Drs. 16/3281: Urheberrechtliche Abmahnungen gegen Landesbehörden?

Urheberrechtliche Abmahnungen gegen Landesbehörden?

Kleine Anfrage 1332

Dirk Schatz

Drucksache 16/3281

14.06.2013

Antwort MIK Drucksache 16/3593 17.07.2013

Veröffentlicht unter Dirk Schatz, Innenausschuss (A09), Kleine Anfragen

Drs. 16/3265: Ist der Landesregierung bewusst, dass es beim NiSchG um die Schädigung Dritter geht?

Ist der Landesregierung bewusst, dass es beim NiSchG um die Schädigung Dritter geht?

Kleine Anfrage 1323

Daniel Düngel und Kai Schmalenbach

Drucksache 16/3265

12.06.2013

Antwort MGEPA Drucksache 16/3580 16.07.2013

Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Daniel Düngel, Kai Schmalenbach, Kleine Anfragen

Drs. 16/3185: Vorschläge der EU-Luftsicherheitsagentur EASA für neue Flug- und Ruhezeitregeln bei Piloten und Flugbegleitern

Vorschläge der EU-Luftsicherheitsagentur EASA für neue Flug- und Ruhezeitregeln bei Piloten und Flugbegleitern

Kleine Anfrage 1310

Torsten Sommer

Drucksache 16/3185

04.06.2013

Antwort MBWSV Drucksache 16/3756 16.07.2013

Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Kleine Anfragen, Torsten Sommer

@netnrd hat Hals: Pofallas #Prism-Pressekonferenz

Gestern gab Kanzleramtsminister Ronald Pofalla eine denkwürdige Pressekonferenz, in der er die Datenausspähaffäre rund um NSA und Prism für beendet erklären möchte. Dabei warf er fleißig Nebelkerzen, und viele Leute fallen prompt darauf herein. Der Mann hat die Wahrheit nicht nur gebeugt, er hat einen Ballonhund daraus geknotet. Ich habe einen kleinen Videocast dazu gemacht, viel Spaß beim Ansehen!

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Pofalla steckt den Kopf in den Sand

Zur Aussage von Kanzleramtsminister Pofalla, die NSA-Affäre sei beendet, die US-Behörden würden sich an Recht und Gesetz halten und ein No-Spy-Abkommen würde Deutschland künftig vor Überwachung schützen, sagt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

Herr Pofalla kann nicht ernsthaft glauben, dass ein No-Spy-Abkommen an der derzeitigen Situation irgendetwas ändern würde. Schließlich arbeiten Spione geheim. Weiterlesen ›

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Bürgerrechte enden nicht am Stadiontor

Ich möchte Euch gern noch den Mitschnitt unserer Pressekonferenz zum Thema Fanrechte nachreichen:

Click here to view the embedded video.

Zudem möchte ich Euch den Blog-Beitrag vom Likedeeler ans Herz legen – natürlich ohne das Foto von RB Salzburg ;-)

 

 

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Prism und Tempora: Minister Jäger legt die Füße hoch

Innenminister Ralf Jäger erkennt in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten Frank Herrmann und Daniel Schwerd die Schwere der Datenschutzverletzungen durch Prism und Tempora – aber seine einzige Konsequenz lautet:

„Da es um Belange der Außenpolitik geht, ist die Bundesregierung gefordert. Sie steht in der Verantwortung, den gesamten Sachverhalt aufzuklären und Öffentlichkeit und Politik umfassend zu unterrichten.“

„Nein, Herr Jäger!“, sagt Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz bei der Piratenfraktion im Landtag NRW. „Es ist die Pflicht von Minister Jäger die Bürger in NRW zu schützen und einen massenhaften Datenmissbrauch zu verhindern. Er darf die Verantwortung nicht nach Berlin verschieben Weiterlesen ›

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Interview im WDR 5 Westblick

NiemandDarfHeute wurde ich im Radio WDR 5 für die Sendung Westblick von Moderatorin Edda Dammmüller zum Thema NSA und Prism, Safe Harbour und deutsche Datenschutz-Standards interviewt – und was das Land Nordrhein-Westfalen jetzt tun müsste, um uns und unsere Privatsphäre zu schützen. Man kann davon ausgehen, dass US-amerikanische Dienste deutsche Datenschutz-Regelungen nicht einhalten. Ich ging dabei auch auf die Widerstände ein, die wir seitens der Landesregierung zur Zeit erleben, sich des Themas anzunehmen.

Hier zum nachhören:

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Gemeinsam gegen Überwachung und für die Freiheit!

Begleite uns zur Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 7. September

Die Abgeordneten Frank Herrmann und Daniel Schwerd organisieren zwei Busreisen zur großen Demonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ am 7. September in Berlin. Die Fahrt richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger. Die aufgedeckten Überwachungsskandale betreffen Jede und Jeden in NRW und weit darüber hinaus. Aus diesem Grund wollen wir allen Interessierten, Politischen und Erzürnten die Möglichkeit geben, sich in Berlin politisch einzumischen und für eine freie Gesellschaft auf die Straße zu gehen. Gemeinsam wollen wir laut und bunt auf der Straße für Freiheit statt Angst gegen Überwachung und für die Wiederherstellung unserer Freiheitsrechte demonstrieren.

Sei Teil dieser breiten bürgerlichen Bewegung und fahr mit uns nach Berlin.

Von Düsseldorf: Bus 1 vom Düsseldorfer Hbf (4 Uhr früh) bis Berlin. Abends (etwa 22 Uhr) geht es von Berlin zurück nach Düsseldorf. Interessenten für diese Reise melden sich bitte bei lara.schartau<ät>landtag.nrw.de mit Namen/ Pseudonym und der Anzahl der Sitzplätze.

Von Köln: Bus 2 vom Kölner Hbf (4 Uhr früh) bis Berlin. Abends (etwa 22 Uhr) geht es von Berlin zurück nach Köln. Mehr Informationen zur Kölner Reise und deren Buchung erhältst du auch auf Daniel Schwerds Blog.

Die Kostenbeteiligung beträgt pro Person insgesamt 25€ für Hin- und Rückfahrt. Den anfallenden Restbetrag spenden die beiden Abgeordneten.
Solltest du nicht in der Lage sein, diesen Betrag selbst zahlen zu können, melde dich bitte bei uns und wir finden eine Möglichkeit!

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“Dann geh doch zu den Grünen…”

Der Aufreger der Woche ist also der “Veggieday”, auch bei Piraten.
(Via Twitter wird darüber diskutiert, warum sich vorwiegend Männer über den Vorschlag aufregen. Das können wir dann gerne mal an anderer Stelle diskutieren (oder in den Kommentaren.))

Es wird gegen “Bevormundung” aufbegehrt. Nochmal langsam. Ich habe keinen Gesetzentwurf gesehen. Ich verstehe das als (durchaus diskussionswürdigen) Vorschlag.

Ich denke, wir können durchaus mal hinterfragen, wie Fleisch so produziert wird, wie Tiere in Massentierhaltung leben. Warum also nicht darüber diskutieren? Es scheint jedenfalls ein allseits sehr emotional besetztes Thema zu sein (ähnlich wie Rauchen oder Tempolimit auf Autobahnen?)

Gibt es dazu eigentlich auch was von den Piraten?

Ja! Zum Beispiel im Wahlprogramm:
https://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw13/umwelt-und-verbraucherschutz/#wahlprogramm-umwelt-landwirtschaft-tierproduktion
“Wir lehnen eine industrielle Massentierhaltung ab.”

Dann wird man also in der Konsequenz auch mal über die Menge des Fleischkonsums in Deutschland diskutieren müssen. Hierzu mal ein paar Zahlen via Statistisches Bundesamt:
(Während im Jahr 2011 die Fleischproduktion zunahm, ging im Jahr 2012 erstmals seit 1997 zurück. Ist doch ein Anfang.)

Es gibt sogar eine recht deutliche Abstimmung via lqfb , in der sich 339 Pirat*innen mit 83 Prozent für ein “Umdenken beim Konsum von Lebensmitteln” entschieden haben. Der “Veggie-Donnerstag” wird hierbei explizit als Beispiel genannt.

In NRW steht in der Kantinenverordnung: “Das Essen soll aus Fleisch, Gemüse, Kartoffeln oder anderen gleichwertigen Nahrungsmitteln bestehen.”

Das ist doch zumindest überholt. Es wäre also ein Anfang, wenn hier mal deutlich würde, dass ein vollwertiges Essen keinesfalls notwendigerweise Fleisch enthalten muss und jede Kantine mindestens ein vegetarisches und veganes Essen parallel anbieten würde (welches nicht jeden Tag nach undefinierbarem Bratling schmeckt).

Ebenfalls sinnvoll finde ich, dass Menschen generell wieder mehr Bezug zu dem auf dem Teller bekommen sollten. Wer war denn alles schon mal in einer Mastanlage? Oder im Schlachthaus? Es geht nicht darum, Menschen zu bevormunden. Aber es geht darum, den Dingen (den Tieren) wieder einen Wert zu geben.

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