Na also. Da ist es wieder. Pünktlich zum Osterfest hat die Piratenpartei in NRW ein neues Gate! Nach der aktuellen Faktenlage hat der Landesvorstand vorsätzlich ein Gutachten zurückgehalten, dass Nichteinhaltung der Einladungsfrist zur Aufstellungsversammlung sehr kritisch sieht und aufzeigt dass es mit der Gültigkeit der Landesliste Probleme geben könnte. Dieses Gutachten lag dem Landesvorstand anscheinend bereits vor Durchführung der AV vor, jedoch wurde die Veröffentlichung vorsätzlich verzögert, aus nicht weiter genannten Gründen.

Im Landtag NRW kritisieren die @20Piraten regelmäßig, dass die Regierung Gutachten zurückhält, welche nicht ihrer Meinung entsprechen. Jetzt haben wir einen sehr ähnlich gelagerten Fall im eigenen Landesvorstand. Konkret nimmt sich ein Informatiker heraus, besser über eine juristische Fach Einschätzung beurteilen zu können, als der begutachtende Jurist. Ich frage mich, wie wir im Landtag so weiter argumentieren können?!

In einem veröffentlichten Briefwechsel fällt der Vorschlag, das Gutachten so lange zurückzuhalten, bis weitere Informationen an den Juristen gegeben wurden um das Gutachten in die „richtige“ Richtung zu verändern. Warum der beauftragte Anwalt nicht sofort alle Informationen bekommen hat bleibt unklar.

In solchen Situationen frage ich mich immer wieder, ob auch in unserer Amtszeit eine solche Fehleinschätzung möglich gewesen wäre. Da niemand unfehlbar ist, kann ich das für die Entscheidung pro Durchführung der Aufstellungsversammlung nicht ausschließen, aber ganz klar sagen, dass bei uns die Meinung des extra beauftragen Fachmanns etwas gezählt hätte. Vor allen anderen Dingen wäre das Gutachten nicht so lange nichtöffentlich geblieben.

Ich persönlich weiß nicht, was ich davon halten soll, dass eine Person in diesem Vorstand die Macht hat, ein solches Gutachten einfach zurück zu halten. Ein einziger (ehrlicher/mutiger) hätte gereicht und per pastebin wären die Informationen öffentlich gewesen. Das der ganze Vorstand dicht gehalten hat spricht doch Bände. Die Mädels muss man nicht auf Unterlassung verklagen, dass machen die schon von ganz alleine…

Ich bin persönlich enttäuscht, dass ich mir den Hintern aufgerissen habe, um eine gute Wahlleitung zu machen, dass ich den schweren Gang antreten und vier Leuten telefonisch + persönlich mitteilen musste, dass sie doch nicht gewählt wurden, dass ich mich dermaßen gestresst habe, dass ich nach der AV erstmal zwei Wochen flach lag… und wofür? Damit jetzt raus kommt, dass der Vorstand vor der Aufstellungsversammlung eine Gutachter-Einschätzung hatte, “dass Ding wird ungültig sein”?

Na vielen Dank auch!

Am meisten aber enttäuscht mich, das kein Vorstandsmitglied den gesunden Menschenverstand oder die Eier hatte, dieses Gutachten offen zu legen. Die Liste sähe verdientermaßen anders aus. Meinem bescheidenen Blickwinkel nach haben hier Personen ihre Karriere und ihr eigenes Wohl über die Ziele des Amtes gestellt, in das sie gewählt wurden. Man kann über vieles diskutieren, aber diesen “Verrat” an den eigenen Idealen und der Partei, die einen in das Amt gebracht haben, hätte ich eher bei Altparteien vermutet. Sicher jedoch nicht in unserer Mitte.

UPDATE 31.03.2013

Die bugsierine hat gebloggt und ich habe dort geantwortet… (oh! “Dein Kommentar muss noch moderiert werden.” ich poste es mal hier rein…)

Hmmm… “grotesk”… lecker! Vorsicht bei der Wortwahl!

Du findest, dass mein Blogpost (http://www.marsching.de/2013/03/30/ueber-ein-gutachten/) beschimpfend ist? Glaub mir, liebe Stephy, das ist die dreimal entschärfte Version, da kann von beschimpfen keine Rede mehr sein. Ich habe mit dem Einzug in den Landtag und dem neuen Vorstand so viele Hoffnungen verbunden – beide haben anfangs enttäuscht, aber die Fraktion hat sich weiterentwickelt… der Vorstand geht statt dessen bei jedem Problem drei Schritte zurück.

Wer wenn nicht ich – außer vielleicht noch Achim Müller – weiß, wie überlastet man als Vorstand sein kann. Ich habe ein Vierteljahr Entwicklung meines Kindes völlig verpasst, obwohl ich viel davon “zu Hause” war. Trotzdem haben wir noch die Arbeit im Vorstand gemacht. Wir haben nicht immer die richtigen oder “gute” Entscheidungen getroffen – aber wenigstens haben wir etwas entschieden.

Zudem war ich einer der Wenigen, die sich schon 2011 in Soest für die Bezahlung von Vorständen ausgesprochen haben. Ich bin iirc das einzige Vorstandsmitglied, dass seine Fahrtkosten zurückgefordert hat aus der Logik, dass ich in der Parteizeit eben kein Geld verdienen kann. Minus und Minus ergibt eben auf dem Konto nicht Plus! Ich weiß das! Das ich auf mein Geld über ein Jahr warten musste ist eine andere Geschichte…

Das alles hat aber GAR NIX mit dem Gutachten zu tun. Auch nicht mir der Veröffentlichung. Die kostet 2 Minuten Zeit. Oder einen Tweet weniger schreiben. Oder ein Funpic weniger bei Facebook. Das ist keine Entschuldigung!

Ich möchte aber noch deine Frage beantworten, was wäre wenn: Wäre das Gutachten korrekterweise am 22.1. veröffentlicht worden, hätten wir nach der AV mehr Anfechtungen gehabt. Die Leute wären auf die Barrikaden gegangen. Sie hätten evtl. geklagt und DANN hätten wir Rechtssicherheit gehabt. Kein informatiker, der es besser weiß als studierte Juristen (das trifft dann auch auf mich zu!) und keine Rechtsabteilung, die sich unsicher ist. Wir hätten evtl. die AV wiederholt und eine neue Liste gewählt. So wie es jetzt auch möglich erscheint. Mit dem Zurückhalten habt ihr nichts verbessert.

Sicher ist nur: nicht ist sicher – und sicher nicht sicherer!

Am Freitag, den 22.03.2013, Top 4., redete ich zum Antrag “Landesregierung muss eigenes Mittelstandsgesetz ernst nehmen – Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen der Clearingstelle Mittelstand zur Prüfung vorlegen” der CDU. Anträge dieser Art und diesen Inhaltes hatten wir jetzt ein paar. Aber seht selbst.

Über Feedback freue ich mich!

Das Wortprotokoll zu dieser Rede (es gilt das gesprochene Wort):

Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dies ist inzwischen der dritte Antrag der CDU, mit dem sie erreichen will, dass ein Gesetz bzw. eine Verordnung von der Clearingstelle Mittelstand überprüft wird. Diesmal soll die neue Verordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz durch die Lobbytruppe der Clearingstelle geprüft werden.

Inhaltlich sind diese CDU-Anträge fast gleich. Ich weise Sie freundlich darauf hin, dass man solche Schriftstücke im anderen Zusammenhang als „Spam” bezeichnet.

(Beifall von den PIRATEN und Daniela Schneckenburger [GRÜNE])

Leider sind die Filter der Landtags-IT noch nicht so ausgereift, dass sie uns vor diesen An-trägen der CDU bewahren. Ich hoffe, dass wir jetzt nicht in jedem Plenum solch einen geklonten Antrag behandeln müssen.

Aber zur Sache: Inhaltlich teilen wir sogar einige Kritikpunkte der CDU an der vorgelegten Verordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz. Der Aufwand der Verfahrensanforderungen, die in dieser Verordnung festgelegt werden, ist sowohl für die öffentlichen Auftraggeber als auch für die Unternehmen enorm. Auf Praktikabilität, Verständlichkeit oder Klarheit scheint bei der Formulierung der 46-seitigen Verordnung kein sonderlich großer Wert gelegt worden zu sein. Auch wenn wir als Piraten das Tariftreue- und Vergabegesetz begrüßen, halten wir die zugehörige Verordnung für sehr wenig gelungen.

Für noch weniger gelungen halten wir allerdings den vorliegenden Antrag der CDU. Denn anstatt Vorschläge zu machen, wie man die Verordnung verbessern könnte, besteht die Lösung aus Sicht der CDU einzig darin, die Verordnung von der Clearingstelle Mittelstand überprüfen zu lassen. Bei dieser Clearingstelle Mittelstand handelt es sich jedoch um nichts anderes als ein geheim tagendes Lobbygremium. Auch wenn in diesem Fall die Verordnung schon vorliegt, möchte ich an dieser Stelle noch einmal auf die generelle Arbeitsweise dieses Gremiums aufmerksam machen:

Einmalig in Deutschland erhalten durch diese Clearingstelle bezahlte Interessenvertreter der Wirtschaft per Gesetz die Erlaubnis, an neuen Gesetzen der Landesregierung mitzuarbeiten – und das normalerweise lange bevor die demokratisch gewählten Abgeordneten im Landtag die Entwürfe zu Gesicht bekommen. Das ist ein Unding!

(Lothar Hegemann [CDU]: Das ist doch üblich!)

Wir haben immer kritisiert, dass die Clearingstelle Mittelstand ein Einfallstor für Lobbyismus sein wird. Unsere schlimmsten Befürchtungen wurden bestätigt. Die Landesregierung hat es geschafft, mit der Clearingstelle Mittelstand den Lobbyismus im Gesetzgebungsprozess zu institutionalisieren und das Parlament weiter zu schwächen. Dass ein solches Gremium auf die heiße Gegenliebe der CDU stößt, wundert mich nicht. Aber es ist nach wie vor der Abgeordnete, der Gesetze gestalten, über sie beraten und sie entscheiden soll, und nicht eine Lobbyinstanz.

(Beifall von den PIRATEN)

Ihren Antrag lehnen wir genauso ab wie die fast wortgleichen Anträge von Ihnen zuvor.

Das Gleiche gilt für die Clearingstelle Mittelstand. Geheim tagende Lobbygremien sind mit dem Demokratieverständnis der Piraten nicht vereinbar.

(Beifall von den PIRATEN)

Damit scheinen wir hier im Parlament leider ziemlich alleine zu sein. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege.