Viel Spaß!
Danke, Yaroslav!
Prism/Tempora: Parteitaktisches Kalkül verhindert sachliche Entscheidung
Die heutige Sitzung des Innenausschusses im Landtag NRW war eine Farce, die ihres Gleichen sucht: Auf Antrag von SPD und Grüne wurde die Debatte über den Piraten-Antrag „Achtung! YES, WE SCAN. Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen!“ (Drucksache 16/3249) zwar um zwei Monate vorgezogen, als aber der Innenausschuss über diesen Antrag abstimmen sollte, wurde genau dies von der rot-grünen Mehrheit verhindert.
Frank Herrmann, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Die Sitzung war reines Wahlkampfgetöse von SPD und Grüne. Keine sachliche Debatte, keine ernsthaften Absichten, etwas zu verändern. SPD und Grüne wollten lediglich das von uns geforderte Sonderplenum verhindern. Sich deutlich zu diesem Thema positionieren und die Bürger vor den Ausspähungen von USA und Großbritannien zu schützen, wollen sie aber nicht. Weiterlesen ›
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Geht wählen! U18-Wahl am 13.09.2013
U18 ist eine der größten Bildungsinitiativen für Kinder und Jugendliche in Deutschland: neun Tage vor der Bundestagswahl, am 13.09.2013, können alle Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren aller Nationalitäten ihre Stimme abgeben. Eins der Ziele von U18 ist es dabei, möglichst viele Kinder und Jugendliche dauerhaft für Politik zu begeistern.
Allein in NRW stehen 179 Wahllokale bereit, bundesweit sind es über 1.100 Wahllokale – allesamt Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Schulen, Schulclubs, Jugendverbänden, Sportvereinen, Bibliotheken oder auf öffentlichen Straßen und Plätzen in Form mobiler Wahllokale.
Daniel Düngel, Jugendpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
Die U18-Wahl ist eine großartige Möglichkeit für die Jugendlichen, erste politische Luft zu schnuppern. Nicht zuletzt der Jugend-Landtag vor zwei Monaten hat gezeigt, dass die Kinder und Jugendlichen sehr interessiert sind – die U18-Wahl ergänzt nun die Möglichkeiten, sich politisch zu engagieren. Denn eins steht fest: je früher sich die Menschen im Land mit Politik beschäftigen, desto besser ist dies für unsere Demokratie. Deswegen wollen wir Piraten ja auch das Wahlalter auf 16 Jahre senken und dadurch die politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen fördern. Wir meinen, dass sich politisch interessierte Jugendliche durchaus der Verantwortung bewusst sind, die mit einer Wahl verbunden ist.“
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Millionenfache Standortabfragen in NRW
Bürger werden nicht nur von Prism & Co. ausgespäht
Mehr als zehn Mal jeden Tag checkt die Polizei NRW, welche Handys sich in einer vorgegebenen Region aufhalten: Auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion im Landtag NRW gab die Landesregierung zu, dass in den vergangenen drei Jahren 10.330 Funkzellenabfragen zur Feststellung von Verbindungs- und Standortdaten von Handys durchgeführt wurden.
Frank Herrmann, Sprecher für Datenschutz und Privatsphäre der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Diese skandalöse Menge an Funkzellenabfragen ist kaum zu glauben. Bei jeder dieser 10.330 Abfragen wurden Mobilfunkdaten aller der in der Zelle befindlichen Handys an die Polizei übermittelt. Das können pro Abfrage und Zelle schnell weit über tausend Handys sein. So kommen schnell millionenfache Daten von unbescholtenen Bürgern zusammen, die durchsucht und ausgewertet werden.
Jeder ist hier betroffen. Wer zur falschen Zeit in der falschen Funkzelle war, gegen den wird ermittelt, ohne Grund und ohne Verdacht. Weiterlesen ›
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NRW wird Breitband-Ausbauziele verfehlen
Duin agiert beim Breitbandausbau nach dem Motto „Reden statt Handeln“
In der heutigen Anhörung des Wirtschaftsausschusses im Landtag NRW haben Sachverständige einen konkreten Fahrplan für den Breitbandausbau in NRW gefordert und damit die lange bestehende Forderung der Piraten bestätigt. „Wir müssen endlich aufhören, bei der Infrastruktur immer nur das nötigste auszubessern. Wenn wir NRW wieder zu einem technologischen Spitzenstandort machen wollen, müssen wir auch für eine zukunftsweisende Infrastruktur sorgen. Und hierzu gehört zwingend ein massiver Ausbau der Breitbandnetze“, so Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW und Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk. Weiterlesen ›
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Gesetzentwurf Inklusion: Sechs, setzen!
Inklusion nach Kassenlage lässt alle Beteiligten im Regen stehen
Der Gesetzentwurf Inklusion weist auch nach über einem Jahr gravierende Mängel auf. Trotz fachlicher Kritik von allen Seiten hat die rot-grüne Landesregierung in der heutigen Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung im Landtag NRW an dem mangelhaften Entwurf festgehalten. Weiterlesen ›
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Fraktionssitzung vom 10.09.2013
Audiomitschnitt der Sitzung anhören:
[audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=e52e4f4f7cf8d17d1377c330272b25c9&download]
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Fraktionssitzung vom 10.09.2013 – Das Wichtigste in Kürze
Mit der heutigen Fraktionssitzung haben wir die Sommerpause endgültig und offiziell für beendet erklärt. Neben den Formalia (v. a. offizielle Bestätigung der Umlaufbeschlüsse, die während der Sommerpause aufliefen), stand heute erneut das Thema „Schuldenbremse“ auf der Agenda. Wir hatten Besuch vom Landesrechnungshof, die uns ihre Sichtweise zur Schuldenbremse erläuterten (leider auf deren Wunsch hin nicht-öffentlich).
Außerdem haben wir beschlossen, ein Sonderplenum zu Prism und Tempora zu fordern – Termin mit Blick auf die anstehende Bundesratssitzung sollte noch nächste Woche (bis zum 20.09.2013) sein.
Ein Highlight in dieser Woche: Mittwoch, 11.09.13: „Fahrplan Breitbandausbau für Nordrhein-Westfalen“ Auf unseren Antrag hin findet eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen statt.
Das Protokoll der Fraktionssitzung vom 10.09.2013 in voller Länge
Video- & Audiomitschnitt der Fraktionssitzung vom 10.09.2013
Stellenangebot: (Studentische) Hilfskraft zur Unterstützung meiner parlamentarischen Arbeit
Stellenangebot: (Studentische) Hilfskraft zur Unterstützung meiner parlamentarischen Arbeit
Zur Unterstützung meines Abgeordnetenbüros im Nordrhein-Westfälischen Landtag suche ich ab 01.10. bzw. baldmöglichst eine (studentische) Hilfskraft beliebigen Geschlechts ab 20 Stunden/Woche als erweitertes Gehirn, rechte Hand, Rückenfreihalter, Händchenhalter, Organisator, Arbeitswegschaufler etc.
Folgende Aufgaben werden auf Dich zukommen:
- Themen- und Literaturrecherche für politische Initiativen aller Art, insbesondere in den Bereichen Medien-, Netz- und Wirtschaftspolitik;
- ständige Aktualisierung und Pflege meines Blogs;
- allgemeine administrative Tätigkeiten wie telefonische und schriftliche Anfragenbearbeitung;
- Kommunikation mit Bürgern, Verbänden und Partei;
- Mitarbeit an parlamentarischen Anträgen und Anfragen;
- Organisation, Terminkoordination, Veranstaltungsplanung, Pflege meines Kalenders;
- Unterstützung bei allen weiteren Aufgaben, die im Zuge der Mandatstätigkeit anfallen
Was ich biete:
- Die Möglichkeit, Landespolitik „hautnah“ zu erleben und Deine Ideen einzubringen;
- Mitarbeit an parlamentarischen Initiativen, Anfragen, Anträgen, Gesetzentwürfen;
- eine entspannte Arbeitsatmosphäre in einem kleinen, feinen Team;
- einen Arbeitsplatz direkt am Rhein im Düsseldorfer Landtag J;
- ein Brutto-Monatsgehalt von 800 Euro (bei 20h/Woche).
Was Du mitbringen solltest:
- Offenheit & politisches Gespür;
- Verantwortungsbewusstsein & Zuverlässigkeit;
- Interesse an Landespolitik und insbesondere an Themen der Medien-, Netz- und Wirtschaftspolitik;
- gute kommunikative Fähigkeiten, insbesondere einen sicheren Schreibstil;
- einen sicheren Umgang mit gängigen Computeranwendungen (Office, Content-Management-Systeme, WordPress) sowie die Bereitschaft, sich in neue Anwendungen einzuarbeiten;
- Affinität zu den Inhalten der PIRATEN (eine Partei-Mitgliedschaft ist nicht erforderlich);
Fähigkeit zum interdisziplinären Denken und Handeln – Generalist statt Fachidiot; - optimalerweise, aber nicht zwingend, einen Studienplatz im Bereich der Politik-, Sozial- oder Wirtschaftswissenschaften bzw. Informatik.
Ich biete eine interessante, herausfordernde und abwechslungsreiche Tätigkeit im Zuge meines Mandats im Landtag NRW. Wir Piraten sind ein bunter Haufen verschiedenster Charaktere, die angetreten sind, vieles an der Art und Weise zu verändern, wie Politik gemacht wird.
Wenn du dir vorstellen kannst, mich und mein Team mit Freude und Begeisterung zu unterstützen und den Anforderungen weitgehend entsprichst, freue ich mich auf Deine Bewerbung!
Bitte sende mir Deine Bewerbungsunterlagen samt Lebenslauf, relevanten Zeugnissen und der Angabe des frühestmöglichen Arbeitsbeginns an
daniel.schwerd (ät) landtag.nrw.de
oder per Post an
Daniel Schwerd
Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
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