Die Mitschrift aus dem Plenarprotokoll:

Ich rufe die
Dringliche Anfrage 15
des Abgeordneten Daniel Düngel von der Fraktion der Piraten auf:

Information des Parlaments über den tatsächlichen Bedarf bzw. die Nachfrage nach Betreuungsplätzen für Unterdreijährige

In ihrer gestrigen Pressekonferenz verkündete Frau Ministerin Schäfer die Zahl der Betreuungsplätze, welche zum kommenden Kindergartenjahr in den Kommunen zur Verfügung stehen werden. Auf Nachfragen zu
den Zahlen der Anmeldungen über die vorhandenen Plätze hinaus verwies sie auf Mehrfachanmeldungen, die den tatsächlichen Bedarf nicht verdeutlichen würden.

Wie viele Anmeldungen für Betreuungsplätze für Unterdreijährige sind der Landesregierung aus Kreisen und Städten bekannt?

[...]

Ich darf Frau Ministerin Schäfer um die Beantwortung der beiden Dringlichen Anfragen bitten.
Ute Schäfer, Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport: [...]

Jetzt zu Herrn Düngel: Es geht um die Bedarfe. Die konkreten örtlichen Bedarfe stellen die örtlichen Jugendämter fest. Das ist auch ihre Aufgabe als örtliche Träger der Jugendhilfe. Das ist jetzt nicht ein Phänomen in Nordrhein-Westfalen, sondern das gilt für alle anderen Flächenstaaten. Das heißt, der Bedarf wird auf der örtlichen Ebene festgestellt und nicht zentral.
Dabei stehen allerdings die gemeldeten Platzzahlen, die die Jugendämter jetzt an uns gemeldet haben, in einem Zusammenhang mit dem örtlichen Bedarf, denn die Basis der örtlichen Jugendhilfeplanung – das ist der Kern der kommunalen Selbstverwaltung – ist der Bedarf der Eltern.
Die Bedarfsfeststellung erfolgt in den Jugendämtern sehr unterschiedlich. Manche Kommunen bedienen sich örtlicher Befragungen von Eltern und bemühen das gleiche Institut, das auch die Bundesregierung bemüht hat, um die Länderprognosen zu entwickeln. Einige Kommunen haben bereits elektronische Anmeldesysteme, und sicherlich fließen auch die Erfahrungen der örtlichen Gegebenheiten darüber, was üblicherweise an Anmeldungen ankommt, in die Planungen ein. Letztlich sind das bei der erstmaligen Umsetzung des Rechtsanspruchs – das ist zum 01.08.2013 – Prognosen und Hochrechnungen. Ob nämlich die anhand von Befragungen ermittelten Bedarfe tatsächlich realisiert werden, das zeigt sich nun erstmals zum Kindergartenjahr 2013/2014. Das konkretisiert sich zurzeit vor Ort in einem Prozess, in dem alle Eltern, Einrichtungen, Tagespflegepersonen und die örtlichen Jugendämter beteiligt sind.
Dabei muss man berücksichtigen – das ist ganz wichtig –, dass Eltern nicht verpflichtet sind, ihren Bedarf beim örtlichen Jugendamt anzumelden. Sie können vielmehr an mehreren Kindertageseinrichtungen Anmeldungen abgeben, ganz direkt und ganz zentral. Sogar das örtliche Jugendamt weiß das nicht. Erst im Laufe des Prozesses der Rückmeldungen der Träger der Einrichtungen an die Eltern konkretisiert sich tatsächlich, wie die Wünsche der Eltern auch berücksichtigt werden können. Wenn Eltern dann nicht berücksichtigt werden, erst dann melden sie sich beim kommunalen Jugendamt. Das ist die Situation, was die Bedarfe angeht. Ich hoffe, ich konnte damit zur Aufklärung beitragen, wie sich das Bild in Nordrhein-Westfalen darstellt. – Herzlichen Dank.

[...]

Daniel Düngel (PIRATEN): Vielen Dank, Frau Ministerin, für die bisherigen Antworten. – Ich möchte etwas konkreter für die Kommunen nachfragen, die nach eigenen Schätzungen wohl einen höheren Bedarf haben als die seinerzeit festgelegten 32 % und auch als die durchschnittlichen 33,1 %, die wir wohl jetzt im Land zur Verfügung haben. Wie kann die Landesregierung diese Kommunen und die Eltern unterstützen, um vor Ort zu helfen?

Ute Schäfer, Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport: Danke schön, Herr Düngel. Ich gehe gerade aber noch mal auf die Frage von Herrn Tenhumberg ein, weil ich da etwas vergessen habe.
Eine Kommune kann jederzeit nachmelden. Es wäre für die Stadt also überhaupt kein Problem gewesen, ihre Kitaplätze erst im Frühjahr zu melden. – So viel dazu.

(Zuruf von Bernhard Tenhumberg [CDU])

Zu Ihrer Frage, Herr Düngel. Am 11. April führe ich wieder einen Krippengipfel durch, zu dem bereits eingeladen worden ist, weil ich im ständigen Dialog mit allen Beteiligten bin und bleiben möchte. Wir gehen davon aus, dass wir alle Prognosen erstellt haben. Das Deutsche Jugendinstitut hat eine Prognose gemacht, die länderweit als Durchschnittsgröße gilt. Die Kommunen haben Prognosen gemacht, welche Bedarfe sie erwarten. Sie haben dementsprechend ihre Platzzahlen bei uns angemeldet, die wir auch alle voll finanzieren.

Am 1. August 2013 können wir ganz konkret sagen, inwiefern und in welchem Umfang es weitere Handlungsbedarfe zum Beispiel in den großen Städten geben wird. Das wird zurzeit in dem Austausch, den ich versucht habe Ihnen deutlich zu machen – Anmeldung in den Kitas, Rückmeldung an die Eltern, Anmeldung beim Jugendamt und Planung des Jugendamtes –, in den Kommunen bearbeitet. Das ist vermutlich noch mal eine große Herausforderung. Aber auf jeden Fall stehen wir an der Seite der Kommunen mit weiterer Unterstützung; das habe ich noch mal deutlich gemacht.

Wir haben jetzt fachbezogene Pauschalen ausgeschüttet, die sich an der Anzahl der U3-Kinder und an der Anzahl der Kinder bemessen haben, die mit Ü3, also mit drei und mehr Jahren, in einer Kita sind. Jetzt gucken wir mal, wo im Lande die Bedarfe ausreichend erfüllt sind. In weiten Teilen Nordrhein-Westfalens gibt es mit Sicherheit eine hohe Deckung der Wünsche der Eltern. Dann müssen wir überlegen: Wie geht es dann weiter – auch mit der Unterstützung anderer Kommunen in einem besonderen Spektrum, wenn sie besondere Herausforderungen haben?

[...]

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die nächste Frage stellt Ihnen Herr Kollege Düngel von den Piraten.

Daniel Düngel (PIRATEN): Vielen Dank. – Ich habe Fragen bzw. Bitten. Ich kenne Äußerungen von Eltern und Presseartikel, in denen davon berichtet wird, dass die Kindertagesstätten wegen des ausgeübten „Drucks“ in Richtung U3-Ausbau vor Ort recht offen, recht flexibel mit den Grenzen der zulässigen Gruppengrößen umgehen sollen. Auf gut Deutsch gesagt: Die Kindergärten sind zum Teil tatsächlich überbelegt. Wir haben im Ausschuss häufig darüber gesprochen, dass seitens der Landesregierung keinesfalls ein Qualitätsabbau gewünscht ist. Das ist auch gut so.
Gibt es Überlegungen vonseiten der Landesregierung, vor Ort zu überprüfen bzw. zu überwachen, ob die gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden?

Ute Schäfer, Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport: Für die Überprüfung bzw. Überwachung sind die Landesjugendämter nach den kommunalen Jugendämtern zuständig. Solche Fälle sind uns als Landesregierung noch nicht vorgetragen worden. Ich bekomme zwar viele Briefe, einen solchen habe ich meiner Korrespondenz aber noch nicht vorgefunden.

Wenn Sie jedoch von einem Einzelfall wissen: Es gibt unsere Task Force, die wir gerne vor Ort einsetzen und die prüfen kann, ob und wie wir Hilfe leisten können. Wenden Sie sich also bitte vertrauensvoll an unsere Task Force.

[...]

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die nächste Frage stellt Ihnen Herr Kollege Düngel von den Piraten. Es ist seine dritte Frage. Da er Fragesteller war, ist das seine letzte Frage.

Daniel Düngel (PIRATEN): Ich habe eine ganz allgemeine Frage, Frau Ministerin Schäfer. Welchen Änderungsbedarf sehen Sie zum Beispiel vor dem Hintergrund der kommunalen Selbstverwaltung bei der Ermittlung bzw. Anmeldung der Bedarfszahlen, den wir als Landtag gegebenenfalls umsetzen könnten?

Ute Schäfer, Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport: Das gilt es zu besprechen. Denn anders als Schulen sind Kindertageseinrichtungen in kommunaler Verantwortung oder anderer Trägerschaft. Deswegen können wir keine Zentralanmeldungen vornehmen. Das funktioniert nicht so wie bei einer Schule. Aber wir können natürlich den Kommunen über eine Plattform den Austausch untereinander ermöglichen, wie die Kommune A es handelt oder die Kommune B, ob es Modelle gibt, die man gut übertragen kann. Wir können sozusagen ein Erfahrungsnetzwerk gründen. Das finde ich schon wichtig, weil ich glaube, dass es sinnstiftend ist, das zu tun.

Das gesamte Plenarprotokoll findet ihr ab Montag hier. Die ganze Fragestunde ist wirklich lesenswert!