A%2F%2Fannounce.torrentsmd.com%3A8080%2Fannounce.php&tr=http%3A%2F%2Fannounce.torrentsmd.com%3A6969%2Fannounce&tr=http%3A%2F%2Fwww.h33t.com%3A3310%2Fannounce&tr=http%3A%2F%2Fbt2.careland.com.cn%3A6969%2Fannounce&tr=http%3A%2F%2Fannounce.opensharing.org%3A2710%2Fannounce

Magnet-mp4-Mobilversion: magnet:?xt=urn:btih:b3f961921c4e52ac8e429f0d132c88ff0d77ea88&dn=008%5FKellerCast%5Fmob.mp4&tr=http%3A%2F%2Fannounce.torrentsmd.com%3A8080%2Fannounce.php&tr=http%3A%2F%2Fannounce.torrentsmd.com%3A6969%2Fannounce&tr=http%3A%2F%2Fwww.h33t.com%3A3310%2Fannounce&tr=http%3A%2F%2Fbt2.careland.com.cn%3A6969%2Fannounce&tr=http%3A%2F%2Fannounce.opensharing.org%3A2710%2Fannounce


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