Fraktionssitzung vom 17.01.2017
Armin Laschet und Michele Marsching zur externen Begutachtung im Fall Amri
Rechtslage ist eindeutig – keine weiteren PR-Aktionen, sondern Aufklärung des Fehlverhaltens des Innenministers im Landtag
Zur Einladung der Ministerpräsidentin an alle Fraktionsvorsitzenden des Landtags, zu einem Gespräch über eine externe Begutachtung zum Fall Amri zusammenzukommen, erklären der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Armin Laschet, und der Vorsitzende der Piratenfraktion, Michele Marsching:
Armin Laschet: „Wenn die Ministerpräsidentin weiter keinen Anlass sieht, am Nichthandeln ihres Innenministers zu zweifeln, machen Gespräche über eine unabhängige Begutachtung des Falles wenig Sinn. Wenn Frau Kraft doch Zweifel an der Darstellung ihres Innenministers hegt, sollten erst einmal die regierungsinternen Möglichkeiten genutzt werden, um diese Fehlentscheidungen klar zu benennen. Mit Blick auf mögliche Verbesserungen in landesrechtlichen Fragen stehen wir einem unabhängigen Gutachten – zusätzlich zu den Beratungen im Landtag – offen gegenüber. Klar ist aber: Der Landtag ist im Fall Amri der Ort der Aufklärung – und muss es auch bleiben. Kein unabhängiger Gutachter der Welt kann aufklären, warum Innenminister Jäger die Mittel, die er rechtlich hatte, nicht bereit war zu nutzen.“
Michele Marsching: „Bei solchen Vorkommnissen darf die parlamentarische Kontrolle durch den Landtag im Plenum nicht über einen weiteren ‚Runden Tisch‘ der Landesregierung auf die ‚Lange Bank‘ geschoben werden.“
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Piratenfraktion legt Gesetzentwurf zur Erleichterung von Volksbegehren vor
Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, erläutert den Gesetzentwurf am Beispiel des Volksbegehrens zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8‘:
„Dieser Gesetzentwurf soll die Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen fördern. Die Dauer der amtlichen Listenauslegung beträgt 18 Wochen, während die freie Unterschriftensammlung 12 Monate dauert. Das ist nach Ansicht der PIRATEN ein unbegründetes Missverhältnis.
Erfahrungsgemäß erfolgt die amtliche Listenauslegung eher zum Beginn eines Volksbegehrens, während sich aber viele Menschen erst zum Ende des Volksbegehrens in die Unterschriftenlisten eintragen. Das haben wir bei der Vorbereitung des Volksbegehrens zu G9 erlebt. Weiterlesen ›
Zeitleiste zum Berlin-Attentäter Anis Amri: Wo er war, was man wusste
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Die Landesregierung bereitet rot-grüne Wahlgeschenke vor
Daniel Düngel, Jugendpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, erklärt zur heutigen Sitzung des Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend:
„Wir versuchen seit Jahren darauf hinzuwirken, dass die Kita-Finanzierung endlich auf sichere Füße gestellt wird. Diese Landesregierung ist arrogant und sitzt das Problem bis zum Ende der Legislaturperiode aus.
Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Landesregierung den Betroffenen bis zur Wahl nur noch vage Versprechen statt konkreter Lösungen vorlegen will. Selbst der Landtag wird hier scheinbar bewusst außen vor gehalten.
Unser aktueller Antrag dazu wird seitens der regierungstragenden Fraktionen in der routinierten Weise abgelehnt werden. Auch das zeigt, dass Grüne und SPD an einer Lösung in der Sache gar nicht interessiert sind. Weiterlesen ›
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Nicht Jäger, sondern Gejagter
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss, nimmt Stellung zu den Berichten über die heutigen Vorschläge der Ministerpräsidentin in der aktuellen Sicherheitsdebatte:
„Die Ministerpräsidentin versucht – spät, aber immerhin – die Fehler nordrhein-westfälischer Behörden im Fall des Mörders Anis Amri zu relativieren. Das ist vor der anstehenden Landtagswahl politisch nachzuvollziehen, in der Sache aber untauglich. Die Sicherheitslage wird durch weiteres Kompetenzwirrwarr nicht besser. Die Vorschläge sind Unsinn. Weiterlesen ›
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Prävention als Halbtagsstelle: Wie wenig NRW gegen gewaltbereiten Salafismus unternimmt
Das Verbot der salafistischen Vereine „Die Wahre Religion“ und „Lies!“ hat kürzlich bundesweit für Schlagzeilen gesorgt – doch was hilft wirklich gegen die Menschenfänger? Bei einer Anhörung im Landtag NRW wurden Sachverständige deutlich: NRW braucht mehr Präventionsarbeit. Derzeit gibt es aber nur 14 Halbtags- und zwei Vollzeitsstellen für die 18 Millionen Einwohner von NRW.
„In Nordrhein-Westfalen gibt es ganz viele blinde Flecken“, sagte zum Beispiel Mimoun Berrissoun vom Projekt „180 Grad Wende“ während der Anhörung im Düsseldorfer Landtag. Und Prof. Dr. Andreas Zick von der Uni Bielefeld warb dafür, die Präventionsarbeit wissenschaftlich begleiten zu lassen. „Wir müssen wissen, warum einige die Radikalisierung abbrechen, andere nicht, dazu brauchen zuverlässige Daten über Jahre.“
Prof. Dr. Aladin El-Mafaalani von der FH Münster machte zudem klar, dass das Land Konkurrenz-Angebote zu den Jugendveranstaltungen der Salafisten bieten müsse. Diese wirkten auf Jugendliche sehr attraktiv, und andere Muslimverbände wie Ditib könnten da nicht mithalten.
Statt sich aber den Forderungen der Experten anzunehmen, fordern die Analog-Parteien in NRW lieber Vereinsverbote – auch wenn sie dafür auf die Gewaltenteilung pfeifen müssen – und setzen halbgare Projekte wie „Wegweiser“ in die Welt, die alles andere als vertrauenserweckend wirken.
Die Regierung setzt stattdessen vor allem auf Repression: Zu den jüngsten Maßnahmen zählen etwa die Installation von Kameras mit Gesichtserkennung, die legale Überwachung von 14-Jährigen und die Ausstattung von Polizisten mit Maschinengewehren. Auch die Rhetorik von Innenminister Ralf Jäger passt ins Bild, wenn er vollmündig verkündet: „Wir trocknen diese Szene aus“ – während die Szene zwei Tage nach der Razzia schon wieder neue Vereine gründet, wie zum Beispiel in Wuppertal mit dem Namen „We love Mohammed“.
„‚Austrockenen‘ kann man die Szene nur, wenn es echte Angebote und Kommunikation auf Augenhöhe mit Muslimen gibt.“, sagt Frank Herrmann, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW. „Davon ist aber weit und breit nichts zu sehen.“ Die Landesregierung müsse endlich der Integration und Gleichbehandlung der Muslimen mehr Aufmerksamkeit widmen. „Sonst wird sich die Geschichte wiederholen.“
Schwarze-Null-Fetisch nicht auf Kosten der NRW-Kommunen
Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, fordert die Aussetzung der kommunalen Belastung durch den ‚Fonds Deutsche Einheit‘:
„Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen brauchen die Aussetzung der kommunalen Belastung für den ‚Fonds Deutsche Einheit‘, um nicht auf Dauer zu verelenden. Gleichzeitig muss der Solidaritätszuschlag für den Ausbau der digitalen Infrastruktur, Entschuldung der Kommunen und Investitionen in Bildung genutzt werden. Weiterlesen ›
Kehrtwende in der Sicherheitspolitik mit neuem, heißem Scheiß
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zum Vorschlag von Bundesinnenminister und Justizminister zum Einsatz elektronischer Fußfesseln gegen mutmaßliche ‚Gefährder‘:
„Die Bundesregierung will offenbar endlich das tun, was wir PIRATEN schon lange fordern: so genannte Gefährder frühzeitig ansprechen.
Gab es bisher die Losung bei den Sicherheitsbehörden, Gefährder in Deutschland ‚in Sicherheit zu wiegen‘ und nur heimlich zu beobachten, scheint sich das nun ins Gegenteil zu drehen: der neue ‚heiße Scheiß‘ der Sicherheitsindustrie muss her: elektronische Fußfesseln.
Nur, eine Fußfessel kann man nun mal nicht heimlich anlegen. Dazu muss ein Gefährder angesprochen werden, muss informiert werden, dass man ihm etwas vorwirft und ihn für fähig und willens hält, eine schwere staatsgefährdende Straftat zu begehen.
Auf jeden Fall haben Innen- und Justizminister erstmal eine neue, vermeintliche Lösung und die Schlagzeilen für sich. Dass sie damit aber endlich das tun, was wir schon lange fordern, fällt fast unter den Tisch: die vermeintlichen oder möglichen Gefährder direkt anzusprechen.
Jetzt müssen wir nur noch über den Zeitpunkt und die Art und Weise der Ansprache sprechen. Unser Vorschlag wäre, so früh wie möglich die Menschen anzusprechen, und zwar schon bevor sie als Gefährder eingestuft werden. Für die, die sich durch solche Maßnahmen nicht erreichen lassen, sieht unser Rechtssystem bereits eine breite Palette an Sanktionsmöglichkeiten vor, dazu gehören auch Meldeauflagen und weitere Sanktionen bei Verstößen dagegen.
Wir werden das Problem des Terrors nie lösen, wenn wir nur zugucken, wie sich Strukturen und Täter immer weiter entwickeln. Wir müssen mehr für Prävention tun. Ein neues Spielzeug wie die elektronische Fußfessel braucht es dabei nicht.“
Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen