Plenarrede “Fahrplan Breitbandausbau für NRW”

Am Donnerstag, den 21.03.2013, Top 9., redete ich zu unserem Antrag “Fahrplan Breitbandausbau für Nordrhein-Westfalen”. Hier muss dringend was passieren – zwar hat rot/grün im Koalitionsvertrag den Ausbau bis 2018 beschlossen, passiert ist allerdings nichts. Es scheint, als müssten wir die Regierung noch mal an ihren Koalitionsvertrag erinnern, und in der Umsetzung auf die Sprünge helfen.

Über Feedback freue ich mich!

Das Wortprotokoll zu dieser Rede (es gilt das gesprochene Wort):

Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Surferinnen und Surfer! Breitbandinternet ist heute in seiner Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft ebenso wichtig wie die anderen großen Infrastrukturträger, wie Straßen oder Schienen. Wir sind uns alle einig, dass der wirtschaftliche Erfolg unseres Landes zum großen Teil darauf beruht, eine gut ausgebaute Infrastruktur zu haben.

Wir müssen daher endlich anfangen, uns dem Ausbau der digitalen Infrastruktur mit der gleichen Energie zu widmen.

(Beifall von den PIRATEN)

Das Thema „Breitbandinfrastruktur” hat dabei eine doppelte gesellschaftliche Bedeutung. Es geht um die gleichberechtigte Teilhabe der Menschen an der Gesellschaft. Das Internet hat die Art und Weise, in der wir zusammenleben, arbeiten und unsere Freizeit gestalten, radikal verändert. In Zukunft wird die Bedeutung des Internets in allen gesellschaftlichen Bereichen noch zunehmen: Fernarbeit, E-Government, E-Learning sind einige Stichworte.

Der Bundesgerichtshof bezeichnet den Zugang zum Breitbandinternet bereits als Teil der materiellen Lebensgrundlage. Umso erschreckender ist es, dass immer noch Tausende Bürger in Nordrhein-Westfalen keinen Zugang zu einer zeitgemäßen Internetversorgung haben. Auch für Bürger im ländlichen Raum oder in einer Kommune mit angespannter Haushaltslage muss das Land sicherstellen, dass Breitbandinternet flächendeckend zur Verfügung steht.

(Beifall von den PIRATEN)

2 MBit/s im Downstream als Internetgrundversorgung zu definieren, wie es die Landesregierung tut, entspricht Technik von vorgestern. Das reicht heute nicht mehr aus.

(Beifall von den PIRATEN)

Der zweite Aspekt bezieht sich auf die Bedeutung vom Breitbandinternet für die Volkswirt-schaft. Investitionen in schnelle Breitbandnetze rechnen sich. Unternehmen profitieren von schnellen Internetverbindungen, mit deren Hilfe sie innovative Produkte und Dienstleistungen entwickeln und anbieten können. Regionen, die mit dieser Entwicklung nicht mithalten können, werden in Zukunft wirtschaftlich zurückfallen.

Die Landesregierung verfolgt angeblich das Ziel, bis 2018 eine flächendeckende Breitband-infrastruktur von mindestens 50 MBit/s zu ermöglichen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Allerdings erkennen wir bislang keine Anstrengungen, wie die Regierung das bewerkstelligen will. Weder der Wirtschafts- noch der Landwirtschaftsminister können angeben, wie die nächsten fünf Jahre konkret genutzt werden sollen, um das Ausbauziel zu erreichen.

Wir fordern die Landesregierung auf, darzulegen, wie sie dieses Ziel erreichen will. Mit welchen Instrumenten und Mitteln wollen Sie in welcher Zeit eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur erreichen?

Darauf aufbauend wollen wir mit den anderen Fraktionen hier im Haus einen konkreten Fahrplan bis 2018 erarbeiten. Denn es gibt zahlreiche ungeklärte Fragen:

Der Netzausbau ist privatwirtschaftlich organisiert. Wie können wir erreichen, dass auch dort eine Breitbandinfrastruktur entsteht, wo es sich derzeit nicht lohnt? Bisher wird diese Wirt-schaftlichkeitslücke mit Landesfördermitteln überbrückt.

Wie können wir dafür sorgen, dass die Telekommunikationsanbieter angemessen an den Kosten beteiligt werden? Denn sie verdienen anschließend durch die Nutzung der Infrastruktur ihr Geld.

Oder noch besser: Wie können wir dafür sorgen, dass die Netze nach dem Ausbau in Nutzerhand bleiben, wenn sie schon mit öffentlichen Mitteln gefördert werden?

Wie können wir die staatlichen Ausgaben so gering wie möglich halten? Denn es gilt wie immer, mit möglichst wenig Landesmitteln möglichst viel zu erreichen. Wir müssen uns dazu auch Gedanken um das gesamte Regulierungsdesign machen.

Was ist mit Kommunen, die selbst die entsprechende Infrastruktur bereitstellen wollen?

Schließlich: Reicht der Fokus auf den Ausbau des Downstreams aus, oder müssen wir nicht auch die Upstream-Bandbreite viel stärker in den Blick nehmen?

Das sind nur einige grundlegende Fragen. Wir halten es für entscheidend, darüber endlich zu einem parteiübergreifenden Diskussionsprozess zu kommen.

Wir haben zwei kurzfristige Übergangsmaßnahmen vorgeschlagen, um den Breitbandausbau in NRW schon jetzt zu beschleunigen:

Erstens muss die Definition der Internetgrundversorgung in einem ersten Schritt von 2 MBit/s auf mindestens 6 MBit/s erhöht werden.

(Beifall von den PIRATEN)

Das würde dafür sorgen, dass auch die Kommunen staatlich gefördert werden könnten, die derzeit über eine anachronistisch langsame Anbindung verfügen.

Zweitens haben wir gefordert, dass auch finanzschwache Kommunen in die Lage versetzt werden, sich an den Förderprogrammen des Landes zu beteiligen. Diese Forderung hat Rot-Grün schon kurz nach unserer Beantragung erfüllt. Dafür unser Dank!

(Matthi Bolte [GRÜNE]: So sind wir!)

Dennoch kann es sich hierbei nur um einen allerersten Schritt handeln. Wir fordern: Machen sie den Breitbandausbau zur Chefsache! Denn unser Land braucht neue Impulse in diesem Bereich. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Schwerd.

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Plenarrede “Mit Forschung und Entwicklung den Mittelstand in NRW stärken”

Am Donnerstag, den 21.03.2013, Top 7., redete ich zum Thema “Mit Forschung und Entwicklung den Mittelstand in NRW stärken”, ein Antrag der Fraktion der CDU.

Über Feedback freue ich mich!

Das Wortprotokoll zu dieser Rede (es gilt das gesprochene Wort):

Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute über einen Antrag, dessen Thema von enormer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen ist. Er vereint nämlich zwei Aspekte, zum einen die Förderung des Mittelstands – Nordrhein-Westfalen ist noch mehr als andere Bundesländer von einer mittelständischen Struktur geprägt – und zum anderen die Verbesserung von Forschungs- und Entwicklungsmöglichkeiten für die angesprochenen kleinen und mittelständischen Unternehmen.

Ich finde es uneingeschränkt gut, dass wir uns mit diesem Thema im Parlament befassen.

(Vereinzelt Beifall von der CDU)

Das Gleiche kann ich aber leider nicht über den eigentlichen Antrag der CDU sagen, so leid mir das tut.

(Beifall von den PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Der Antrag selbst setzt sich zusammen aus einem Sammelsurium von Allgemeinplätzen und Forderungen, über die im Grunde Konsens herrscht. Es wird noch nicht einmal versucht, den Nachweis aufzuzeigen, wo die Landesregierung Fehler oder Versäumnisse begangen hat. Ich bin der Meinung, von einer Partei, die sich Mittelstandspartei nennt, hätte mehr Konkretes kommen können.

(Beifall von den PIRATEN)

Lassen Sie mich auf einzelne Punkte eingehen: Wir begrüßen selbstverständlich die Forderung, den sogenannten Förderdschungel zu lichten und Doppelungen bei den Förderprogrammen zu vermeiden. Auch die technologieoffene Förderung sehen wir als sinnvoll an. Aber anders, als von der CDU formuliert, sind technologieoffene und technologiespezifische Förderung komplementär zueinander. Eine Ausrichtung nur auf eine Förderart ist nicht zielführend.

(Beifall von den PIRATEN)

Bei Ihrem dritten Punkt bin ich ein wenig erstaunt. Zwar bin ich auch der Meinung, dass Zu-gangsbarrieren zu Förderungsprogrammen für kleine und mittlere Unternehmen abgebaut werden müssen, ich frage mich aber, warum Sie nur vom 7. Rahmenprogramm der EU sprechen. Das wird Ende dieses Jahres auslaufen. Lassen Sie uns doch über die Ausgestaltung des neuen Programms „Horizont 2020″ sprechen; das ist wohl sinnvoller.

(Beifall von den PIRATEN und den GRÜNEN)

Ihren nächsten drei Forderungen kann niemand widersprechen. Die duale Ausbildung muss aufgewertet werden. Das ist richtig. Kleine und mittlere Unternehmen sollen sich stärker untereinander und mit der Wissenschaft vernetzen. Das ist auch richtig. Adressaten für diese Forderung sind aber die Unternehmen und nicht der Staat.

Auch der Forderung nach der Verbesserung des Zugangs von Mittelständlern zu günstigen Krediten ist zuzustimmen. Das kann aber auch gut über die NRW.BANK geschehen und muss nicht über den Landeshaushalt laufen, wie von Ihnen gefordert. Zudem ist das aktuelle Zinsniveau so günstig wie nie.

Zuletzt wollen Sie einen Fortschrittsbericht anfertigen lassen. Vermutlich spielen Sie dabei auf den sogenannten Innovationsbericht an, der inzwischen eingestellt worden ist, da er au-ßer Kosten von 700.000 € offenbar wenig Erhellendes produziert hat. Wir sehen das also kritisch.

Ich möchte zum Schluss kommen. Es ist wichtig, dass wir uns intensiv mit den Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung des Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen auseinandersetzen. In diesem Sinne begrüßen wir diesen Antrag. Wir erwarten aber auch, dass in den Ausschüssen konkrete Defizite benannt und zielgenaue Verbesserungsvorschläge angesprochen werden. Der Antrag der CDU erscheint uns zu allgemein und oberflächlich. Wir Piraten werden in den Ausschüssen gerne dabei helfen, am nötigen Tiefgang mitzuwirken. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Schwerd.

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Drs. 16/2424: Dauerhaftes Bleiberecht zur wirksamen Bekämpfung von Menschenhandel

Dauerhaftes Bleiberecht zur wirksamen Bekämpfung von Menschenhandel

Dirk Schatz und Frank Herrmann PIRATEN

Kleine Anfrage 978

Drucksache 16/2424

20.03.2013

Antwort MIK Drucksache 16/2642 16.04.2013

Veröffentlicht unter Dirk Schatz, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Integration (A19), Kleine Anfragen

Drs. 16/2071: Gefahren durch privat gehaltene Exoten – Wie ist die Situation in NRW

Gefahren durch privat gehaltene Exoten – Wie ist die Situation in NRW

Kleine Anfrage 897

Simone Brand PIRATEN

Drucksache 16/2071

13.02.2013

Antwort MKULNV Drucksache 16/2327 18.03.2013

Veröffentlicht unter Kleine Anfragen, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Simone Brand

Freies Mandat, ftw!

Meine Lieblingsstelle am heutigen 26. Plenartag möchte ich Euch nicht vorenthalten:

Die Abstimmung zum Antrag Drucksache 16/2277

Gegen die gläserne Decke kämpfen: Bundesregierung muss Verantwortung für Realisierung einer Europäischen Frauenquote übernehmen

Vizepräsident Daniel Düngel: Herzlichen Dank, Frau Ministerin Steffens. – Wir sind am Schluss der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt und kommen zur Abstimmung.

Die antragstellenden Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen damit direkt über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/2277 ab.

Wer ist für diesen Antrag? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Teile der Piraten.

Wer ist gegen diesen Antrag? – CDU, FDP, Teile der Piraten.

Wer enthält sich bei diesem Antrag? – Das ist spannend. Das sind Teile der Piraten. Der Antrag Drucksache 16/2277 ist damit angenommen.

(Torsten Sommer [PIRATEN]: Meinungsfreiheit ist uns viel wert!)

 

 

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Dringliche Anfragen zur U3-Thematik an Ministerin Schäfer

 

Die Mitschrift aus dem Plenarprotokoll:

Ich rufe die
Dringliche Anfrage 15
des Abgeordneten Daniel Düngel von der Fraktion der Piraten auf:

Information des Parlaments über den tatsächlichen Bedarf bzw. die Nachfrage nach Betreuungsplätzen für Unterdreijährige

In ihrer gestrigen Pressekonferenz verkündete Frau Ministerin Schäfer die Zahl der Betreuungsplätze, welche zum kommenden Kindergartenjahr in den Kommunen zur Verfügung stehen werden. Auf Nachfragen zu
den Zahlen der Anmeldungen über die vorhandenen Plätze hinaus verwies sie auf Mehrfachanmeldungen, die den tatsächlichen Bedarf nicht verdeutlichen würden.

Wie viele Anmeldungen für Betreuungsplätze für Unterdreijährige sind der Landesregierung aus Kreisen und Städten bekannt?

[...]

Ich darf Frau Ministerin Schäfer um die Beantwortung der beiden Dringlichen Anfragen bitten.
Ute Schäfer, Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport: [...]

Jetzt zu Herrn Düngel: Es geht um die Bedarfe. Die konkreten örtlichen Bedarfe stellen die örtlichen Jugendämter fest. Das ist auch ihre Aufgabe als örtliche Träger der Jugendhilfe. Das ist jetzt nicht ein Phänomen in Nordrhein-Westfalen, sondern das gilt für alle anderen Flächenstaaten. Das heißt, der Bedarf wird auf der örtlichen Ebene festgestellt und nicht zentral.
Dabei stehen allerdings die gemeldeten Platzzahlen, die die Jugendämter jetzt an uns gemeldet haben, in einem Zusammenhang mit dem örtlichen Bedarf, denn die Basis der örtlichen Jugendhilfeplanung – das ist der Kern der kommunalen Selbstverwaltung – ist der Bedarf der Eltern.
Die Bedarfsfeststellung erfolgt in den Jugendämtern sehr unterschiedlich. Manche Kommunen bedienen sich örtlicher Befragungen von Eltern und bemühen das gleiche Institut, das auch die Bundesregierung bemüht hat, um die Länderprognosen zu entwickeln. Einige Kommunen haben bereits elektronische Anmeldesysteme, und sicherlich fließen auch die Erfahrungen der örtlichen Gegebenheiten darüber, was üblicherweise an Anmeldungen ankommt, in die Planungen ein. Letztlich sind das bei der erstmaligen Umsetzung des Rechtsanspruchs – das ist zum 01.08.2013 – Prognosen und Hochrechnungen. Ob nämlich die anhand von Befragungen ermittelten Bedarfe tatsächlich realisiert werden, das zeigt sich nun erstmals zum Kindergartenjahr 2013/2014. Das konkretisiert sich zurzeit vor Ort in einem Prozess, in dem alle Eltern, Einrichtungen, Tagespflegepersonen und die örtlichen Jugendämter beteiligt sind.
Dabei muss man berücksichtigen – das ist ganz wichtig –, dass Eltern nicht verpflichtet sind, ihren Bedarf beim örtlichen Jugendamt anzumelden. Sie können vielmehr an mehreren Kindertageseinrichtungen Anmeldungen abgeben, ganz direkt und ganz zentral. Sogar das örtliche Jugendamt weiß das nicht. Erst im Laufe des Prozesses der Rückmeldungen der Träger der Einrichtungen an die Eltern konkretisiert sich tatsächlich, wie die Wünsche der Eltern auch berücksichtigt werden können. Wenn Eltern dann nicht berücksichtigt werden, erst dann melden sie sich beim kommunalen Jugendamt. Das ist die Situation, was die Bedarfe angeht. Ich hoffe, ich konnte damit zur Aufklärung beitragen, wie sich das Bild in Nordrhein-Westfalen darstellt. – Herzlichen Dank.

[...]

Daniel Düngel (PIRATEN): Vielen Dank, Frau Ministerin, für die bisherigen Antworten. – Ich möchte etwas konkreter für die Kommunen nachfragen, die nach eigenen Schätzungen wohl einen höheren Bedarf haben als die seinerzeit festgelegten 32 % und auch als die durchschnittlichen 33,1 %, die wir wohl jetzt im Land zur Verfügung haben. Wie kann die Landesregierung diese Kommunen und die Eltern unterstützen, um vor Ort zu helfen?

Ute Schäfer, Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport: Danke schön, Herr Düngel. Ich gehe gerade aber noch mal auf die Frage von Herrn Tenhumberg ein, weil ich da etwas vergessen habe.
Eine Kommune kann jederzeit nachmelden. Es wäre für die Stadt also überhaupt kein Problem gewesen, ihre Kitaplätze erst im Frühjahr zu melden. – So viel dazu.

(Zuruf von Bernhard Tenhumberg [CDU])

Zu Ihrer Frage, Herr Düngel. Am 11. April führe ich wieder einen Krippengipfel durch, zu dem bereits eingeladen worden ist, weil ich im ständigen Dialog mit allen Beteiligten bin und bleiben möchte. Wir gehen davon aus, dass wir alle Prognosen erstellt haben. Das Deutsche Jugendinstitut hat eine Prognose gemacht, die länderweit als Durchschnittsgröße gilt. Die Kommunen haben Prognosen gemacht, welche Bedarfe sie erwarten. Sie haben dementsprechend ihre Platzzahlen bei uns angemeldet, die wir auch alle voll finanzieren.

Am 1. August 2013 können wir ganz konkret sagen, inwiefern und in welchem Umfang es weitere Handlungsbedarfe zum Beispiel in den großen Städten geben wird. Das wird zurzeit in dem Austausch, den ich versucht habe Ihnen deutlich zu machen – Anmeldung in den Kitas, Rückmeldung an die Eltern, Anmeldung beim Jugendamt und Planung des Jugendamtes –, in den Kommunen bearbeitet. Das ist vermutlich noch mal eine große Herausforderung. Aber auf jeden Fall stehen wir an der Seite der Kommunen mit weiterer Unterstützung; das habe ich noch mal deutlich gemacht.

Wir haben jetzt fachbezogene Pauschalen ausgeschüttet, die sich an der Anzahl der U3-Kinder und an der Anzahl der Kinder bemessen haben, die mit Ü3, also mit drei und mehr Jahren, in einer Kita sind. Jetzt gucken wir mal, wo im Lande die Bedarfe ausreichend erfüllt sind. In weiten Teilen Nordrhein-Westfalens gibt es mit Sicherheit eine hohe Deckung der Wünsche der Eltern. Dann müssen wir überlegen: Wie geht es dann weiter – auch mit der Unterstützung anderer Kommunen in einem besonderen Spektrum, wenn sie besondere Herausforderungen haben?

[...]

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die nächste Frage stellt Ihnen Herr Kollege Düngel von den Piraten.

Daniel Düngel (PIRATEN): Vielen Dank. – Ich habe Fragen bzw. Bitten. Ich kenne Äußerungen von Eltern und Presseartikel, in denen davon berichtet wird, dass die Kindertagesstätten wegen des ausgeübten „Drucks“ in Richtung U3-Ausbau vor Ort recht offen, recht flexibel mit den Grenzen der zulässigen Gruppengrößen umgehen sollen. Auf gut Deutsch gesagt: Die Kindergärten sind zum Teil tatsächlich überbelegt. Wir haben im Ausschuss häufig darüber gesprochen, dass seitens der Landesregierung keinesfalls ein Qualitätsabbau gewünscht ist. Das ist auch gut so.
Gibt es Überlegungen vonseiten der Landesregierung, vor Ort zu überprüfen bzw. zu überwachen, ob die gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden?

Ute Schäfer, Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport: Für die Überprüfung bzw. Überwachung sind die Landesjugendämter nach den kommunalen Jugendämtern zuständig. Solche Fälle sind uns als Landesregierung noch nicht vorgetragen worden. Ich bekomme zwar viele Briefe, einen solchen habe ich meiner Korrespondenz aber noch nicht vorgefunden.

Wenn Sie jedoch von einem Einzelfall wissen: Es gibt unsere Task Force, die wir gerne vor Ort einsetzen und die prüfen kann, ob und wie wir Hilfe leisten können. Wenden Sie sich also bitte vertrauensvoll an unsere Task Force.

[...]

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die nächste Frage stellt Ihnen Herr Kollege Düngel von den Piraten. Es ist seine dritte Frage. Da er Fragesteller war, ist das seine letzte Frage.

Daniel Düngel (PIRATEN): Ich habe eine ganz allgemeine Frage, Frau Ministerin Schäfer. Welchen Änderungsbedarf sehen Sie zum Beispiel vor dem Hintergrund der kommunalen Selbstverwaltung bei der Ermittlung bzw. Anmeldung der Bedarfszahlen, den wir als Landtag gegebenenfalls umsetzen könnten?

Ute Schäfer, Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport: Das gilt es zu besprechen. Denn anders als Schulen sind Kindertageseinrichtungen in kommunaler Verantwortung oder anderer Trägerschaft. Deswegen können wir keine Zentralanmeldungen vornehmen. Das funktioniert nicht so wie bei einer Schule. Aber wir können natürlich den Kommunen über eine Plattform den Austausch untereinander ermöglichen, wie die Kommune A es handelt oder die Kommune B, ob es Modelle gibt, die man gut übertragen kann. Wir können sozusagen ein Erfahrungsnetzwerk gründen. Das finde ich schon wichtig, weil ich glaube, dass es sinnstiftend ist, das zu tun.

 

Das gesamte Plenarprotokoll findet ihr ab Montag hier. Die ganze Fragestunde ist wirklich lesenswert!

 

 

 

 

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Meine Rede zu “Kinderstuben der Demokratie”

Am Donnerstag, dem 21.03.2013 habe ich in der 25. Plenarsitzung zum CDU-Antrag Drucksache 16/2128 gesprochen.

„Kinderstuben der Demokratie“ – Erfolgreiches Modellprojekt „Kinder gestalten aktiv ihre Lebenswelt“ in Nordrhein-Westfalen fortführen!

Das Video könnt ihr hier sehen:

Click here to view the embedded video.

Den Audiomitschnitt gibt es hier:

Die Mitschrift der Rede aus dem Plenarprotokoll:

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Piratenfraktion hat nun Herr Kollege Düngel das Wort.

Daniel Düngel (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe gerade extra noch einmal den Antrag gelesen. Meine Damen und Herren, da steht nichts von ticketlosem ÖPNV drin, auch nichts über Leistungsschutzrecht. Aber das ist ein ganz anderes Thema.

(Beifall von den PIRATEN – Christof Rasche [FDP]: Bei der Pressemitteilung, die Sie geschrieben haben!)

– Nicht in dem Antrag. Aber das ist egal.

Wir wollten uns kurzfassen. Frau Milz, vielen Dank, dass wir uns über dieses Thema im Ausschuss unterhalten können. Frau Asch hatte schon ganz kurz gefragt, ob der Weg über das Plenum gehen müsse. Das weiß ich nicht; das ist egal. Wir machen es tatsächlich jetzt relativ zügig und werden uns weiter im Ausschuss beraten.

Ich habe tatsächlich einige Fragen dazu. Das Modellprojekt existierte ja schon. Sie haben schon 2011 eine Anhörung durchgeführt. Danach ist vier Monate lang nichts passiert, bis sich bekanntermaßen der Landtag aufgelöst hat. Ich möchte fragen, warum in der Zwischenzeit nichts passiert ist. Es war durchaus noch Zeit, das Projekt voranzutreiben. Das ist nicht erfolgt. Wie auch immer.

Es ist wichtig, dass wir über Partizipation auch schon im Kindergarten reden. Es ist absolut ein Thema der Piraten. Von daher vielen Dank dafür. Wir reden im Ausschuss weiter. –
Schönen Abend noch!

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege. Den schönen Abend können wir noch nicht ganz wünschen. Denn wir haben noch ein bisschen zu tun.

 

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Meine Rede zum FDP-Antrag “Bilanz für die Familie […]“

Am Donnerstag, dem 21.03.2013 habe ich in der 25. Plenarsitzung zum FDP-Antrag Drucksache 16/2118 gesprochen.

Bilanz für die Familie. Gute Rahmenbedingungen für ein familienfreundliches NRW – Familienförderung evaluieren und wirksamer gestalten

Das Video könnt ihr hier sehen:

Click here to view the embedded video.

Den Audiomitschnitt gibt es hier:

Die Mitschrift der Rede aus dem Plenarprotokoll:

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin Asch. – Für die Piratenfraktion erteile ich nunmehr Herrn Kollegen Düngel das Wort.

Daniel Düngel (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! – Wir haben schon eine ganze Menge gehört, vor allen Dingen über Punkte, die gar nicht in dem Antrag stehen. In dem Antrag steht im Grunde – an dieser Stelle unterstützen wir ihn selbstverständlich –:
Wir wollen von der Landesregierung eine Art Auflistung bestehender familienpolitischer Leistungen seitens des Landes. Das tragen wir mit; das kann nicht schaden.

Ich muss jedoch in Richtung der antragstellenden Fraktion sagen: Lieber Marcel Hafke, aber auch lieber Herr Tenhumberg, wir haben vorhin schon etwas gehört über den Bericht der Bundesregierung. Bitte wirken Sie auf die Bundesregierung ein, dass uns dieser Abschlussbericht relativ zeitnah zur Verfügung gestellt wird.

(Beifall von den GRÜNEN)

Denn nur dann wird ein Schuh daraus. Wenn wir uns als Land familienpolitisch als Insel wahrnehmen, dann brauchen wir an dieser Stelle gar nicht weiterzumachen. Das Ganze kann nur Hand in Hand mit dem Bund funktionieren. Der Familienbericht, den die Bundesregierung angestoßen hat, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die politische Wertung – auch der Auflistung, die wir von der Landesregierung zu bekommen haben, falls dem Antrag zugestimmt wird – ist dann der zweite Schritt.

Wir als Piraten sehen einige Dinge anders. Marcel Hafke hat vorhin vom beitragsfreien Kindergartenjahr gesprochen. Hier kommen wir nicht zusammen. Wir Piraten sehen das ganz anders – das wissen Sie –; wir fordern sowieso generell die kostenfreie Bildung, schon von Beginn an. Dass das nicht von jetzt auf gleich zu realisieren ist, ist ganz klar.

Über diese Punkte müssen wir uns unterhalten und eine politische Wertung vornehmen. Wir unterstützen den Antrag insoweit, als er verlangt, dass zunächst die Fakten aufgezeigt werden. Nochmals die Bitte an Schwarz-Gelb: Wirken Sie darauf ein, dass die Bundesregierung endlich aus dem Quark kommt und uns Ergebnisse präsentiert.

Ein bisschen Sorgen machen mir in dem Antrag der FDP solche Begriffe wie „Synergieeffekte“ usw. Ich hoffe, dass das am Ende nicht bedeutet, dass an landespolitischen Maßnahmen gespart werden soll. Das ist der falsche Weg. Wenn Synergieeffekte irgendwo zu nutzen sind, dann sollte man dies tun. Das Geld sollte dann aber aus dem familienpolitischen System nicht herausgezogen, sondern dort eingesetzt werden, wo es tatsächlich sinnvoll ist.

Ich halte die Frist in dem Antrag – den 30. Juni – für ziemlich knapp bemessen. Wir beraten den Antrag im Ausschuss frühestens bei der nächsten Sitzung am 18. April. Hierzu wird uns Frau Ministerin Schäfer gleich bestimmt etwas mehr erzählen.

Ich bin gespannt und freue mich auf die weitere Beratung im Ausschuss. Wir werden sicherlich gemeinsam etwas Konstruktives hinbekommen. – In diesem Sinne vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Düngel.

 

 

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Pressemitteilung zur Störerhaftungs-Debatte im Parlament

wlan-150x150Heute fand die Debatte zu unserem Antrag gegen die Störerhaftung statt. Wir haben dazu die folgende Pressemitteilung herausgegeben:

Störerhaftung: der Abmahnindustrie die Geschäftsgrundlage entziehen!

Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert in ihrem heutigen Antrag die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Abschaffung der Störerhaftung einzusetzen. „Die derzeitige Gesetzeslage zur Haftung von Betreibern offener WLAN-Netze ist weder gerecht noch verhältnismäßig“, so der Medienpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Daniel Schwerd. Nach der aktuellen Rechtsprechung müssen Betreiber eines geteilten Internetzugangs als sogenannte Mitstörer selbst dann für Rechtsverstöße von Mitnutzern haften, wenn sie hiervon keine Kenntnis hatten. Demgegenüber haften kommerzielle Internet-Zugangsprovider für Verstöße erst ab Kenntnis.

„Diese rechtliche Benachteiligung führt dazu, dass die Menschen davor zurückschrecken, ihren Internetzugang zu teilen. Gerade finanzschwachen Menschen würde dies jedoch ungemein helfen – in den aktuellen Regelsätzen der sozialen Sicherung ist keine ausreichende finanzielle Berücksichtigung eines Internetzugangs enthalten. Ein Internetzugang ist heute jedoch eine Grundvoraussetzung für gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe“, erklärt Marc Olejak, Sprecher der Piratenfraktion für Bürgerbeteiligung. „Darüber hinaus würde das Teilen von Internetzugängen dazu beitragen, auch Menschen und Firmen in Gebieten mit Breitband-Unterversorgung einen Zugang zum Internet zu ermöglichen.“

Schwerd ergänzt: „Auch wirtschaftlich wäre die Abschaffung der Störerhaftung sinnvoll. Aktuell begeben sich Cafés, Veranstaltungszentren, Jugendtreffs, Hotels und Co-Working-Spaces in die Gefahr, mittels Abmahnung zur Kasse gebeten zu werden, wenn sie Kunden und Besuchern offene WLAN-Netze zur Verfügung stellen.“ Die aktuelle Rechtslage nützt aus Sicht der Piratenfraktion allein der Abmahnindustrie. Diese verschickt im Jahr Rechnungen im dreistelligen Millionenbereich – mehr als 100.000 Menschen in Deutschland erhielten im vergangenen Jahr entsprechende Abmahnungen.

„Wir fordern die Landesregierung auf, sich für die Abschaffung dieser Rechtsunsicherheit einzusetzen, damit noch mehr Menschen einen Zugang, und damit zur vielfältigen Teilhabe an Kultur, Wissen, Unterhaltung, Bildung und Arbeit im Internet bekommen“, resümiert Schwerd.

Der Antrag der Piratenfraktion trägt die Drucksache 16/2284 und wurde heute in die Ausschüsse verwiesen.

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Störerhaftung: der Abmahnindustrie die Geschäftsgrundlage entziehen!

Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert in ihrem heutigen Antrag die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Abschaffung der Störerhaftung einzusetzen. „Die derzeitige Gesetzeslage zur Haftung von Betreibern offener WLAN-Netze ist weder gerecht noch verhältnismäßig“, so der Medienpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Daniel Schwerd. Weiterlesen ›

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