Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 21.07.2000 festgestellt, dass „Regelungen über ergänzende Entschädigungen für die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, für die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen und für die Ausschussvorsitzenden mit dem Verfassungsrecht unvereinbar sind. Sie verstoßen gegen die Freiheit des Mandats und…
71 Prozent der Bürger in Nordrhein-Westfalen fordern ein rasches Ende der Braunkohle [1] – doch danach sieht es nicht aus. Wir Piraten fordern ein unabhängiges Gutachten, das die Folgekosten des schmutzigen Energieträgers beziffern soll. Eine moderate und sinnvolle Forderung, wie…
Facebook-Veranstaltung Bus & Bahn Fahrscheinfrei
Am 9. September fand unsere #Pflegekonferenz statt. Teilgenommen haben Pflegende, Aktivisten und Vertreter diverser Organisationen. Vor allem die Diskussion um eine #Pflegekammer erhitzte die Gemüter.
Am Dienstag, 6. September, haben wir mal etwas Neues ausprobiert: Einige Abgeordnete aus Düsseldorf sind nach Kiel gereist, um mit der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein gemeinsam zu diskutieren. Zusammen verabschiedeten wir unseren 10-Punkte-Plan „Mit Transparenz und digitalem Weitblick auf Kurs“. Zwei Abgeordnete…
Unter www.digitaler-kompass.de kann jeder unsere Vorschläge zur Digitalen Revolution kommentieren. In Köln haben unsere Abgeordneten Lukas Lamlaund Monika Pieper am Samstag, 3.9., mit Interessierten diskutiert.
Nordrhein-Westfalen ist 70 geworden. Da haben wir am 27. und 28. August auf dem NRW-Tag mitgefeiert. Mit ordentlich #Rum und vielen Diskussionen.
Wir haben zusammen mit den Piraten im Rat der Stadt Köln ins Bürgerhaus Stollwerck eingeladen, um gemeinsam zu zocken. Rund 30 Teilnehmer sind am 18. August gekommen, darunter rund 10 Geflüchtete.#IntegrationPiratenStyle #EinHerzFürGamer