05.09.2013
Gesetzentwurf PIRATEN
Gesetz über das nichtgewerbliche Halten gefährlicher Tiere wildlebender Arten in NRW (NHGTWA-G)
Urheber: Piraten
Gesetzentwurf-Drucksache-16-3948.pdf
05.09.2013
Gesetzentwurf PIRATEN
Urheber: Piraten
Gesetzentwurf-Drucksache-16-3948.pdf
Ja, wir haben euch veräppelt.
Ja, wir haben es mit voller Absicht getan.
Ja, wir haben uns gefreut über die vielen, die es verstanden und mitgemacht haben.
Ja, wir haben auch erkannt, dass wir diesen Fake anderen erklären müssen.
Als Unliebsame-Aufgaben-Beauftragter der Fraktion kann ich zwar nicht haarklein erzählen, wie es zu #21Piraten gekommen ist, aber wenigstens genug erklären um keinen Unwissend dahinscheiden zu lassen.
Der wichtige Punkt war: Wir haben über die Wechselgerüchte geredet, die von anderen Fraktionen immer mal wieder angesprochen werden. Offen. Z.B. im Plenum gegenüber dem Sitznachbarn. Dabei fanden wir, dass 1-2 Minister doch so freundlich als Banknachbarn sind, die könnten glatt zu uns wechseln. Daher habe ich um 18:05 am Montag einen Tweet mit dem Hashtag #21Piraten abgesetzt, um Fraktionsintern Spaß zu machen.
Innerhalb von Minuten klingelte drei mal das Telefon, es gab einen Account @21Piraten und Vertreter der anderen Parteien waren in Aufruhr. Wegen eines Tweets ohne Inhalt! Bitte schön, das Spiel können wir weiter spielen: Wir haben also einfach noch mehr Andeutungen gemacht und uns schlapp gelacht, wie schnell einige den Spaß mitgemacht haben.
Leider haben wir auch gemerkt, dass wir einige Leute innerhalb unserer Filterbubble die Sache auch ernst genommen hatten, trotz aller Andeutungen und Querverweise. Spätestens, als die @16Piraten mit den @21Piraten im Kreis geredet haben, dachten wir würde es dämmern. Wie viele dann gesagt haben sie seien der 21. usw., da konnten wir kaum verstehen, dass jemand den Spaß nicht mitbekommen. Sei’s drum, gab es halt irgendwann essen und #21Piraten schlief bis Dienstag morgen.
Geschockt mussten wir da feststellen, dass immer noch eine Menge ernsthafter Fragen nach der News kam. Wir spielten mit dem Einwurf unseres Pressesprechers vom Vortag eine Pressekonferenz müsse kurzfristig organisiert werden und schrieben einfach jeden Quark zum Thema PK durcheinander (bis hin zur Nicht-Öffentlichen-Pressekonferenz (häh??)).
Am Ende haben wir uns kurzerhand darauf geeinigt, unseren Mitarbeitern (über die man auf so einer Klausur natürlich auch redet) ein Lob auszusprechen und sie zum 12. Mann auf dem Platz zu machen – respektive dem 21. Mitglied der Fraktion. Selbst danach fragten Leute, wer denn nun der 21. sei, wann die Pressemeldung käme und ob #21Piraten eine verarsche war.
Ja, das war eine Verarsche. Wir haben uns diebisch gefreut bei der Vorstellung, wie in den anderen Fraktionen nach einem Abweichler gesucht wurde. Obwohl: wahrscheinlich eher nicht. Aber die Vorstellung war super!
Die Klausurtagung übrigens von der Stimmung her auch. Meiner Meinung nach ein Erfolg. Mit Spaß oder ohne.
Der Landeshaushalt NRW ist katastrophal – das Land ist hoch verschuldet. Ab dem Jahr 2020 darf das Land keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Doch was bedeutet das? In welchen Bereichen muss gespart werden? Ist drastisches Sparen wirklich notwendig oder welche anderen Möglichkeiten hat das Land?
Ist die Schuldenbremse ein Teil der Lösung oder ein Teil des Problems?
Das diskutieren Finanz-Experten auf Einladung der Piratenfraktion NRW am Mittwoch, 04.09.13, ab 19 Uhr in Düsseldorf. Weiterlesen ›
Frau Kraft hat richtig entschieden, dem Kabinett vorzuschlagen, Frau Kaykin zu entlassen. Mit dem Strafbefehl wegen ‚Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und Beihilfe zum Betrug‘ kann sich Frau Kaykin in ihrer Position eindeutig nicht mehr halten. Es war aber mindestens genau so richtig von Frau Kraft, diese Entscheidung erst jetzt, mit Bekanntwerden des Strafbefehls, zu treffen.
Nun, das Thema an sich ist schon alt. Der Bebauungsplan 655 ist ja längst beschlossene Sache. Aber der heutige Artikel in der WAZ lässt mich nochmal über das Thema grübeln.
In den Bürgerversammlungen zum Thema wurde immer wieder betont, dass kein Bauträger beauftragt wird. Ok, die Deutsche Bank tritt nun nicht als Bauträger auf, aber die Grundstücke werden jetzt offenbar doch nicht wie geplant von der Stadt Oberhausen direkt vermarktet, sondern durch die Deutsche Bank. Ist es Zeit, zu gratulieren? Hat der Bereich Immobilien der Stadt Oberhausen nun die Deutsche Bank übernommen? Das dürfte unserer finanziellen Gesamtsituation ja helfen. Jedenfalls hieß es in der ersten Bürgerversammlung:
Die Flächen des Plangebietes befinden sich im Besitz der Stadt. Dementsprechen sollen die Grundstücke an Einzeleigentümer über den Bereich Immobilien der Stadt vermarktet werden.
Naja. Man kann seine Meinung ja ändern. Man kann sich ja von “Profis” helfen lassen. Aber anstatt nun Informationen zu den Baugrundstücken online zu stellen, wird der interessierte Bürger gebeten, bei der Deutschen Bank mal reinzuschauen oder anzurufen. Ist das richtig? Muss man die interessierten Käufer zwingen, den Kontakt zur Deutschen Bank zu suchen? Ich erwarte von der Stadt Oberhausen, dass alle Informationen zu diesem Bauvorhaben niederschwellig im Internet abrufbar sind.
Aber was anderes: Bekanntlich wohne ich selber in diesem Bereich. Viele meiner Nachbarn haben mich in den letzten Tagen und Wochen auf die Nutzung der neuen Sportfläche vor der Landwehrschule angesprochen. Oder soll ich besser schreiben “Nichtnutzung”. Es ist vollkommen unverständlich, dass auf der einen Seite eine riesige Freizeitfläche zur Wohnfläche umfunktioniert wird, der geschaffene Ersatz für die Sportfläche dann aber nur für die Schulen nutzbar gemacht werden. Wo sollen denn unsere Kinder und Jugendlichen nun Fußball oder Basketball spielen oder an Wochenenden für die Bundesjugendspiele o.ä. üben?
Die Parkplatzsituation ist so eine weitere Sache. 28 Besucherparkplätze sind vorgesehen, jeder Eigentümer muss einen Stellplatz auf seinem Grundstück vorhalten. Wenn ich davon ausgehe, dass in Einfamilienhäusern häufig auch mehr als ein Auto zur Verfügung steht, ist die Sorge der Anwohner auch hier berechtigt. Die Besucherparkplätze werden schon für die Anwohner der Neubauten nicht ausreichen. Und was macht die Stadt? Sie sagt
Wenn man die zukünftige Situation mit der Zeit vergleicht, in der sich die Tennisanlage noch in Betrieb gefunden hat, kann sogar von einer Entspannung der verkehrlichen Situation gesprochen werden.
Aha! Weil es früher bei Tennisturnieren punktuell starken Parkplatzmangel gab, ist es ja nicht so schlimm wenn es künftig ein bisschen Dauer-Parkplatzmangel gibt. Ein bisschen ist ja weniger als viel. Klingt logisch! Nicht.
Demokratur! Vielleicht verstehen nun auch einige mehr, warum wir in Oberhausen eben eine Demokratur haben. Angst vor weniger Freizeitflächen, Angst vor Parkplatzmangel, Angst vor Zusatzkosten für Anwohner … alles völlig egal. Was interessieren uns die Bedürfnisse der Menschen vor Ort?
Schlimmer noch: warum das Ganze? Das Sportstättenentwicklungskonzept der Stadt Oberhausen meint, dass Alstaden offenbar zu viele Sportplätze hat. Wenn ich nicht so sehr lachen und weinen müsste, würde ich darüber noch weiter schreiben …
Lassen wir das an dieser Stelle. Das Ding wird katastrophal gehandhabt. Es ist Zeit für eine andere Politik!
U18 ist eine der größten Bildungsinitiativen für Kinder und Jugendliche in Deutschland: neun Tage vor der Bundestagswahl, am 13.09.2013, können alle Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren aller Nationalitäten ihre Stimme abgeben. Eins der Ziele von U18 ist es dabei, möglichst viele Kinder und Jugendliche dauerhaft für Politik zu begeistern.
Allein in NRW stehen 179 Wahllokale bereit, bundesweit sind es über 1.100 Wahllokale – allesamt Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Schulen, Schulclubs, Jugendverbänden, Sportvereinen, Bibliotheken oder auf öffentlichen Straßen und Plätzen in Form mobiler Wahllokale. Weiterlesen ›
Vorratsdatenspeicherung, Tempora, Prism… Demokratie und Bürgerrechte sind in Deutschland ernsthaft in Gefahr. Die diesjährige Groß-Demonstration „Freiheit statt Angst“ (Samstag, 7. September, 13 Uhr: Berlin, Alexanderplatz) erfährt zurzeit eine besondere Aktualität. Wir organisieren Busse zur Großdemonstration nach Berlin. Mitfahren kann jeder – Freiheit ist nur überparteilich erreichbar und muss ein gesamtgesellschaftliches Ziel sein. Die Busse starten am 7. September früh morgens in Köln, Düsseldorf, Dortmund und Bochum; Rückfahrt noch am selben Tag. Die Demonstration beginnt am 7. September 2013 um 13.00 Uhr am Alexanderplatz (Karl-Marx-Allee) in Berlin. Weiterlesen ›
Ich erzähle Euch nichts Neues. Wie hier, hier und hier, plakatiert die FDP Wahlversprechen, die bereits zum Zeitpunkt, wo sie an die Masten gehängt werden, gebrochen sind.
Nein zum Generalverdacht? Nein zur Aufklärung sollte es eher heißen. Erschreckend, wie weit sich eine ehemalige Bürgerrechtspartei von den Bürgerrechten entfernen kann. Ohne sich zu schämen.
Danke an Martin Stoppler @stoppegp für dieses Bild!
Zwei gefährliche VRE-Keimausbrüche an Düsseldorfer Kliniken wurden dem Landeszentrum für Gesundheit gemeldet – doch die Stadt Düsseldorf verschweigt die Namen des Krankenhauses. Dadurch könne dem betroffenen Haus „ein wirtschaftlicher Schaden entstehen“, berichtet die Westdeutsche Allgemeine WAZ in der heutigen Ausgabe. Torsten Sommer, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, sagt:
„Bei einer akuten Gesundheitsgefahr der Bürger müssen wirtschaftliche Interessen hinten anstehen. Transparenz ist in vollem Umfang notwendig. In erster Linie müssen die Bürger informiert und geschützt werden. Weiterlesen ›