Von Donnerstag Mittag bis zum Samstagnachmittag findet im Landtag von NRW der Jugendlandtag 2013 statt. Jeder Abgeordnete hatte dazu die Möglichkeit einen Jugendlichen/jungen Erwachsenen in den Landtag als seinen „Stellvertreter“ zu entsenden. Die Abgeordneten diskutieren hier über zwei große Fragenkomplexe: „Führerschein schon mit 16?“ und „Keine Feten mehr an Feiertagen?“.

Für mich ist ein junger Grüner im Landtag, dessen Namen ich mal hier nicht nenne, aus Datenschutzgründen. Ich habe ihn auf den Stammtischen der Piraten kennen gelernt, wo er als Gast teilgenommen hat. Ich habe ihn berufen, da ich gerne das mit dem „die Guten nehmen, egal woher sie kommen“ machen wollte.

Gestern nachmittag war es dann soweit: Die neuen Abgeordneten haben sich in unserem Fraktionssaal zur konstituierenden Sitzung getroffen. Nach der Vorstellung der Teilnehmer sah das Orga-Team die Wahl der Schriftführer, des Vorsitzenden und seines Stellvertreters vor (der ein PGF-Ersatz sein wird). Der anwesende Vizepräsident Daniel Düngel erklärt wie die Fraktion Personenwahlen durchführt und erklärt auch das Approval-Voting…

Da sich auf die zwei Schriftführer-Posten drei Leute bewerben passiert, was bei Piratens immer passiert: Plötzlich bricht eine Diskussion über das Wahlverfahren aus. Die anwesende „Verwaltung“ aus Teilnehmern des letzten Jugendlandtags (über die SPD und die CDU seinerzeit dabei gewesen) gerät in Panik und pocht auf die Einhaltung einer normalen Ein-Stimmen-Wahl, da sonst die Zeit nicht ausreichen würde.

Als die Abstimmung über das Verfahren 10 zu 9 für Approval Voting ausgeht, wird sogar ein „Mainorga“ geholt, der die Anwesenden zur Raison bringen soll. Lustigerweise muss er eingestehen, dass die Stimmung gegen ihn ist und das Wahlverfahren zulassen.

Wie immer: nach eienr halben Stunde Diskussion über das Verfahren (ohne die „Verwaltung“ wäre die Diskussion weeeeesentlich kürzer gewesen) dauert die Wahl gerade einmal fünf Minuten. Die weiteren Wahlen werden problemlos innerhalb kurzer Zeit mit dem selben Verfahren durchgeführt und hinterher muss sogar die Verwaltung eingestehen „wir hätten nicht gedacht, dass das so gut klappt!“.

Das könnten sich die anderen „Etablierten“ mal hinter die Löffel schreiben: Manchmal ist es ganz gut, wenn man ausgetretene Wege verlässt und etwas neues ausprobiert. Mal sehen, was die Landtagsrebellen der jungen Piratenfraktion in den folgenden beiden Tagen noch so liefert…

Lieber Landesvorstand,

wir hatten grad Stammtisch. Und während des Stammtisches haben wir der Sitzung des Landesvorstands gelauscht. Nach vielen, vielen, vielen Einzelanträgen ging irgendwann die Diskussion um Themenflyer los. Sicher sind die Themen alle wichtig, das weiß ich, der im Landtag Themen beackert, die eben nicht grad Kernthemen sind, nur zu gut.

Ich will jetzt nicht groß auf die fehlende Bedarfsermittlung oder die Entscheidung, welche Flyer nun bestellt werden sollen, eingehen … aber was ich mich die ganze Zeit frage:

Was kosten eigentlich 5.000.000 Flyer?

Es gibt ein Thema, in dem wir uns von allen anderen Parteien grundweg unterscheiden, ein Thema, mit dem wir Piraten im Bundestagswahlkampf um ein Vielfaches mehr punkten können als alle anderen.

Wieso bestellen wir nicht einfach 5.000.000 “PRISM”-Flyer?

Lasst uns dieses Thema unters Volk bringen. Lasst uns den Menschen zeigen, warum WIR dafür im Bundestag gebraucht werden und eben nicht SPD oder Grüne, die sich kaum umdrehen müssen um einer BDA zuzustimmen oder sie zumindest zu tolerieren. Lasst uns aufzeigen, warum PRISM und TEMPORA Angriffe auf unsere Freiheit sind und warum es verdammt noch mal jeden von uns angeht!

Lieber Vorstand: Mut! Legt uns da was hin … und dann ab dafür! Wenn ihr mögt, seht diesen Blogpost als Antrag an …

Daniel

Der Schulbesuch in Wipperfürth ist nun schon einige Tage her – ich hab schlicht vergessen, hierüber kurz zu berichten.

Frau Dietsch hat hierzu bereits auf den Jugend-Landtagsseiten berichtet, ich verzichte hier auf einen eigenen Bericht. Eine Besonderheit, nein zwei aber dennoch:

1. Das war mein erster Eintrag in ein Goldenes Buch ..

2. mit von der Partie in der Schule war übrigens auch die Lokalprominenz: Sebastian Wurth von DSDS … meine Kids wären gern dabei gewesen

Vor einigen Tagen hatte ich mal wieder eine Schülergruppe zu Besuch im Landtag. Das im Plenarsaal entstandene Foto möchte ich Euch natürlich nicht vorenthalten.

Die Schulklasse hat den Besuch im Landtag mit einer kleinen Presseerklärung begleitet:

Auf Einladung des Landtagsvizepräsidenten Daniel Düngel (Piraten) durften die Kinder der Klassen 4a und b der Schule an der Stiftstraße den Landtag in Düsseldorf besichtigen. Unter fachkundiger Führung wurde den Kindern der Alltag im Landtag nahe gebracht. Im Plenarsaal gab es dann Demokratie zum Anfassen, die Kinder durften eine eigene Plenarsitzung abhalten und mit Argument und Gegenargument über einen fiktiven Antrag zur Verkürzung der Ferien debatieren und abstimmen, der Antrag wurde selbstredend mehrheitlich abgelehnt. Zum Abschluss stand Daniel Düngel den Kindern in der Landespressekonferenz dann noch Rede und Antwort. Fazit der Kinder: So macht Politik Spaß!

Etwas Neues für mich, aber ich möchte meine eigenen Werte leben: Die Erklärung zu einem Abstimmungsverhalten. Ginge es nach mir, sollte jedes von der Empfehlung abweichende Verhalten erklärt werden. Es muss ja einen Grund haben? Wissensvorsprung oder Bauchgefühl? Beides müsste in die Diskussion VOR dem Plenum einfließen. Spätestens NACH der Plenarsitzung aber sollten wir über unser Verhalten reden…

Ich habe mich gewundert: Nach dem mißglückten Interview vor der Landtagswahl, das mich einige Sympathien bei der Parteimannschaft gekostet hat und meinem Verhalten bei der Abstimmung im letzten Jahr sind die Shitstorm-Wellen über mich geflogen. Dieses mal hat sich keiner hierfür interessiert:

Dann sind wir am Schluss der Beratungen und stimmen nach der ersten Lesung über den Inhalt des Gesetzentwurfs ab.

Ich darf fragen, wer diesem Gesetzentwurf in erster Lesung zustimmen möchte. – Piraten, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 16/3194 in erster Lesung einstimmig angenommen.

Die Fraktionen haben sich einvernehmlich darauf verständigt, die zweite Lesung in der heutigen Plenarsitzung unmittelbar im Anschluss an diese erste Lesung durchzuführen. – Ich sehe hiergegen keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.

Ich rufe daher den Gesetzentwurf Drucksache 16/3194 zur zweiten Lesung auf.

Eine weitere Debatte ist nicht vorgesehen.

Damit kommen wir direkt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 16/3194. Ich darf fragen, wer diesem Gesetzentwurf auch in zweiter Lesung zustimmen möchte. – Zu meiner Überraschung sind das wieder alle fünf Landtagsfraktionen. Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Lesung einstimmig angenommen.

(Zurufe von den PIRATEN)

– Habe ich eine Enthaltung übersehen? Dann bitte ich, das zu Protokoll zu nehmen. Der Kollege Marsching von der Piratenfraktion enthält sich in zweiter Lesung.

Der Marsching hat sich als einziger gegen die Aussetzung der Erhöhung der Diäten eingesetzt! Der geldgeile Sack!

Hier also meine erste Erklärung zu einem abweichenden Abstimmungsverhalten:

Die Fraktion hatte bei der Abstimmung über die Aussetzung der Abgeordnetendiäten für die nächsten zwei Jahre Zustimmung bekundet. Beide Lesungen zur Gesetzesänderung wurden direkt nacheinander abgehalten, die Begründung wurde nur in erster Lesung als Rede gehalten, in Runde 2 wurde auf Reden verzichtet.

Ich habe mich als einziger(!) der 237 Abgeordneten im Landtag NRW enthalten und damit dem Aussetzen der Diätenerhöhungen NICHT zugestimmt. Ich habe ja schon in der Begründung der Ablehnung des letzten Gesetzes zu den Diäten gesagt, dass mich die Verbindung von verschiedenen Entscheidungen sehr stört. Seinerzeit sollten wir entscheiden, zwar ein Jahr auf die Anpassung der Diäten zu verzichten, in den vier folgenden Jahren sollte aber turnusmäßig erhöht werden. Wir hatten im Wahlkampf (ohne Basisbeschluss, aber mit Mathematik auf unserer Seite) immer gefordert, dass mindestens zwei Runden die Erhöhung ausgesetzt werden müsse, um die 500,-€ Erhöhung aus dem Vorjahr zu kompensieren.

Dieses mal ist die Verknüpfung sogar noch perfider: Erstens verzichten wir zwei Jahre lang und damit mehr als die seinerzeit betonten zwei Nullrunden, zweitens begründet das Gesetz die Entscheidung mit der Nicht-Erhöhung der höheren Beamtengehälter. Nach dem Motto (und leider hat Monika das auch ähnlich in der Rede gesagt): „Wenn wir denen zwei Nullrunden aufbürden, dann müssen wir mit gutem Beispiel voran gehen!“.

Das ist nett und die Beamten haben auch jedes Verständnis von mir. Aber mit der Zustimmung zu dieser Entscheidung hat die Fraktion vor der Verabschiedung des Gesetzes zur Beamtenbesoldung der Landesregierung und mithin auch Rot-Grün einen Persilschein ausgestellt. „Wir machen auch mit!“ war eine großartige Munition für die Regierung zu sagen: „Liebe Beamte ihr bekommt zwar weniger Geld, aber wir doch auch.“

Wenn ich gegen die Ungleichbehandlung der Beamten bin, darf ich die Politik der Landesregierung nicht mit einer solchen Entscheidung aufwerten und legitimieren. Deshalb habe ich mich dazu entscheiden, mich entgegen aller anderen Abgeordneten in diesem Punkt zu enthalten.