17.06.2013
zum Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes (GesEntw Drucksache16/120) und zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunalpolitik – Drucksache 16/3207
Urheber: Piraten
Änderungsantrag : zum Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes (GesEntw Drucksache16/120) und zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunalpolitik – Drucksache 16/3207
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Änderungsantrag : zum Antrag der Piratenfraktion „Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung – Endlich mehr Sicherheit für Verbraucher“ – Drucksache 16/2894
13.06.2013
zum Antrag der Piratenfraktion „Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung – Endlich mehr Sicherheit für Verbraucher“ – Drucksache 16/2894
Urheber: Piraten
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Plenarrede: Kai Schmalenbach zu Energieeffizienz in NRW
Donnerstag, 11. Juli 2013
TOP 1. A k t u e l l e S t u n d e
Bundesregierung bedroht Investitionsmotor Energieeffizienz auch in NRW
Aktuelle Stunde
auf Antrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser 1 .Redner : Kai Schmalenbach
Getagged mit: Energiewende, Industrie
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Wahlvorschlag : Wahl von Mitgliedern des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen
18.06.2013
Wahl von Mitgliedern des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen
Urheber: Piraten SPD/GRÜNE CDU FDP
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Mündliche Anfrage: Zu der aktuellen Debatte über die ausbleibenden Gehaltszahlungen an studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte an nordrhein-westfälischen Universitäten
17.06.2013
Mündliche Anfrage: Zu der aktuellen Debatte über die ausbleibenden Gehaltszahlungen an studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte an nordrhein-westfälischen Universitäten
Urheber: Piraten
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Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Antrag
34. Plenarsitzung, Donnerstag, 20.6.2013, TOP 12, ca. 19:10 Uhr
Aktives und passives Wahlrecht angleichen
Mit unserem Gesetzentwurf haben wir uns dafür eingesetzt, dass im Kommunalwahlgesetz aktives und passives Wahlrecht gleichgestellt wird. Bei Wiederholungswahlen sind derzeit neue Kandidaten und Parteien ausgeschlossen, während die Wählerverzeichnisse an den aktuellen Stand angepasst werden. Unsere Initiative hat dazu geführt, dass die Landesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen wird, der eine Angleichung zwischen aktivem und passivem Wahlrecht bei Wiederholungswahlen vorsieht.
Urheber: Piraten
Getagged mit: Kommunalwahl, Kommunalwahlgesetz, Wiederholungswahl
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Änderungsantrag : zum Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN Transparenz, parlamentarische und zivilgesellschaftliche Beteiligung
16.05.2013
zum Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN Transparenz, parlamentarische und zivilgesellschaftliche Beteiligung während des gesamten Verhandlungszeitraums zum EU-Freihandelsabkommen mit den USA sicherstellen! (Drucksache 16/2980) zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Freihandelsabkommen EU – USA: Audiovisuelle Dienste und Kultur vor Handelsliberalisierung schützen! Bundesregierung ist in der Pflicht grundlegende Länderinteressen zu berücksichtigen! (Drucksache 16/2887)
Urheber: Piraten SPD/GRÜNE
Entschließungsantrag : zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Freihandelsabkommen EU –USA: Audiovisuelle Dienste und Kultur vor Handelsliberalisierung schützen! Bundesregierung ist in der Pflicht grundlegende Länderinteressen zu berücksichtigen! (Drucksache 16/2887)
15.05.2013
zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Freihandelsabkommen EU –USA: Audiovisuelle Dienste und Kultur vor Handelsliberalisierung schützen! Bundesregierung ist in der Pflicht grundlegende Länderinteressen zu berücksichtigen! (Drucksache 16/2887)
Urheber: Piraten
Änderungsantrag : zum Gesetzentwurf der Landesregierung Anerkennungsgesetz (Drucksache 16/1188)
15.05.2013
zum Gesetzentwurf der Landesregierung Anerkennungsgesetz (Drucksache 16/1188)
Urheber: Piraten
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Änderungsantrag : zum Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen„Für echtes Netz: Netzneutralität dauerhaft gewährleisten und gesetzlich festschreiben!“ (Drucksache 16/2888)
14.05.2013
zum Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen„Für echtes Netz: Netzneutralität dauerhaft gewährleisten und gesetzlich festschreiben!“ (Drucksache 16/2888)
Urheber: Piraten
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