20. Plenarsitzung, 23.01.13
Plenum: Dietmar Schulz zum Rückgang strafrechtlicher Verurteilungen
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Schärfere Transparenzregeln notwendig
Öffentliches Hearing bestätigt Forderungen der Piratenfraktion
Nach dem heutigen öffentlichen Hearing im Landtag NRW zu „Möglichkeiten und Grenzen der Transparenzregeln für die Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen“ hat sich die Mehrheit der Sachverständigen weitestgehend für schärfere Regeln bei der Angabe von Nebentätigkeiten von NRW-Abgeordneten ausgesprochen. Damit bestätigen sie viele von der Piratenfraktion erarbeitete Vorschläge zur Umsetzung. „Ich freue mich jetzt auf die Auswertung des Hearings im nächsten Hauptausschuss. Dabei werden wir weiter für unsere Forderung kämpfen, dass bei der Offenlegung von Nebentätigkeiten der zeitliche Aufwand verpflichtend angegeben werden muss. Diesen Punkt haben zwei Experten bestätigt“, erklärt Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW. Weiterlesen ›
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Piratenfraktion macht sich stark gegen geplantes EU-Verbot der E-Zigarette
Kern: „Offensichtlich ein Beispiel Brüsseler Lobby-Politik“
Gegen das geplante europaweite Verbot der E-Zigarette setzt sich die Piratenfraktion im Landtag NRW ein. „Die Europäische Kommission plant, im Zuge der neuen Tabakrichtlinie die E-Zigarette als Ersatz zu herkömmlichen Tabakerzeugnissen wie Zigaretten zu verbieten, das schützt in erster Linie die Tabakindustrie. Das ist nicht nur eine Bevormundung der Verbraucher durch Brüssel, sondern augenscheinlich Ergebnis eines großen Lobby-Erfolgs der Tabakunternehmen“, sagt Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion. Weiterlesen ›
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Transparenz auch für zeitlichen Aufwand von Nebentätigkeiten
Im Landtag findet heute, 25. Januar 2013, von 11 bis 14 Uhr ein öffentliches Hearing zu den „Möglichkeiten und Grenzen der Transparenzregeln für die Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen“ statt.
Den Stream zur Anhörung gibt es über www.landtag.nrw.de oder direkt http://bit.ly/RGUPlq
Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW:
Wir sind insbesondere gespannt auf die Ausführungen der Experten zur Offenlegung des zeitlichen Aufwands von Nebentätigkeiten. Weiterlesen ›
Plenarrede: Oliver Bayer zu Regelung des großflächigen Einzelhandels
Donnerstag, 24. Januar 2013
TOP 10. Landesregierung muss endlich Gesetz zur Regelung des großflächigen Einzelhandels vorlegen!
Block I
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/1910
Unser Redner: Oliver Bayer
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer
Videomitschnitt der Rede von Oliver Bayer
Das Wortprotokoll zur Rede von Oliver Bayer: Weiterlesen ›
Plenarrede: Kai Schmalenbach zu Bergbau in NRW
Donnerstag, 24. Januar 2013
TOP 9. Bergbau braucht Akzeptanz – Anforderungen an eine Akzeptanzoffensive für den Bergbau in Nordrhein-Westfalen!
Block I
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/1908
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Audiomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach
Videomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach
Wortprotokoll der Rede von Kai Schmalenbach
Wortprotokoll der Rede von Kai Schmalenbach: Weiterlesen ›
Plenarrede: Hanns-Jörg Rohwedder zu Sonderprüfungsbericht des Landesrechnungshofs NRW
Donnerstag, 24. Januar 2013
TOP 8. Sonderprüfungsbericht des Landesrechnungshofes Nordrhein-Westfalen: Landesregierung muss die erforderlichen Konsequenzen ziehen
Block I – direkte Abstimmung
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/1913
„Förderung der Errichtung einer Begegnungsstätte am Moscheeneubau in Duisburg-Marxloh“
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder
Videomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder
Das Wortprotokoll zur Rede von Hanns-Jörg Rohwedder: Weiterlesen ›
Plenarrede: Robert Stein zu Reform des Länderfinanzierungsausgleichs
Donnerstag, 24. Januar 2013
TOP 7. Eckpunkte für eine Reform des Länderfinanzausgleichs und der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen
Block I
Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1911
Unser Redner: Robert Stein
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Audiomitschnitt der Rede von Robert Stein
Videomitschnitt der Rede von Robert Stein
Das Wortprotokoll zur Rede von Robert Stein: Weiterlesen ›
Plenarrede: Lukas Lamla zu Initiierung von Kommunalsport
Donnerstag, 24. Januar 2013
TOP 6. Kommunalsport initiieren – „Vom Verwalten zum Gestalten auf kommunaler Verwaltungsebene“
Block I
Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 16/1256
Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses Drucksache 16/1876
Unser Redner: Lukas Lamla
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Lukas Lamla
Videomitschnitt der Rede von Lukas Lamla
Das Wortprotokoll zur Rede von Lukas Lamla:
Drs. 16/1712: Gesundheitsprävention in NRW
Gesundheitsprävention in NRW
Kleine Anfrage 764
Lukas Lamla, Daniel Düngel und Olaf Wegner PIRATEN
14.12.2012
Antwort MGEPA Drucksache 16/1959 18.01.2013
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