Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage 5453 (LT- Drucksache 16/13828) der Abgeordneten Birgit Rydlewski und Torsten Sommer (PIRATEN): „Kleine Anfrage zu untergetauchten Neonazis aus Nordrhein. Vorbemerkungen der Landesregierung: Die Erhebung der „Offenen Haftbefehle politisch … Weiterlesen
Antwort: Kleine Anfrage zu untergetauchten Neonazis aus Nordrhein
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Hier raucht nur die Nebelkerze
Lukas Lamla, Drogenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW erklärt zur heutigen Bundestagsdebatte über die medizinische Anwendung von Cannabis:
„Cannabis als Medizin ab sofort legal? Was als Zeitenwende verkauft wird, ist in Wahrheit eine gesundheitspolitische Nebelkerze. Tatsächlich verbaut der Gesetzentwurf den Weg zum Eigenanbau und verhindert damit eine realistische und patientenfreundliche Cannabispolitik.
Wir Piraten lehnen diese Mogelpackung entschieden ab und sprechen uns erneut für den straffreien Eigenanbau von Cannabis aus.“
Diese Enquetekommission war ein Erfolg – Bus und Bahn fahrscheinfrei ist möglich
Oliver Bayer (PIRATEN), Vorsitzender der Enquetekommission Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs (EK IV) im Landtag NRW, erklärt zum Abschlussbericht:
„Die Analysen und Ergebnisse der Enquetekommission können sich sehen lassen. Sie gehen weit über das hinaus, was in der üblichen parlamentarischen Arbeit im Landtag für den ÖPNV erreicht wird. Es kommt nun jedoch darauf an, wie und mit welchem Ehrgeiz diese in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden.
Fakt ist: Das intelligenteste Finanzierungsmodell ist das Bürgerticket. Wenn alle einen geringen Pflichtbeitrag leisten, kann jeder Bus und Bahn fahrscheinfrei nutzen. Das ist keine Spinnerei, sondern das rechtlich und logistisch umsetzbare Mobilitätskonzept der Zukunft.
Die Politik muss den Rahmen dafür schaffen, dass die Verkehrsbetriebe in NRW zu zukunftsfähigen Mobilitätsdienstleistern werden können, die vom autonomen Fahren bis zu vernetzten Verkehrsmitteln die Chancen der Digitalisierung nutzen.
Digitalisierung ist mehr als eTicketing. Das so genannte eTicketing allein ist alter Wein in neuen Schläuchen: das Tarifmonster bleibt. Durch den elektronischen Tarifdschungel wird der ÖPNV weder billiger, noch nachvollziehbarer – nur etwas komfortabler, unter Verlust der Anonymität und des Datenschutzes.
Wir PIRATEN wollen die Möglichkeiten neuer Instrumente im Sinne der Fahrgäste nutzen und wir wollen im Kern Bus und Bahn fahrscheinfrei, damit der ÖPNV für alle finanzierbar und attraktiv wird und massiv ausgebaut werden kann. Das ist die Basis für eine zukunftsfähige und vorausschauende Verkehrspolitik und die sowohl dringend gefordert als auch machbar. Die Grundlagen und Empfehlungen dazu haben wir in der Enquetekommission erfolgreich erarbeitet.“
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Antwort: Sicherheitsmaßnahmen in NRW im Vorfeld der OSZE-Konferenz
Antwort auf die kleine Anfrage von Birigt Rydlewski und Torsten Sommer zu: „Sicherheitsmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen im Vorfeld der OSZE-Konferenz am 8. und 9. Dezember in Hamburg“. – 5454 (LT- Drucksache 16/13829) Frage 1: Welche Maßnahmen … Weiterlesen
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Der Innenminister sorgt für Unsicherheit
Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW, nimmt Stellung zu den immer lauter werdenden Rücktrittsforderungen an den SPD-Innenminister:
„Die Menschen in Nordrhein-Westfalen fragen sich, was noch geschehen muss, damit der Innenminister zurücktritt. Die Pannenserie in seinem Verantwortungsbereich hat nach Silvester in Köln, der Asylunterkunft in Burbach, den Vorfällen um HoGeSa und dem Polizeieinsatz auf Schalke mit dem Fall des Mörders Anis Amri einen traurigen Höhepunkt erreicht.
Der Innenminister wird von vielen als personifizierte Unsicherheit für dieses Land wahrgenommen. Seine Weigerung, dies auch zu erkennen, erntet allerorten Kopfschütteln. Das ist nicht nur für die Regierung, sondern für alle Politiker im Land ein Problem, da sie für diese Weigerung und diese Sturheit vor der anstehenden Wahl von Populisten in Mithaftung genommen werden.
Jeder weiß, dass der Innenminister keine persönliche Schuld an dem Anschlag hat, aber fast jeder glaubt, dass der Anschlag hätte verhindert werden können, wenn die Sicherheitsbehörden die Mittel des Rechtsstaats ausgeschöpft hätten. Ich frage mich, ob der Innenminister noch mit sich selbst im Reinen ist.“
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Augen zu und durch – Politik ohne Blick nach vorn – die ewig gestrigen in der Regierung!
Am 6. September 2016 haben wir Piraten im Landtag unseren Antrag für ein „Unabhängiges Gutachten zur Kostenschätzung der gesamten Folgekosten der Braunkohle“ gestellt (Drucksache 16/12842).
Gegen jede Vernunft und die Interessen der Menschen in NRW wurde der Antrag heute im Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen von SPD, Die Grünen, der FDP und CDU abgelehnt.
Das heißt:
Die Berechnungsgrundlagen und Sicherheiten für die Rückstellungen von RWE bleiben weiterhin intransparent, eine externe Prüfung wird es nicht geben. RWE kann weiterhin behaupten, dass es überhaupt keine „Ewigkeitslasten“ wie bei der Steinkohle gibt. Dabei wurde in der Anhörung der Experten am 23. November 2016 deutlich, dass selbst ohne alle tatsächlichen Folgekosten zu betrachten, davon ausgegangen werden muss, dass die bisherigen Rückstellungen bei weitem nicht reichen. Das liegt nicht zuletzt auch daran, dass die Rekultivierungen bzw. die Anlage der Restseen mit einem Teil der derzeitigen und zukünftigen Gewinne aus dem Braunkohleabbau finanziert werden sollen.
Allerdings sollte jedem, der den Klimaschutz auch nur ein bisschen ernst nimmt, klar sein, dass der Ausstieg aus der Braunkohle deutlich früher kommen muss und wird, als bisher in NRW geplant.
Damit entfällt dann ein wesentlicher Teil der Grundlage des Finanzierungsmodells und RWE wird für die Kosten nicht aufkommen können. Wie schon bei den Folgekosten der Atomenergie steht zu befürchten, dass die Allgemeinheit, das heißt die Steuerzahler, auf den kosten sitzen bleiben wird.
Das eigentliche Geschäftsmodell von RWE bleibt:
Gewinne an die Aktionäre ausschütten und die Kosten der Gesellschaft aufbürden.
Nur ein wirklich unabhängiges Gutachten hätte diese Zusammenhänge deutlich machen und die Grundlage für weitere Vorsorge bieten können. Möglich wären beispielsweise die Einrichtung eines Fonds oder die Forderung einer Sicherheitsleistung vom Unternehmen.
Die Abstimmung heute im Ausschuss beweist:
Rot/Grün regiert für die Interessen von RWE und gegen die der Menschen in unserem Land.
NPD ist bedeutungslos – und rechtsextrem
Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW erklärt zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:
„Das Gericht hat ein gutes Urteil für die Demokratie in Deutschland gefällt. Das Gericht hat wichtige Dinge klar gestellt und benannt.
Die NPD ist rechtsextrem und sie ist verfassungsfeindlich. Das politische Konzept der NPD ist unvereinbar mit demokratischen Prinzipien. PIRATEN sind in dieser Hinsicht einer Meinung mit dem Bundesverfassungsgericht. Dass die NPD in Deutschland keinen Erfolg hat, begrüßen wir sehr.
Wir sind der Meinung, dass die NPD und ihre widerlichen Ideen politisch und nicht juristisch bekämpft werden müssen. Faschismus ist für uns keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Nichtsdestotrotz muss eine starke und wehrhafte Demokratie auch abstruse Meinungen zulassen und aushalten.
Letzten Endes führt kein Weg an der Aufklärung über die Menschen verachtende Politik der Alt- und Neunazis vorbei. Ich hoffe, dass sich dieser unselige Geist irgendwann erledigt.“
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Fraktionssitzung vom 17.01.2017
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Armin Laschet und Michele Marsching zur externen Begutachtung im Fall Amri
Rechtslage ist eindeutig – keine weiteren PR-Aktionen, sondern Aufklärung des Fehlverhaltens des Innenministers im Landtag
Zur Einladung der Ministerpräsidentin an alle Fraktionsvorsitzenden des Landtags, zu einem Gespräch über eine externe Begutachtung zum Fall Amri zusammenzukommen, erklären der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Armin Laschet, und der Vorsitzende der Piratenfraktion, Michele Marsching:
Armin Laschet: „Wenn die Ministerpräsidentin weiter keinen Anlass sieht, am Nichthandeln ihres Innenministers zu zweifeln, machen Gespräche über eine unabhängige Begutachtung des Falles wenig Sinn. Wenn Frau Kraft doch Zweifel an der Darstellung ihres Innenministers hegt, sollten erst einmal die regierungsinternen Möglichkeiten genutzt werden, um diese Fehlentscheidungen klar zu benennen. Mit Blick auf mögliche Verbesserungen in landesrechtlichen Fragen stehen wir einem unabhängigen Gutachten – zusätzlich zu den Beratungen im Landtag – offen gegenüber. Klar ist aber: Der Landtag ist im Fall Amri der Ort der Aufklärung – und muss es auch bleiben. Kein unabhängiger Gutachter der Welt kann aufklären, warum Innenminister Jäger die Mittel, die er rechtlich hatte, nicht bereit war zu nutzen.“
Michele Marsching: „Bei solchen Vorkommnissen darf die parlamentarische Kontrolle durch den Landtag im Plenum nicht über einen weiteren ‚Runden Tisch‘ der Landesregierung auf die ‚Lange Bank‘ geschoben werden.“
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Piratenfraktion legt Gesetzentwurf zur Erleichterung von Volksbegehren vor
Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, erläutert den Gesetzentwurf am Beispiel des Volksbegehrens zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8‘:
„Dieser Gesetzentwurf soll die Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen fördern. Die Dauer der amtlichen Listenauslegung beträgt 18 Wochen, während die freie Unterschriftensammlung 12 Monate dauert. Das ist nach Ansicht der PIRATEN ein unbegründetes Missverhältnis.
Erfahrungsgemäß erfolgt die amtliche Listenauslegung eher zum Beginn eines Volksbegehrens, während sich aber viele Menschen erst zum Ende des Volksbegehrens in die Unterschriftenlisten eintragen. Das haben wir bei der Vorbereitung des Volksbegehrens zu G9 erlebt. Weiterlesen ›