Lauter „Persönlichkeitsrechtsverletzungen“?
Source: grumpyoldman
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Armut in NRW
Eine Schande in einem reichen Land
Olaf Wegner, sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
Falsche sozialpolitische Entscheidungen in Bund und Land werden erneut durch den Paritätischen Wohlfahrtsverband dramatisch offengelegt. Die Zahlen, die nach dem Ruhrgebiet nun auch für die Region Düsseldorf/Köln alarmierend steigen, zeigen: eine wirksame Armutsbekämpfung wird durch die Landesregierung nur unzureichend angegangen. Bildungsaufstieg, soziale Teilhabe und öffentliche Daseinsfürsorge dürfen nicht länger beschnitten werden. Das Land steht auch hier in der Verantwortung.
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Drs. 16/7869: Wie steht die Landesregierung zu Anonymität und Verschlüsselung im Internet?
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Kleine Anfrage 3097
Daniel Schwerd
03.02.2015
Drs. 16/7865: Unterrichtsausfall aufgrund reduzierter Pflichtstunden von älteren Lehrerinnen und Lehrern?
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Kleine Anfrage 3094
Monika Pieper
03.02.2015
Drs. 16/7866: Kleine Anfrage zur Kommunikation zwischen Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen betreffend reisende Gewalttäter
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Kleine Anfrage 3095
Birgit Rydlewski und Frank Herrmann
02.02.2015
Drs. 16/7856: Kleine Anfrage zum Blockadeaufruf von Innenminister Jäger konkretisieren
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Kleine Anfrage 3085
Birgit Rydlewski und Daniel Düngel
02.02.2015
Drs. 16/7852: Nicht jeder Keks bringt Glück: Auf wie vielen Ports ist das Land ungeschützt?
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Kleine Anfrage 3081
Daniel Schwerd
30.01.2015
Drs. 16/7808: Können Ermittlungspannen wie beim Mord an K. I. B. in Dresden auch in NRW geschehen?
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Kleine Anfrage 3054
Daniel Schwerd
21.01.2015
Antwort MIK Drucksache 16/7930 17.02.2015
Drs. 16/7823: Kleine Anfrage zu antisemitischen Straf- und Gewalttaten in Nordrhein-Westfalen
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Kleine Anfrage 3062
Birgit Rydlewski und Michele Marsching
21.01.2015
Drs. 16/7822: Kleine Anfrage zu Straf- und Gewalttaten gegen Geflüchtete in Nordrhein-Westfalen
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Kleine Anfrage 3061
Birgit Rydlewski und Michele Marsching
21.01.2015