Maltesische Regierung setzt Jagd aus

Großer Erfolg des internationalen Vogelschutzes

Von Wilderei auf Malta sind auch nordrhein-westfälische Brutvögel und Durchzügler betroffen

Seit vielen Jahren ist Malta ein Brennpunkt illegaler Vogeljagd. Wechselnde Regierungen haben immer wieder die geltenden Regeln verändert, aber niemals wurde die EU-Direktive eingehalten, die Jagd zur Zugzeit verbietet.

Internationale Vogelschutzorganisationen wie das Komitee gegen den Vogelmord oder Birdlife International (in Deutschland NABU) haben jedes Jahr zur Zugzeit im Frühjahr und Herbst in Zusammenarbeit mit Birdlife Malta Camps auf Malta durchgeführt, um die Wilderei zu dokumentieren und Straftäter zur Anzeige zu bringen sowie den Zug zu monitoren. Weiterlesen ›

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Frauenbilder in der zeitgenössischen P(l)opmusik …

Das Feuilleton der aktuellen Print-Ausgabe Nr. 39 von „DIE ZEIT“ eröffnet mit einem lesenswerten Beitrag von Marie Schmidt mit dem Titel „Die fleißigen Königinnen“.

Darin wird die Frage gestellt, welches Bild von Weiblichkeit durch die audiovisuellen Inszenierungen von Beyoncé, Lana Del Rey oder Taylor Swift entworfen wird.

Passend dazu liefert das Wochenmagazin ein Foto, das vorwiegend Ärsche zeigt, be-stringtanga-te Frauenärsche in Unterwerfungsgeste, und darüber in Dominanzpose der Netzstrumpf-Arsch von Beyoncé Knowles.

Schon dieses Bild zeichnet sich – verglichen etwa mit den Inszenierungen einer Lady Gaga – durch komplette Ironiefreiheit aus. Ironiefreiheit in letzter Konsequenz bedeutet aber Humorfreiheit.

Die Autorin geht dann – wie ich finde sehr schlüssig – weiter auf die Botschaft der Videos zu den Songs ein, die den physischen Körper des jeweiligen Stars in einer pathetischen „Geste der Selbstermächtigung“ zeigen, „des Genusses der eigenen sexuellen Funktion“. Dieser Genuss ist ohne Zweifel echt.

Stellt man aber die Frage nach der künstlerischen Präsentation einer autonomen weiblichen Persönlichkeit, so kann die Antwort nur lauten: „mutwillige freie Identifikation mit den Phantasmen der Männer“. Das wird zusätzlich durch die Texte unterstrichen, in denen oft von Frust und physischer Gewalt, ausgeübt durch den männlichen Partner, die Rede ist.

Beyoncé, so die Autorin Marie Schmidt, verkörpere damit nicht nur die sexuellen Träume ihres Mannes, sondern sende gleichzeitig die Botschaft an alle jungen weiblichen Fans, seht her, ich bin die, die alles hat, ihr könnt auch alles haben, „das Glück der Mutterschaft, eine wahnwitzige Sexualität, einen trainierten Körper, sehr viel Geld“. Ich bin der Chef des Schwarms, ich bin eure Bienenkönigin.

Damit wird Knowles, ebenso wie ihre Kolleginnen im Business und auch ihre junge Konkurrentin Miley Cyrus zum Transporter eines neoliberalen Heilsversprechens, das vorwiegend auf Fleiß und Disziplin setzt und auf die doppelte Erfüllung von Machophantasien einerseits sowie Image-Leadership bei den Geschlechtsgenossinnen andererseits.

Allein Kreativität und Humor in der Musik bleiben dabei auf der Strecke. Und zwar völlig.

Als älteres Semester – oder unverblümter – als alter Sack, geht mir solcher Drang, andere zu unterwerfen, solches reaktionäre Getue am Arsch rechts außen vorbei.

Ich möchte vielmehr mit Frank Zappa – ok, zugegeben, eins meiner Idole – die Frage aufwerfen: „Does humor belong in music?“

Zumindest Lady Gaga oder Cyndi Lauper würden diese Frage mit einem klaren YES! beantworten.

Nun gilt Zappa ja selbst gelegentlich als frauenfeindlich. Lassen wir ihn doch selbst antworten:

A young lady has felt that my treatment of women in my lyrics and social comments has not been particularly positive. And there’s no reason why it should be. You should take your lumps along with everybody else because women do stupid fucking things, just like the guys do. And if I say guys are stupid and a woman does something stupid, don’t be a wimp about it, just because you got that thing between your legs is no problem.” (Zappa, aus einem Interview, veröffentlicht auf der DVD „Does Humor Belong in Music?“)

Was tun? Mein musikalischer Theapievorschlag: mal wieder bei Zappa reinhören.

Anspieltipps, Alben:

  • We’re Only in it for the Money
  • Overnite Sensation
  • Bongo Fury
  • Tinsel Town Rebellion
  • Sheik Yerbouti (Shake your booties …)
    und hier der Song „Flakes“: “all that we’ve got here is American made, it’s a little bit cheesy, but it’s nicely displayed ….”

Lasst Euch die Muik nicht verderben und hört mal wieder in Sachen fernab vom mainstream rein ….

Have fun,

Nick Haflinger aka Joachim Paul

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TERMIN 19.09.2014: Online-Frasi Mumble

Wir reden über unsere nächsten Anträge:  Freitag, 19.09.2014, ab 19 Uhr, Mumble – NRW-Server, Raum „Fraktion NRW“

In unserer Online-Fraktionssitzung diskutierten wir mit allen Interessierten unsere Anträge, die wir für die kommende Plenarsitzung vorbereiteten.

UPD:
Audiomitschnitt der Sitzung anhören
[audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=65b9c802c5aee3e64e719de8c4d11a9e&download]

Audiomitschnitt der Sitzung als Download

Hier unsere Antragsentwürfe. Wichtig: hierbei handelt es sich um Entwürfe, die noch während bzw. nach der Online-Fraktionssitzung verändert werden können.

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Innenminister Jäger ignoriert NSA Überwachung in NRW

Unsere Pressemitteilung zum Thema
Bericht von Spiegel.de
Fragestunde aus der 48. Plenarsitzung (Januar 2014)

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Vortrag und Diskussion: Atommüll aus Jülich zur Zwischenlagerung in die USA

Tom Clements, Director SRS Watch (USA) informiert über den geplanten Atommüllexport von NRW in die USA

Ort: Townhouse Düsseldorf (ehemals Kolpinghaus), Bilker Str. 36, 40213 Düsseldorf

Datum: Montag, 22.September 2014

Uhrzeit: 19:00 Uhr

Ablauf: Vortrag von Tom Clements, ca. 45 Minuten Dauer, anschließend 75 Minuten für Diskussion und Fragen

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Causa Klausner weiter ungeklärt

wood-336547_640Das Landgericht Münster hat am Donnerstag entschieden, den zwischen dem Land und der Firma Klausner geschlossene Vertrag dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen. In dem Vertrag verpflichtete sich das Land, zwischen 2007 und 2014 jährlich 500.000 Kubikmeter frisches Holz an den österreichischen Holzverarbeiter zu liefen.

Die Rechtslage ist weiter ungeklärt. Altlasten aus der Zeit der Regierung Rüttgers erschweren die Aufklärung zusätzlich. Dabei drängt sich die Frage auf, ob diese auf grenzenlose Inkompetenz, auf Korruption oder gleich auf beides zurückzuführen sind. Die Umstände der freihändigen Vertragsvergabe sind bis heute mysteriös.

Auch die jetzige Landesregierung hat wenig unternommen, die zahlreichen Fragen, Ungereimtheiten und Versäumnisse in der Causa Klausner aufzuklären. Es hätte noch 2009 die Möglichkeit bestanden, den Vertrag zu kündigen, was jedoch seitens des dafür zuständigen Ministeriums nur mündlich geschehen sein soll. Aber jedes Schulkind weiß, dass eine Kündigung nachweishalber schriftlich ausgesprochen werden sollte.

Bei der Causa Klausner tut sich ein Sumpf von Altlasten auf. Die Kosten drohen weiterhin, die klamme Haushaltslage in NRW zu verschärfen. Bereits jetzt sind dem Land durch die Rechtsstreitigkeiten mit dem Unternehmen beträchtliche Kosten entstanden. Schließlich bleibt weiter die Frage offen, welche Konsequenzen die Landesregierung aus den Ungereimtheiten im Fall Klausner zu ziehen beabsichtigt. Der Sumpf ist noch lange nicht trocken gelegt.

Zur Causa Klausner habe ich vor über einem Jahr im Plenum bereits mal geredet. Die Rede könnt ihr hier nachlesen und nachsehen:
http://www.daniel-schwerd.de/plenarrede-zur-causa-klausner/

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Wir appellieren an die Landesregierungen im Bundesrat, nicht für die Verschärfung des Asylrechts zu stimmen

Heute entscheidet der Bundesrat über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten. Die Bundesregierung will die Abschiebung nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina noch weiter erleichtern, indem Flüchtlingen aus diesen Ländern pauschal kein Asyl mehr gewährt wird. Alle Asylanträge sollen als offensichtlich unbegründet gelten. Insbesondere dem Schutzbedarf der verfolgten Minderheiten aus diesen Herkunftsländern, vor allem Roma, wird die zukünftige Prüfung des Asylantrages dann nicht mehr gerecht. Die Zustimmung zum Gesetz bedeutet die Etablierung eines Zwei-Klassen-Asylsystems.

Für viele Roma und andere Minderheiten sind diese Länder nicht sicher. In Serbien kommt es zu Zwangsräumungen von Romasiedlungen, zu Folter und Misshandlungen in Gefängnissen und zu Angriffen durch die ansässige Mehrheitsbevölkerung. In Mazedonien wird ihnen der Zugang zu Leistungen des Bildungs-, Gesundheits- und Sozialhilfesystems verwehrt. Roma sind in Mazedonien alltäglich massiven Diskriminierungen ausgesetzt. In Bosnien-Herzegowina leben Roma in Siedlungen aus Baracken ohne Strom und fließendes Wasser direkt neben Müllhalden. Es darf bezweifelt werden, ob überhaupt ordentlich geprüft wurde, dass diese Länder für die Menschen sicher sind.

Nicht nur in diesen Ländern ist Antiziganismus bzw. Antiromanismus eines der drängendsten Probleme der heutigen Zeit. Leider sieht man in aller Brutalität, dass Roma nirgendwo in Europa willkommen sind. Auch in Deutschland herrscht eine tiefe Ablehnung. Diese Ablehnung würde bei Zustimmung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung noch geadelt, denn die These eines angeblichen Asylmissbrauchs würde legitimiert.

Liebe Landesregierungen, bitte befürworten sie nicht nachträglich den Asylkompromiss. Dieser hat die Benennung von Ländern als sichere Herkunftsstaaten erst möglich gemacht. Stimmen sie gegen das Gesetz über die sogenannten sicheren Herkunftsstaaten!

 

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Das System der Flüchtlingsaufnahme in NRW ist mangelhaft

Heute diskutierte der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags über die aktuelle Situation in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes.

Es ist ziemlich offensichtlich, dass das System der Flüchtlingsaufnahme in NRW immer noch mangelhaft ist und z.B. schon wenige Krankheitsfälle, wie sie auch in jeder Schule oder jedem Kindergarten vorkommen, nicht verkraftet.

In Dortmund mussten in der letzten Woche Flüchtlinge in der Ausländerbehörde auf den Gängen schlafen. Deshalb wurden schließlich Busse organisiert, mit denen die Flüchtlinge unterversorgt und unangemeldet in die Aufnahmeeinrichtung nach Hessen gebracht werden. Der Bericht der Landesregierung bestätigt, dass alle Einrichtungen zum Teil massiv überbelegt sind; z. B. waren am 11.September in Hemer 154 Flüchtlinge mehr zu versorgen, als es die Kapazität der Einrichtung hergibt. Zurzeit verweilen mehr als 600 Menschen in Hemer, obwohl ursprünglich nur 350 Menschen untergebracht werden sollten.

Die Landesregierung sucht nun weiter fieberhaft nach neuen Einrichtungen und will die vorhandenen Komplexe massiv erweitern. In Essen soll eine Aufnahmeeinrichtung mit bis zu 800 Plätzen entstehen. Damit weicht die Landesregierung von ihrem eigenen Vorgaben ab, kleine Landesaufnahmeeinrichtungen zu bevorzugen, um Konflikte in den und um die Einrichtungen zu verhindern. Natürlich sehen wir die Anstrengungen der Landesregierung, aber wir können nicht verstehen, wieso das Problem mit der Aufnahme so verschleppt worden ist. Bereits vor zwei Jahren gab es einen Warnschuss, als die Einrichtung in Dortmund für ein paar Tage geschlossen werden musste und Flüchtlinge in Turnhallen untergebracht wurden. Seither fordern wir Piraten im Landtag, dass es eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme in NRW braucht, die die Perspektive der Flüchtlinge in den Vordergrund rückt. Im Mai dieses Jahres gab es eine Anhörung zu unserem Antrag und die Experten machten viele Vorschläge, wie das Aufnahmesystem reformiert werden könnte. Die Vorschläge soll die Landesregierung einfach annehmen und umsetzen. Zurzeit werden die traumatisierten Menschen hin und her geschoben, und keiner hat Zeit, sich um sie zu kümmern. Wie sollen sie sich da auf ihre Asylverfahren konzentrieren?

Hier findet man die Beantragung der Piratenfraktion für den Innenausschuss und den Bericht der Landesregierung.

 

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Zu den Ermittlungen gegen einen Aachener Polizeianwärter wegen Mobbing

Dirk Schatz, Mitglied im Innenausschuss und Innenpolitischer Sprecher zu den Ermittlungen gegen einen Aachener Polizeianwärter und weitere Beteiligte nach wochenlangem fremdenfeindlichem Mobbing einer Studienkollegin:

Ich bedauere die menschenverachtenden Anfeindungen, die sich in Aachen gegen eine Polizeianwärterin zugetragen haben. Der jungen Polizeianwärterin wünsche ich viel Kraft und alles Gute.

 

Leider kann man derartige Vorfälle nie hundertprozentig verhindern. Auch gibt es bei delinquentem Verhalten, egal welcher Art, immer eine gewisse Dunkelziffer. Mobbing und Fremdenfeindlichkeit kann man deshalb auch bei der Polizei nicht komplett ausschließen. Wir müssen nach Wegen suchen, wie wir die Beteiligten an solchen Vorfällen dazu bewegen können, entschieden dagegen vorzugehen und diese zu melden. Weiterlesen ›

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Causa Klausner – Klamme Kasse, zu wenig Holz und ein politischer Sumpf

Das Landgericht Münster hat heute entschieden, den zwischen dem Land und der Firma Klausner geschlossene Vertrag dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen. In dem Vertrag verpflichtete sich das Land, zwischen 2007 und 2014 jährlich 500.000 Kubikmeter frisches Holz an den österreichischen Holzverarbeiter zu liefen.

Daniel Schwerd, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Handwerk:

Die Rechtslage ist weiter ungeklärt. Altlasten aus der Zeit der Regierung Rüttgers erschweren die Aufklärung zusätzlich. Dabei drängt sich die Frage auf, ob diese auf grenzenlose Inkompetenz, auf Korruption oder gleich auf beides zurückzuführen sind. Die Umstände der freihändigen Vertragsvergabe sind bis heute mysteriös. Weiterlesen ›

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