Yoho. Ab Minute 04:04 Interview mit Matthias Holland-Letz, Autor des Buches „Scheinheilige Stifter“ in der WDR5-Sendung Profit vom 04. April 2017. Es wird stark auf unsere Groe Anfrage im Landtag von NRW Bezug genommen. Die Sendung findet sich hier. Also „The Return of the Son of Shut Up ’n Play Yer Guitar“ – ums mal so zu sagen. Dieses Thema wird uns noch länger erhalten bleiben.
Bestes, Nick H. aka Joachim Paul
Die Streaming-Szene ist in Aufruhr: Die Landesanstalt für Medien NRW hat den bekannten Gaming-Kommentator Peter Smits (PietSmiet) aufgefordert, eine Sendelizenz zu beantragen – ansonsten darf er nicht mehr weiter senden („Die Zeit“ berichtet). Eine solche Lizenz bedeutet Kosten und Bürokratie und kann daher gerade für kleinere Streamer ein großes Ärgernis sein. Die Landesmedienanstalt beruft sich bei ihrem Vorgehen auf den Rundfunkstaatsvertrag, wonach jeder eine Lizenz braucht, der regelmäßig mehr als 500 Zuschauer anlocken kann.
„Im Netz gibt es aber keine begrenzten Sendefrequenzen, wie es bei Radio und Fernsehen der Fall ist, daher braucht es auch keine Lizenzen. Die heutigen Regeln wurden vor Jahrzehnten für den Rundfunk gemacht, nicht für das Internet“, sagt Lukas Lamla, Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW. „Wenn sich jetzt aber plötzlich jemand mit einem Hobby-Stream um eine Lizenz bemühen muss, wirkt das abschreckend, innovationshindernd und nicht zuletzt: albern. Eine Reform ist daher längst überfällig. Der Rundfunkstaatsvertrag braucht ein Update.“
Die Piratenfraktion NRW fordert daher die Landesregierung auf, den Rundfunkstaatsvertrag zu überprüfen und an die heutige Zeit anzupassen (Antrag hier). Das haben sogar die Landesmedienanstalten selbst gefordert (siehe hier). Am Freitag, 7. April, findet die Debatte im Landtag NRW gegen 16 Uhr statt. Der Live-Stream wird hier zu finden sein – hoffentlich mit weniger als 500 Zuschauern 😉
Die NRW-Grünen haben heute ihr Konzept für ein landesweites NRW-Ticket vorgestellt. „Nachdem sie in den letzten fünf Jahren jede Initiative zu einer Verbesserung des Nahverkehrs von den Piraten abgelehnt haben, freuen wir uns darüber, dass sie das Thema immerhin im Wahlkampf entdeckt haben“, sagt Oliver Bayer, Verkehrsexperte der Piratenfraktion NRW. „Ein NRW-Ticket kann zwar nur eine Brückentechnologie sein, aber wir sind ja schon froh, wenn die Grünen überhaupt irgendetwas machen – auch wenn es nur Wahlkampf ist.“
Seit fünf Jahren verfolgen die Piraten die Idee eines fahrscheinfreien Nahverkehrs. Dabei zahlen alle einen geringen Monatsbeitrag und niemand muss mehr ein Ticket ziehen. Eine Machbarkeitsstudie belegt: Es würde funktionieren, und durch die gesicherte Finanzierung wären längst überfällige Investition möglich. „Ein fahrscheinfreier Nahverkehr würde eine echte Verkehrswende bedeuten und ist nicht nur ein kleinmütiges Herumdoktorn an Symptomen“, sagt Bayer.
Am Mittwoch gegen 18 Uhr wird ein Piraten-Antrag dazu im Plenum behandelt, der die Finanzierung eines Fahrscheinfrei-Modellprojekts fordert. „Da die Grünen ja nun eine Verbesserung des Nahverkehrs anstreben, sind wir sicher, dass ihre Abgeordneten diese Initiative unterstützen werden.“
Mehr auf www.fahrscheinfrei.de
„Der NSU-Untersuchungsausschuss hat klar ergeben, dass der Verfassungsschutz nicht weiter ohne eine echte parlamentarische und öffentliche Kontrolle existieren darf“, sagt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion. „Der Verfassungsschutz in seiner heutigen Form gehört daher abgeschafft und von Grund auf neu aufgebaut.“
Es müsse eine neue Behörde geben, die die Aufgaben des bisherigen Landesamtes für Verfassungsschutz übernimmt und sich dabei einer umfassenden gerichtlichen Kontrolle unterzieht, so wie es in einem Rechtsstaat bei jeder Behörde der Fall sein sollte. „Eingriffe in verfassungsrechtlich garantierte Grund- und Bürgerrechte müssen tatsächlicher und nicht nur, wie zurzeit, theoretischer Kontrolle unterliegen“, sagt Schatz.
Die neue Ausgabe des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ lockt am Kiosk mit der Titelstory „Sind wir bereit für die perfekte Zukunft? – Was der rasante digitale Fortschritt dem Menschen abverlangt“: Darin beschreibt der USA-Wirtschaftskorrespondent Thomas Schulz die Hoffnungen und Ängste, die mit der Digitalen Revolution einhergehen. „Eine Zeitenwende hat begonnen, so enorm wie die Digitalisierung“, schreibt Schulz. „Und man wundert sich, dass sich die Politik dennoch schwertut, über die nächste Legislaturperiode hinauszudenken.“
„Genau darüber wundern wir PIRATEN uns schon länger“, sagt Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Landtag NRW. „In den letzten fünf Jahren haben wir die anderen Fraktionen hier im Landtag von unseren Ideen überzeugen wollen, doch richtig verstanden haben die meisten es nicht. Jetzt ist überall von Industrie 4.0 die Rede, dabei geht es um die Gesellschaft 4.0. Die Digitalisierung sollte nicht nur der Wirtschaft nützen, sondern vor allem den Menschen. Doch darüber macht sich in der Politik außer uns PIRATEN kaum jemand Gedanken.“
Im „Spiegel“-Artikel werden unter anderem ein universelles Grundeinkommen und eine Robotersteuer ins Spiel gebracht. „Das sind Forderungen, die nur wir PIRATEN stellen“, sagt Marsching. „Es freut uns, dass ein großes Nachrichtenmagazin nun genau über diese Themen berichtet. Jeder, der beim Lesen des Artikels häufiger mit dem Kopf nickt und sich über die Innovationslosigkeit der anderen Parteien aufregt, ist bei uns PIRATEN gut aufgehoben.“
@ltwnrw17 – 5 Jahre @PiratenNRW: Ihre Bilanz im @Landtag_NRW kann sich sehen lassen. Ein Überblick. https://t.co/M0YbkxaomJ
— CORRECTIV.RUHR (@correctiv_ruhr) March 29, 2017
Das investigative Recherche-Team Correctiv.Ruhr hat in einem Artikel über uns einige unserer Anträge aufgelistet, die wir in den letzten fünf Jahren ins Plenum eingebracht haben. Hier haben wir die Abstimmungsergebnisse grafisch veranschaulicht. Alle Grafiken stehen unter freier Lizenz (CC-BY-SA “Piratenfraktion NRW”); sie können bei Namensnennung “Piratenfraktion NRW” beliebig weiterverwendet werden.
Gemeinsamer Antrag der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, PIRATEN
I. Ausgangslage
Junge Menschen sind in vielfältiger Weise von landespolitischen Entscheidungen betroffen. Sie sind politisch interessiert und engagiert, das legt auch der 10. Kinder- und Jugendbericht dar, in dem festgestellt wird: Junge Menschen engagieren sich stark in Verbänden und Organisationen, Schulen oder für soziale, kulturelle und sportliche Zwecke. Kinder und Jugendliche haben nach der UN-Kinderrechtskonvention ein Recht auf Beteiligung. Der Schlüssel dazu ist eine aktive einmischende Jugendpolitik, die die Bedürfnisse und Vorstellungen junger Menschen aufgreift, vor allem Partizipation ermöglicht und junge Menschen als Vertreterinnen und Vertreter eigener politischer Interessen ernst nimmt.
Die Frage, wie die politischen Partizipationsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen auf Landesebene gestärkt werden können, wurde in dieser Wahlperiode von den jugendpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Landtagsfraktionen gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Landesjugendrings, des Kinder- und Jugendrats NRW und der LandesschülerInnenvertretung im Rahmen von insgesamt vier Workshops intensiv diskutiert.
Um den konstruktiven Dialog in der nächsten Wahlperiode fortzusetzen, wurde am 10. November 2016 von allen Beteiligten eine Absichtserklärung unterzeichnet, die zum einen die auf den Workshops erreichten Zwischenergebnisse festhalten und zum anderen die Fortsetzung des Prozesses zur Weiterentwicklung von Jugendbeteiligung auf Landesebene in Nordrhein-Westfalen in der kommenden Wahlperiode fördern soll.
II. Der Landtag begrüßt
I. Darstellung
Sobald die Folgekosten des Braunkohletagebaus geklärt sind und das Braunkohleausstiegsgesetz verabschiedet wurde, ist der Weg frei, die Chance zu nutzen, im Bereich der Tagebaue wie Garzweiler NRW neu zu denken.
Es steht eine verkehrlich teilweise bereits angebundene, ansonsten auch mit dem Schienenpersonennahverkehr gut zu erschließende riesige Fläche zur Verfügung, die keine Flächenkonkurrenzen aufweist und gesellschaftlich sowie wirtschaftlich genutzt werden kann.
Die entsprechende Ansiedlung von Gewerbe oder Industrie funktioniert nicht ohne die dazu erforderliche Wohnbebauung, da Zersiedlung, lange Pendlerwege und eine unzureichende Durchmischung vermieden werden müssen. Die Idee eines großen internationalen Flughafens als Ersatz für alle anderen NRW-Flughäfen muss jedoch auf Grund der Ungewissheit bezüglich der Akzeptanz und der hohen Kosten verworfen werden.
Als Pioniervorhaben eignet sich jedoch eine touristische Nutzung in Form eines modularen und sukzessive auszubauenden Ferienparks, der anschließend mit Wohnbebauung, Gewerbe, Handel und Industrie verbunden werden kann. Von diesem Kern aus kann die modernste Stadt Europas wachsen.
Von Beginn an sollte die Dimension der Stadt in 5, 10, 20, 30 und 40 Jahren skizziert werden. Eine gewisse Größe ist erforderlich, um zunächst alle Einrichtungen eines Oberzentrums und dann auch überregionale Einrichtungen in der Stadt anbieten zu können. So sollte davon ausgegangen werden, dass hier binnen 40 Jahre eine Großstadt mit mindestens 100.000 Einwohnern entsteht.
NRW wächst. Wir werden in NRW bis 2057 einen insgesamt starken Bevölkerungszuwachs auch durch Zuwanderung haben und können nicht davon ausgehen, dass die schrumpfenden Regionen in NRW hiervon profitieren. Dort ist es ehrlicher, mit einem schrumpfenden Prozess umzugehen. Dennoch müssen die boomenden Städte entlastet werden. In anderen Teilen der Welt und zu anderen Zeiten ist in solchen Fällen die Neugründung einer Stadt obligatorisch.
Die neue Stadt soll Vorbild und Experimentierfeld für neue Technologien und auch eine neue Gesellschaft sein. Aktive, tatkräftige Menschen voller Ideen und Veränderungswillen – Pioniere – werden in die neue Stadt ziehen. Dieses Potential gilt es zu nutzen.
Die älteren Städte Nordrhein-Westfalens werden durch die Musterfunktion, das Ausprobieren neuer Wege als auch durch den Wettbewerb und einen Imagegewinn stark von der neuen Stadt profitieren.
Die moderne Verkehrswende wird in der neuen Stadt bereits Realität sein. Die Mobilität innerhalb der Stadt wird ohne eigenes Auto möglich sein. Die Stadt verfügt statt riesiger Auto-Verkehrsflächen über Freiräume und kinderfreundliche Wege. Sie ist vollvernetzt und bietet neben der ubiquitären Verfügbarkeit von Breitbandinternet zahlreiche via OpenData-Schnittstellen zur Verfügung gestellte Stadt-Informationen von der Luftqualität bis zur Mobilität. Wirtschaft und Gesellschaft haben hier die Möglichkeit, sich neu auszuprobieren, weil für viele Regeln und Gesetze, die bisher den Austausch freien Wissens oder das Etablieren neuer Geschäftsmodelle verhindern, spezielle Ausnahmen gelten. Die neue Großstadt wird ein Experimentierfeld und eine Sonderwirtschaftszone sein. Sie wir der Nährboden für ein ganz neues NRW.
II. Beschluss
Der Mitglieder des Landtags werden mit hoher Priorität darauf hinarbeiten, dass die experimentierfreudige Großstadt Wirklichkeit wird. Dazu gehören die Klärung aller Fragen zur Braunkohle (Folgekosten, Ausstiegsgesetz), die gesetzliche Ermöglichung für eine Sonderwirtschaftszone und die finanzielle und personelle Ausstattung, die die hohe Priorisierung unterstreicht.