01.06.2013
Bundesregierung muss die deutschen Seehafen-Hinterlandanbindungen der ZARA-Häfen im bundesweiten Interesse gezielt ausbauen und Engpassstellen beheben
Urheber: Piraten SPD/GRÜNE CDU FDP
Antrag: Bundesregierung muss die deutschen Seehafen-Hinterlandanbindungen der ZARA-Häfen im bundesweiten Interesse gezielt ausbauen und Engpassstellen beheben
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Untragbare Zustände am S-Bahnhof Hösel: Barrierefreiheit mit Umwegen!
Das Katz- und Mausspiel von Deutscher Bahn und VRR ist ein Skandal – die Leidtragenden sind die Menschen in der Region, vor allem die Menschen mit Behinderungen.
Bahn und VRR sind sehr kreativ, wenn es darum geht, die Verantwortung auf den jeweils anderen zu schieben. Dieses Spiel geht nun eindeutig schon zu lange! Weiterlesen ›
Zensus dreht Strick für die Kommunen
Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion NRW, zu den Ergebnissen des Zensus 2011
Den mit schätzungsweise rund 1 Milliarde Euro teuren Volkszählungsirrsinn hätte man sich sparen können. In Nordrhein-Westfalen wurden gerade einmal 1,7 Prozent, bundesweit 1,9 Prozent, weniger Einwohner gezählt. Diese geringe Abweichung liegt nahe an der normalen Fehlerquote einer jeden Statistik und ist Beweis dafür, dass die seit den 80er Jahren erfolgte Fortschreibung der Statistik funktioniert hat. Weiterlesen ›
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Mit dem Familienausschuss in Bozen
Schwerpunkt dieser Woche war unsere Ausschussreise nach Bozen. Im Vorfeld dieser Reise gab es öffentliche Kritik, wie sinnvoll solche Reisen sind und ob das nicht Verschwendung von Steuergeldern ist. Wir Piraten haben den Beschluss wenige Wochen nach unserem Einzug in den Landtag im letzten Jahr mitgetragen – der Vorschlag für die Ausschussreise entstammt noch der 15. Wahlperiode.
Auch ich war durchaus skeptisch, ob das Programm, welches uns vorgelegt wurde, ausreichend ist und die Fahrt dafür auch lohnenswert ist. Vorweg: es hat sich gelohnt, auch wenn das Programm an der einen oder anderen Stelle sicher hätte besser oder anders sein können. Wir haben in den programmfreien Stunden, während der gemeinsamen Essen viele Gespräche geführt. Ob fachliche Themen wie das KIBIZ, Inklusion und frühkindliche Bildung oder aber das allgemeine Miteinander im Ausschuss und im Plenum. Allein das hilft hoffentlich, das gegenseitige Verständnis für unterschiedliche Position zu stärken und vielleicht sogar mal die Argumentation der Gegenseite in die eigenen Überlegungen einzubeziehen. Ich bin gespannt, ob und wie sich die Kultur im Ausschuss verändern wird.
Man kann sich darüber streiten, ob die Reise nicht auch einen Tag hätte kürzer sein sollen. Am An- und Abreisetag lagen keine Gespräche oder Termine mehr an. Diese Tatsache war es dann auch, die mir die Entscheidung leichter gemacht haben, individuell anzureisen. Ich bin mit dem Dienstwagen Sonntag Nachmittag angereist und am Mittwochnachmittag abgereist. So konnte ich Sonntag und Donnerstag noch drei Termine wahrnehmen. Die entstandenen Kosten werde ich nach Absprache mit der Landtagsverwaltung übrigens selbst tragen.
Aber zum Programm: Am Montag Morgen teilten wir uns in zwei Gruppen. Die eine besuchte eine Schule, die anderen – mit mir – einen Kindergarten. Interessant war sicher, zu sehen, wie deutsch- und italienischsprachige Kinder miteinander spielen und lernen. Meinem Sohn hätte sicher am meisten das CARS-Projekt gefallen …. Die andere Gruppe besuchte zeitgleich eine Grundschule.
Am Mittag stieß der Am Mittag ging es zu einem Erfahrungsaustausch mit der Landesrätin für Schule und Kultur Dr. Sabina Kasslatter Mur (SVP) und Schulamtsleiter Dr. Peter Höllrigl. Die Vorträge und die Antworten auf die vielen Fragen aus unserem Kreis machten neugierig auf mehr und gaben einen sehr guten Einblick in das italienische / Südtiroler Bildungswesen.
Anschließend ging’s zur Weinverkostung nach Tramin. Soweit so gut. Wein ist nicht mein Ding, aber das wusste ich ja schon. Dennoch ist es natürlich interessant zu sehen, wie ein Betrieb in dieser Region so organisiert ist. Den ersten Tag ließen wir dann im Plattenhof beim Bürgermeister Dr. Werner Dissertori (SVP) ausklingen. Wer hat schon mal die Gelegenheit, beim Bürgermeister „im Wohnzimmer“ zu essen und von ihm bedient zu werden. Ein toller Typ, dieser Theologe, Gastronom und Weinproduzent, dem man anmerkte mit Leib und Seele seinen Job zu erfüllen.
Am Dienstag waren wir vormittags zu Besuch im Südtiroler Landtag und hatten Gelegenheit zu einem intensiven Austausch mit dem 1. Gesetzgebungsausschuss des Landtags. Der Südtiroler Landtag besteht übrigens aus 35 Abgeordneten, die politische Verantwortung für etwa 500.000 Südtiroler tragen. Klein? Naja … umgerechnet für NRW würde das bedeuten, dass unser Landtag mit 630 Abgeordneten besetzt sein müsse. Im Übrigen ist auch das Mandat in Südtirol ein Vollzeitjob, was uns die Abgeordneten auch gerne nochmal bestätigten. Spannend übrigens auch die Konstellation des Parlaments an sich. 35 Abgeordnete, 18 davon Mitglieder der Südtiroler Volkspartei. Der Rest teilt sich auf acht weitere Parteien. Durch die zwangsläufige Beteiligung der italienischen Sprachgruppe in der Regierung ist es aber auch in Südtirol erforderlich, dass Koalitionen eingegangen werden. Ich bin mir sicher, dass wir diese Zersplitterung auch in Deutschland weiter erleben werden. Was aber keinesfalls heißt, dass dadurch Regierungsbildungen erschwert werden. Eine Sperrklausel gibt es im Südtiroler Landtag übrigens nicht … richtig so!
Zum Mittagessen wurden wir vom Südtiroler Landtagspräsidenten Maurizio Vezzali eingeladen. Schön, dass ich mich dort als Landtagsvizepräsident dann auch offiziell für die Gastfreundschaft, die tolle Organisation und die vielfältigen Informationen bedanken konnte. Trotz der sprachlichen Barrieren führten wir an unserem Tisch ein sehr interessantes Gespräch zur aktuellen politischen Lage in Italien. Unbeantwortet blieb dabei für „unseren Tisch“ dennoch die Frage, wie Berlusconi so viele Stimmen bekommen konnte.
Keine Frage unbeantwortet blieb beim anschließenden Fachvortrag von Frau Dr. Veronika Pfeifer, zum Thema Inklusion. Bevor es aber nachmittags mit unserem gewählten Thema im Landtag weiterging, verabschiedeten wir noch unsere Begleitung der letzten 24 Stunden. Der deutsche Generalkonsul in Mailand, Jürgen Bubendey begleitete uns seit Montag Mittag auf unserer Reise und gab uns immer wieder Einblick in die Zusammenhänge zwischen deutscher Außenpolitik und der italienischen. Der Besuch des Generalkonsuls war eine angenehme Bereicherung unseres Aufenthalts in Südtirol.
Der Dienstag Abend stand zur freien Verfügung. Schön, dass sich eine große Gruppe – über die Fraktionen hinweg – dennoch zu einem gemeinsamen Abendessen entschied.
Am Mittwoch ging’s morgens um 8 Uhr weiter. Wir brachen nach Brixen auf und schauten uns die dortige Fakultät für Bildungswissenschaften der Freien Universität Bozen an, in der u.a. der Masterstudiengang in Bildungswissenschaften für den Primarbereich angeboten wird. Dekan Prof. Dr. Franz Comploi klärte uns in seinem Vortrag über die Vorzüge des italienischen Systems auf. Erschreckend dabei, dass – trotz fünfjährigem Studium – die Erzieherinnen auch in Italien unterbezahlt sind.
Im Anschluss gab es einen sehr kurzweiligen Vortrag von Prof. Dr. Dr. Dr. Wassilios E. Fthenakis. Interfraktionell kam die Idee auf, den anderthalbstündigen Vortrag noch auszuweiten und den Professor in den Landtag zu einer eigenen Sitzung einzuladen. Wir werden da sicher dranbleiben und das in der nächsten Obleuterunde ansprechen.
Am Nachmittag stand dann noch ein Besuch beim Brixener Bürgermeister auf dem Programm. Herr Albert Pürgstaller (SVP) stellte uns nochmal im Speziellen Brixen vor. Interessant, dass eine 20.000 Einwohner-Gemeinde sogar einen eigenen Imagefilm hat.
Woran liegt’s? Wie bei uns in NRW auch, hängt natürlich auch in Südtirol viel vom Geld ab. Der Unterschied dabei ist aber, dass der Südtiroler Landeshaushalt im Jahr 2013 5,1 Milliarden Euro beträgt. Für NRW übertragen bedeutete dies ein Landeshaushalt von über 180 Milliarden Euro – also das dreifache zu unserer Realität. Kein Wunder also, dass selbst die kleinsten Dörfer dort eine eigene Kita, eine eigene Grundschule haben – wünschenswert, aber im Moment so nicht finanzierbar.
Und zum Abschluss dieses Textes: Worüber ich nun seit Stunden grübel, ist das hier …
Fraktionssitzung vom 29.05.2013 – das Wichtigste in Kürze
Das wichtigste in Kürze:
- Die Fraktion wählt routinemäßig einen neuen Vorstand: Dienstag, 4. Juni 2013, 10.30 Uhr. https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de/2013/05/vorstandswahlen-bei-den-20-piraten/
- Die Fraktion präsentiert sich am 06./07. Juli 2013 beim Tag der offenen Tür des Landtags NRW. Hierfür entwickeln wir derzeit ein inhaltliches und ein buntes Rahmenprogramm.
- Zeitgleich findet in Köln der Christopher-Street-Day statt. Auch hier wird sich die Fraktion präsentieren.
- Am 24./25. Juni wird eine Fraktionssitzung in Brüssel stattfinden.
Das Protokoll der Fraktionssitzung vom 28.05.13 in voller Länge
Übrigens: Morgen (29.05.13) jährt sich der Brandanschlag von Solingen zum 20. Mal. Aus diesem Anlass haben wir unseren Blog verdunkelt. https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de/2013/05/trauerseite/
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Trauerseite
„Wir setzen ein Zeichen gegen Rassismus und Fremdenhass und verdunkeln aus diesem Anlass unsere Homepage 24 Stunden lang.
Denn morgen (29.05.13) jährt sich zum 20. Mal der Brandanschlag von Solingen, bei dem damals fünf Frauen und Kinder ums Leben kamen. Auch wenn die Täter zwischenzeitlich verurteilt wurden und ihre Strafen abgesessen haben, so bleibt die Trauer um die Opfer ewig erhalten.
Ich habe die Eltern Genc persönlich kennengelernt und bin zutiefst beeindruckt, dass Frau Genc trotz ihrer Erfahrungen von damals, Liebe, Toleranz und ein Miteinander der Kulturen lebt.
Ein solch rassistischer Anschlag darf sich niemals wiederholen – hierfür setzen wir 20 Piraten uns jeden Tag aufs Neue ein.
Der Brandanschlag von Solingen, aber auch die NSU-Morde zeigen, dass dies auch heute noch nach wie vor immens wichtig ist.“
Simone Brand MdL, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW
„Die damals gelebte Fremdenfeindlichkeit, wie u. a. bei den Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen im Jahr 1992, wurde zusätzlich durch eine ungeschickte Politik angefacht. Dies ist heute anders.
Gleichwohl haben wir immer noch mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu kämpfen. Sie beginnt bei kleinen, auf den ersten Blick eher unscheinbaren Bemerkungen und Gesten in unserem Alltag. Sie setzt sich fort bis in die Existenz von ideologisch rassistischen Gruppen.
Dabei müssen wir uns deutlich machen, dass der Kern einer zukunftsorientierten Kultur darin besteht, den Anderen und seine Verschiedenheit anzuerkennen und aktiv anzunehmen.
Kulturelle Vielfalt ist ein wesentliches Qualitätsmerkmal einer modernen Kultur. Hiernach müssen wir alle streben.
Wir dürfen eines nicht vergessen: wenn es um die bloße Abstammung geht, sind wir alle ausnahmslos Afrikaner.“
Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW
Vorstandswahlen bei den 20 Piraten
Die 20 Abgeordneten der Piratenfraktion im Landtag NRW wählen am Dienstag, 4. Juni 2013, 10.30 Uhr, einen neuen Vorstand. Diese routinemäßige Wahl ist in der Fraktionssatzung in §15, Abs. 2, verankert.
Zur Wahl stehen alle fünf Vorstandsposten: Der Fraktionsvorstand besteht aus dem Fraktionsvorsitzenden, zwei gleichberechtigten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, dem parlamentarischen Geschäftsführer sowie seinem Stellvertreter (m/w).
Alle bisherigen Amtsinhaber kandidieren voraussichtlich erneut – andere Kandidaten sind zum jetzigen Stand nicht bekannt.
Der Vorstand wird geheim in öffentlicher Sitzung gewählt. Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen, der Wahl im Fraktionssaal E1A17 beizuwohnen. Medienvertreter werden gebeten, sich rechtzeitig bei der Pressestelle per E-Mail an presse@piratenfraktion-nrw.de anzumelden.
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Plenarrede zum “Freihandelsabkommen EU – USA: Audiovisuelle Dienste und Kultur”
Am Donnerstag, den 16. Mai 2013, sprach ich zum Tagesordnungspunkt “Freihandelsabkommen EU – USA: Audiovisuelle Dienste und Kultur vor Handelsliberalisierung schützen! Bundesregierung ist in der Pflicht grundlegende Länderinteressen zu berücksichtigen!” Kurz gesagt geht es darum, dass beim nächsten Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA Kultur und Audiovisuelle Medien (also insbesondere Film und Musik) nicht ausgenommen sein sollen. Bislang war das immer der Fall, und es soll verhindert werden, dass sich die Handeslrestriktionen plötzlich auf Kultur und Medien beziehen können.
Der Ursprüngliche Antrag kam von den Regierungsfraktionen – wir haben einen Änderungsantrag dazu geschrieben, um noch einige Punkte klarer zu formulieren. Erfreulicherweise hat die Mehrheit aus SPD und Grünen mit uns gemeinsam unserem Änderungsantrag zugestimmt – ein schöner Erfolg.
Das Wortprotokoll zu dieser Rede (Achtung, es gilt das gesprochene Wort):
Daniel Schwerd (PIRATEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Besuchertribüne und im Livestream! Audiovisuelle Dienste und die Kultur sind – so viel steht fest – keine normalen Güter. Wir sind uns hier offensichtlich fraktionsübergreifend einig, dass Kultur und Medien ein wirtschaftlicher, ganz besonders aber auch ein ideeller Wert zukommt. Beides gilt es zu schützen. Schließlich hat die Bundesrepublik Deutschland das UNESCO-Abkommen zur kulturellen Vielfalt unterzeichnet.
Damit hat sich Deutschland einerseits verpflichtet – ich zitiere – „die besondere Natur von kulturellen Aktivitäten, Gütern und Dienstleistungen als Träger von Identität, Werten und Sinn anzuerkennen“. Gleichzeitig bekräftigt dieses UNESCO-Abkommen das „souveräne Recht der Staaten …, die Politik und die Maßnahmen bereitzuhalten bzw. beizubehalten, zu beschließen und umzusetzen, die sie für den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen in ihrem Hoheitsgebiet für angemessen erachten.“
Konkret heißt das, dass jeder Staat das Recht hat, die Art von Kulturpolitik zu machen, die er für den Schutz und die Förderung der kulturellen Vielfalt für angemessen hält. Nun soll zwischen der EU und den USA ein Freihandelsabkommen ausgehandelt werden, in dem allem Anschein nach der Kultur- und Medienbereich nicht von vornherein ausgeklammert ist. Bei vergangenen Freihandelsabkommen wurde der Kultur- und Medienbereich explizit ausgenommen.
In Deutschland ist Kulturpolitik jedoch Sache der Länder. Nach dem eben von mir zitierten UNESCO-Abkommen hat NRW also nicht nur das Recht, sondern sogar die ausdrückliche Pflicht, sich einzumischen, wenn auf europäischer Ebene ein solches Freihandelsabkommen ausgehandelt wird, das den Kultur- und Medienbereich betrifft.
Wir dürfen unsere Handlungsfähigkeit auf Landesebene nicht durch solche EU-Aktionen beschneiden lassen – dies umso mehr, als es um Themen wie beispielsweise die Filmförderung geht, die auch hier im Landtag diskutiert werden.
Die deutsche und die europäische Kultur- und Kreativbranche ist darauf angewiesen, dass auch in Zukunft hier auf Länderebene souverän über Fragen der Kultur- und Medienpolitik bestimmt werden kann. Deswegen unterstützen wir als Piratenfraktion die Forderungen des Antrags von SPD und Grünen in vollem Umfang, und ich bitte meine Fraktion um Zustimmung für diesen Antrag.
Meine Damen und Herren, wir sollten aber, wenn wir uns hier schon mit dem geplanten Freihandelsabkommen beschäftigen, auf ein weiteres grundsätzliches Problem zu sprechen kommen, das es bei solchen Verhandlungen auf europäischer Ebene gibt, nämlich auf den Mangel an Transparenz und öffentlicher Beteiligung.
Bei diesem Freihandelsabkommen geht es um weitreichende Verpflichtungen gegenüber Drittstaaten, die jeden Bürger Europas direkt betreffen werden. Die Europäische Kommission verhandelt aber im Namen der Mitgliedstaaten hinter verschlossenen Türen und legt am Ende den Parlamenten einen fertigen Vertragstext nach dem Motto „Friss oder stirb“ vor. Das stellt demokratische Prozesse auf den Kopf.
Es ist nicht hinzunehmen, dass finanzkräftige Lobbygruppen über den Stand der Verhandlungen stets gut im Bilde sind und ihren Einfluss geltend machen können, dass aber weder die Zivilgesellschaft noch die meisten Parlamentarier wissen, was genau gerade wo verhandelt wird und wer verhandelt.
Das ist europäische Hinterzimmerpolitik, wie wir sie schon von ACTA kennen, eine Politik an den Parlamenten und Bürgern vorbei. Deswegen fordern wir Piraten in unserem Entschließungsantrag volle Transparenz bei den Verhandlungen über dieses Abkommen. Ein wichtiger Schritt hin zu dieser Transparenz ist die Offenlegung aller Protokolle dieser Verhandlungen.
Darüber hinaus möchten wir erreichen, dass alle relevanten gesellschaftlichen Akteure bei den Vorbereitungen und später bei den Verhandlungen selbst so weit wie möglich informiert und beteiligt werden. Dazu gehören zum einen die demokratisch legitimierten Vertreter der Menschen in diesem Land – also wir alle hier in diesem Parlament – und zum anderen und besonders die einschlägigen zivilgesellschaftlichen Organisationen, aber selbstverständlich auch die Bürger selbst.
Wir Piraten fordern transparente und nachvollziehbare Verhandlungen, die Raum für eine öffentliche Debatte lassen und eine Beteiligung der Öffentlichkeit schon während der Verhandlungen ermöglichen. Das ist im Sinne des Interesses der Zivilgesellschaft und der parlamentarischen Demokratie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Daher bitte ich Sie: Nehmen Sie unseren Entschließungsantrag an. – Herzlichen Dank.
Plenarrede zu “Netzneutralität gesetzlich verankern, Drosselung von Netzzugängen verhindern”
Am Donnerstag, den 16. Mai 2013, sprach ich darüber, dass die Netzneutralität gesetzlich verankert und die Drosselung von Netzzugängen verhindert werden muss. Hierzu haben wir einen Antrag eingereicht, und die Regierungsfraktionen haben einen eigenen Antrag eingereicht, der uns aber nicht weit genug geht – daher haben wir dazu wiederrum einen Änderungsantrag eingereicht. Alle diese Anträge wurden in einer gemeinsamen Debatte behandelt, und in die Ausschüsse überwiesen.
Diese Pressemitteilung haben wir dazu rausgegeben:
Schwerd: „Das heutige freie, offene und gleichberechtigte Internet wird von den Drosselungsplänen der Telekom akut bedroht.“Die Piratenfraktion im Landtag NRW unterstützt die heutige Demonstration gegen die Drosselpläne der Deutschen Telekom AG vor der Lanxess Arena in Köln. Piratenpartei, Chaos Computer Club, der Arbeitskreis „Vorrat“ und die Aktivistengruppe Anonymus sowie viele weitere Organisationen initiierten die Demo anlässlich der Telekom-Hauptversammlung.
Auf www.change.org wurden 185.000 Unterschriften für eine Petition gesammelt, die sich gegen das Vorhaben der Telekomspitze richtet. Heute besteht auf der Hauptver-sammlung die Möglichkeit, dass die Aktionäre sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst werden und den Telekom-Vorstand zum Umlenken bewegen.
Die Telekom-Pläne Volumentarife einzuführen, bei denen bestimmte Dienstleistungen (z. B. Produkte wie Spotify, Entertain) nicht angerechnet werden, sind der Anfang vom Ende der Netzneutralität, sagt Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Zugang zum Netz und die Gleichstellung aller Datenpakete ist eine Frage der Teilhabegerechtigkeit. Die Nutzung des Internets darf nicht vom Einkommen der Bürger abhängig sein. Bisher ist die Chance auf Innovationen bei Internet-Inhalten, Diensten und Anwendungen deshalb so groß, weil alle User solche Innovationen entwickeln konnten.“
Die Piraten im Landtag NRW haben einen entsprechenden politischen Antrag verfasst, der parallel zur Demo heute im Landtag NRW behandelt und in die zuständigen Ausschüsse zur weiteren Beratung verwiesen wurde. Schwerd: „Die Drosselung zerstört den freien Wettbewerb im Internet, würgt Innovationen ab und benachteiligt Internetnutzer. Durch das Quasi-Monopol der Telekom bei der Netzinfrastruktur und als ehemaliges Staatsunternehmen gewinnen die Drosselungspläne besonderes Gewicht. Wir brauchen sofort eine gesetzliche Regelung zum Schutz der Netzneutralität. Die Freiheit des Internets steht auf dem Spiel. Deswegen fordern wir, die Netzneutralität fest in der Verfassung zu verankern.“
Hintergrundinfos zur Demo
Lanxess Arena, Willy-Brandt-Platz 2, 50679 Köln / Deutz, 16.05.13 / 16.00 Uhr
Das Wortprotokoll zu dieser Rede (Achtung, es gilt das gesprochene Wort):
Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrtes Publikum! Liebe Netzbürger! Einen besonderen Gruß möchte ich an die Drosselkom-Demonstranten vor der Telekom-Hauptversammlung richten, die uns in diesem Moment zuschauen, die die Kölner Piraten angemeldet haben.
Achtung!! Achtung!! Es steht nichts weniger als die Freiheit im Internet auf dem Spiel …
Die Freiheit des Internets steht auf dem Spiel. Ein ehemaliger Staatskonzern und aktueller Quasi-Monopolist der Netzinfrastruktur hat sich daran gemacht, das freie, offene und gleichberechtigte Internet, so wie wir das heute kennen, schlichtweg abzuschaffen.
Die gesamte Problematik der Telekom-Drossel lässt sich unter dem Begriff Netzneutralität zusammenfassen. Netzneutralität ist das zentrale Prinzip, nachdem das Internet bislang funktioniert. Alle Datenpakete im Internet sollen gleich behandelt werden.
Das hört sich jetzt nicht so problematisch an? Ich möchte deshalb gern veranschaulichen, was passiert, wenn dieses Prinzip verletzt wird.
Übrigens: Danke an Herrn Vogt für den Vergleich mit der Autobahn. Ich meine, mich dunkel zu erinnern, das in einem Blog eines Fraktionskollegen schon gelesen zu haben. Na ja, ab 1. August kostet es dank des Leistungsschutzrechtes Geld.
Zurück zu dem Beispiel: Stellen Sie sich vor, Ihr Stromversorger schließt einen Vertrag mit RTL II ab. Sie können diesen Sender solange sehen, wie Sie wollen, aber wenn Sie andere Programme sehen wollen oder das öffentlich-rechtliche Programm, dann wird Ihrem TV-Gerät nach 30 Stunden der Strom abgedreht.
Ihr Stromversorger macht den anderen Sendern großzügig ein Angebot, dass diese nicht ablehnen können. Durch Zahlung eines Schutzgeldes können Sie sich ebenfalls von dieser Sperre befreien.
Das klingt absurd? – Genau das sind aber die Pläne der Deutschen Telekom.
Nach dem Verbrauch eines Inklusivvolumens soll der Netzzugang so weit gedrosselt werden, dass er quasi unbenutzbar wird. Denn da sind ganz wesentliche Dienste der Echtzeitkommunikation, des Videos und des Audio Screenings nicht mehr aufrufbar. Selbst das normale Surfen ist so langsam, dass der Seitenaufbau Minuten in Anspruch nimmt. Damit ist der Netzzugang funktional kaputt.
Das Entscheidende ist: Die Telekom möchte bestimmte Dienste von dieser Drosselung ausnehmen, etwa den firmeneigenen TV-Dienst „Entertain“. Wettbewerber schauen in die Röhre, oder sie sind so genannte Partner, haben also Lösegeld an die Telekom gezahlt. Dann sind sie ebenfalls von dieser Drosselung ausgenommen. Die Folgen sind verheerend: Kleine innovative Anbieter, nichtkommerzielle Projekte und private Webseiten haben das Nachsehen und fallen unter die Drosselung.
Finanziell starke Konzerne können sich von dieser Drosselung freikaufen. Das ist der Einstieg in das Zwei-Klassen-Internet. Google, YouTube und Bild online: immer zu empfangen. Abgeordnetenwatch, netzpolitik.org, der Pottblog oder vielleicht auch einfach die Webseite Ihrer Partei bleiben außen vor.
Die Bevorzugung von Diensten kann aber nur mit der Deep Packet Inspection stattfinden. Und das ist ein eklatanter Bruch des Fernmeldegeheimnisses, meine Damen und Herren. Blicken Sie bitte in § 88 Telekommunikationsgesetz.
Zusätzlich plant die Telekom, ihren Kunden einen Aufpreis von 20 € dafür abzunehmen, einen ungedrosselten Zugang zu bekommen. Das ist keine Lösung des Problems, sondern doppelte Abzocke. Zuerst verkauft man den Privatkunden ein Produkt, das faktisch defekt ist, und kassiert gleichzeitig von denjenigen Diensten ab, die sich von dieser Drosselung freikaufen wollen. Dann verlangt man auch noch einen Aufpreis von den Privatkunden, die ein unzensiertes Internet haben wollen. Das ist ungeheuerlich.
Das Argument der Telekom, die Drosselung sei nötig, um den von sogenannten Vielnutzern verursachten Traffic zu bewältigen, ist falsch und vorgeschoben. Tatsächlich sind Backbone-Kapazitäten immer noch im Überfluss vorhanden und machen für die gesamten kalkulierten Kosten eines Internetzugangs nur wenige Cent aus. Es handelt sich vielmehr um den Versuch der Telekom-Chefetage, Netzbürger, also die Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt im Netz haben, als „Vielnutzer“ gegenüber den vermeintlichen „Normalnutzern“ auszuspielen. Das stellt eine öffentliche Diskriminierung dar. Die Spaltung zwischen Digital Natives und Besuchern im Internet wird so von der falschen Seite her geschlossen.
Wir Piraten und die Regierungsfraktionen sind uns einig, dass Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben werden muss. Unser Antrag geht jedoch noch über den von Rot-Grün hinaus. Wir haben erstens eine Reihe von technischen Anforderungen formuliert, um eine gesetzliche Festlegung der Netzneutralität bürgerfreundlich und effektiv zu gestalten. Zweitens wollen wir das Recht auf netzneutralen Internetzugang in der Verfassung verankern.
Wir hoffen, unsere Änderungsvorschläge finden Ihre Zustimmung. Es geht um viel: Die Freiheit des Internets steht auf dem Spiel. Für ein echtes Netz! – Herzlichen Dank.
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