Robert Stein, Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, zur Anhörung zum Gesetz der Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014:
Die Anhörung zum vorliegenden Gesetzesentwurf war eindeutig. Der Wortbruch der Landesregierung führt zu einem massiven Vertrauensverlust der Beamten gegenüber dem Fehltritt dieser Landesregierung. Weiterlesen ›
Der Landtag NRW hat eine FORSA-Umfrage in Auftrag gegeben: „Das Land als politische Handlungsebene“. Fraktionsvorsitzender Joachim Paul sagt dazu:
„14 Prozent der Befragten finden es richtig, dass das Volk das Parlament wählt, aber dann das Parlament die politischen Entscheidungen allein trifft. Diese Zahl ist bei näherer Betrachtung eine Katastrophe und gibt uns Piraten recht: denn 86 Prozent wünschen sich demnach eine stärkere Beteiligungsmöglichkeit. Wir Piraten nennen das „Mitmach-Demokratie“. Diesen Umfragewerten müssen klar definierte Konsequenzen folgen! Wenn 47 Prozent der Befragten angeben, sich weniger stark für das politische Geschehen zu interessieren, müssen wir genau hier ansetzen: bessere Kommunikation über die Politik im Allgemeinen und Konkreten. Weiterlesen ›
Mit folgenden Anträgen gehen wir in die bevorstehende Plenarphase (19.-21. Juni 2013). Weiterlesen ›
Prüfung von Köln-Porz als Standort der fünften Spielbank NRWs
Kleine Anfrage 1094
Daniel Schwerd PIRATEN
18.04.2013
Antwort MIK Drucksache 16/3079 31.05.2013
Hallo liebe Blogleser,
als Landtagsabgeordneter darf ich regelmäßig Besuchergruppen in den Landtag einladen. Der nächste Termin dafür ist der 10. Juli. Das ist ein Plenartag, es gibt also die Möglichkeit, einer Plenarsitzung zuzuhören, auch wenn ich natürlich jetzt nicht sagen kann, was für ein Thema dann dran sein wird.
Folgender Ablauf ist vorgesehen:
12:45-13:00: Einlasskontrolle (Ihr müsst bitte pünktlich um Viertel
vor da sein – Personalausweise nicht vergessen!)
13:00-13:45: Einführung in den Landtag von einem Landtagsangestellten
13:45-14:45: Besuchertribüne im Plenarsaal
14:45-15:45: Diskussion mit mir
15:45-16:15: Kaffee und Kuchen in der Kantine
Insgesamt können bis zu 50 Leute kommen – zwar würde ich Piraten aus den von mir betreuten Kreisen (Köln, Bonn, Düren, Euskirchen, Rhein-Erft, Rhein-Sieg) bevorzugen wollen, ich denke allerdings, dass nicht alle Plätze vergeben werden. Wer also Interesse hat, sollte sich bitte in seiner Region / auf seinem Stammtisch absprechen, falls möglich/vorhanden, und mir dann gesammelt bis zum 01. Juli bescheidsagen. Auch Nicht-Piraten sind herzlich eingeladen, wobei ich ggf. absagen muß, wenn es dann doch mehr als 50 Leute werden – daher bitte möglichst verbindlich zu- bzw. rechtzeitig absagen, wenn es nicht klappt. Wäre schade, wenn ich jemandem absagen muss, und dann Plätze leerblieben.
Anmeldungen bitte per Email an die Landtagsadresse:
daniel.schwerd ät landtag.nrw.de
damit wir wissen, wieviele Leute kommen, und es entsprechend organisieren können.
Es wäre toll, wenn Ihr bis zum 01.07. bescheidsagt, damit ich noch gegebenenfalls freie Plätze anderswo unter die Leute bringen kann.
Vielen Dank, ich freue mich auf Euch!
Außerdem möchte ich noch auf den Tag der offenen Tür im Landtag hinweisen, der am 6. und 7. Juli stattfindet, also am Wochenende unmittelbar davor. Wer Lust auf einen ungezwungenen Besuch hat, ist natürlich auch da herzlich eingeladen. Infos erscheinen (demnächst) hier: https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de/2013/06/tage-der-offenen-tur/
Themen des Arbeitskreises: Bildung, Kultur & Medien
Einige Themen der Sitzung:
9. Schulrechtsänderungsgesetz , Antrag Lernmittelfreiheit, Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz und der Pflege der Denkmäler im NRW, AK Klausur
Themen des Arbeitskreises #4: Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Mittelstand, Energie und Bergbausicherheit, Enquete Chemische Industrie
Einige Themen der Sitzung:
Redeslots im Plenum, Aktuelle Stunde (Hochwasser), Anträge in Vorbereitung (Polizeigebäude-Barrierefrei-Antrag, Reptilienordnung, Wegfall der Hunderasse-Liste), Zertifizierung und Dokumentation der in einem Produkt angesammelten Wege;
Anhörung vom 6. Juni zum „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler; Ermittlung von Grundlagendaten zur transparenten Darlegung von Finanzierungsstrukturen im öffentlichen Nahverkehr im Vergleich zum individualmotorisierten Verkehr in NRW, Berücksichtigung einer Stadtbahntrasse bei den Planungen zum Neubau der Rheinbrücke Leverkusen, Keine europaweite Einführung von Gigalinern „durch die Hintertür“;
Exkursion Neuss-Düsseldorfer Häfen; Exkursion Bahnflächenentwicklungsgesellschaft
Diskussion: Erste Klasse im Nahverkehr
Hallo zusammen,
tja, eigentlich habe ich schon im Herbst 2010 angefangen, einen Teil meiner schriftlichen Grenzgänge in Buchform zusammenzufassen und um ein paar neuere Aufsätze zu ergänzen. Wie viele wissen, ist das mit der Politik “dazwischen gekommen” 
. Nun ist das Buch endlich fertig und erschienen. Zu haben zunächst in Totholzversion, Softcover, 440 Seiten, €29,90 (= 6,8 Cent/Seite), bestellbar bei www.epubli.de hier oder im Buchhandel, ISBN 978-3-8442-5502-7
.
Eine ebook-Version wird folgen.
Klappentext:
TRANS-
Reflexionen über Menschen,
Medien, Netze und Maschinen
Aufsätze 1996 – 2013.
Die aktuellen Krisen, die unseren Globus schütteln, sind begleitet von einer Krise unseres Denkens, die damit auch zu einer Krise unseres politischen, kulturellen, wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Handelns wird. Wir müssen unser Denken und Handeln verändern und weiterentwickeln. Das ist eine politische Forderung, die in nahezu allen Texten implizit enthalten ist.
Der Autor Joachim Paul ist seit November 2009 Mitglied der Piratenpartei und seit Mai 2012 Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen.
Aus dem Inhalt, Auszug:
Zugänge, oder: Das Wir und unsere Technik
Regeln, die öffentliche Sache, Verantwortung und das Internet
Medienphilosophie, ein interdisziplinäres Thema?
Vom Verschwinden des Privaten
Auf den Hund gekommen – Neues Denken in der Biologie
Privatsphäre – Datenschutz – Kontrollverlust
Denken denken
Anmerkungen eines Ketzers
Für alle, die noch mehr wissen wollen:
Vorwort
komplettes Inhaltsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Letzter Beitrag: Anmerkungen eines Ketzers
Es gibt Dinge, die müssen manchmal einfach raus. Und sei es als Buch.
Mit besten Grüßen,
Nick H. aka Joachim Paul
Am Freitag durfte ich ein wenig bei der 72Stunden-Aktion des BDKJ mitwirken.
Im Vorfeld gab es die Wette des BDKJ mit dem Landtag:
„Wir wetten, dass der Landtag NRW es nicht schafft, mit mindestens 72 Abgeordneten in der Zeit vom 13. bis 16. Juni 2013 ein Projekt der 72-Stunden-Aktion zu besuchen und die Arbeit der jungen Menschen vor Ort durch die U28-Brille zu betrachten. Als Nachweis dient ein Foto des/der Abgeordneten mit U28- Brille (wird vor Ort zur Verfügung gestellt), zusammen mit der Aktionsgruppe und einem Statement, warum es Sinn macht, öfter einmal die Jugendbrille aufzusetzen. Dieses Foto und das Statement müssen bis 17 Uhr am 16. Juni 2013 auf www.72stunden.de hoch geladen oder per Mail an info@bdkj-nrw.de geschickt werden.“
Als Präsidentin Carina Gödecke im Präsidium vom Wettangebot berichtete, war ich direkt hellauf begeistert. Nicht nur, weil Jugendpolitik mein Betätigungsfeld ist, sondern auch, weil ich schon von 2009 wusste, wie toll diese Aktion tatsächlich ist. Für mich war klar: Das Präsidium des Landtags musste diese Wette eingehen – und tat es dann auch:
80 Abgeordnete beteiligten sich am Wochenende an verschiedenen Orten im Land. Ich selber besuchte am Freitag die Herz-Jesu-Gemeinde in Sterkrade, die mit ihren Jugendlichen die Kita etwas aufmöbeln wollte. Mein Mitarbeiter Andreas Ronig war am Freitag schon den ganzen Tag über vor Ort, ich selber konnte mittags dann Hand anlegen und die Schleifmaschinen einsetzen. “Wie gut, dass du so groß bist”, meinte Anne Bennewa, die die Aktion örtlich organisatorisch in die Hand nahm – so konnte ich das Abschleifen der oberen Bretter des zu renovierenden Gartenhäuschens übernehmen.
Aufgrund vorheriger Termine war ich zwar nicht ganz passend angezogen, aber was tut man nicht alles 
Das offizielle Foto mit der U28-Brille gab’s dann auch noch:
Nicht nur als jugendpolitischer Sprecher macht es Sinn, den Blick durch die Jugendbrille zu wagen – Jugendpolitik betrifft alle politischen und gesellschaftlichen Bereiche. Jedes politische Handeln hier im Landtag hat Auswirkungen auf Jugendliche. Daher ist es wichtig, dass jeder Abgeordnete die Sinne für den Blick der Jugendlichen und Kinder schärft.
