Dass die eklatant unterfinanzierten kommunalen Haushalte dringend finanzielle Unterstützung brauchen, darüber waren sich bei der heutigen Anhörung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 alle einig. Im Gegensatz zur Landesregierung schlägt die Piratenfraktion im Landtag NRW allerdings vor, das Problem mit einer Anhebung des…
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Piratenfraktion fordert Erhöhung des Verbundsatzes
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Effizienzteam: Piraten bemängeln fehlende Transparenz und unklare Kostenstruktur
Die Piratenfraktion im Landtag NRW kritisiert, dass das vom Finanzministerium berufene Effizienzteam zur Haushaltssanierung völlig intransparent arbeitet. Ein Sachstandsbericht im Ausschuss für Haushalt und Finanzen machte zudem deutlich, dass die genauen Kosten, die das Effizienzteam verursachen wird, unklar bleiben. „Der…
Paul zum Vize-Kanzler-Kandidaten der SPD
Dr. Joachim Paul: „Der gescheiterte Provinzpolitiker Peer Steinbrück, der auch als Finanzminister maßlos überschätzt wurde, steht für Inhaltsleere und Schlagfertigkeit. Seine Kandidatur ist Ausdruck einer Köpfe-Politik und zeigt den Verfall der innerparteilichen Willensbildung in der SPD. Mit ein bisschen links…
Salamitaktik der Regierung bei Open Government
Bei der heutigen Besprechung des Tagesordnungspunkts „Modernes Regieren im digitalen Zeitalter“ in der Sitzung des Innenausschusses hat die Piratenfraktion im Landtag NRW festgestellt, dass der Weg zu einer Öffnung des politischen Alltags im Sinne einer besseren Bürgerbeteiligung dringend beschleunigt werden…
Pressemitteilung
Kein NRW-Alleingang bei Dichtheitsprüfung! Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert im Falle einer Neuauflage der Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen eine bundeseinheitliche Regelung, die vom Bund und den Ländern zusammen verfasst und abgestimmt wird sowie die Verhältnismäßigkeit eventuell notwendiger Maßnahmen beachtet. Der…
Pressemitteilung
Piratenfraktion legt überarbeiteten Änderungsantrag zum Entwurf Nichtraucherschutzgesetz vor Anlässlich der heutigen öffentlichen Expertenanhörung zum Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW – NiSchG NRW) (GesEntw Drs 16/125) legt die…
Pressemitteilung
Feuerwehreinsatz beim doppelten Abiturjahrgang Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) hat mit dem Monitoringbericht einen weiteren Beleg aufgeführt, dass der doppelte Abiturjahrgang auf die NRW-Hochschulen zurollt und diese oftmals nicht richtig gewappnet sind. „Es ist schön, wenn die Ministerin immer von Good-Practice-Initiativen…
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Veröffentlicht unter Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Pressemitteilungen, Sonstiges
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Pressemitteilung
Wirksames Verbot von Weichmachern nötig Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert die Landesregierung auf, über eine Gesetzesinitiative im Bundesrat die Verwendung von Phthalaten und Bisphenol-A (Weichmachern) in Kunststoffen zu verbieten, die in Kontakt mit Lebensmitteln oder Kindern kommen. Wieder einmal…
Statement
Paul: Kraft hätte bei Jauch besser nicht geschwiegen In der gestrigen Sendung „Günther Jauch“ sagte der Wurstfabrikant und Präsident des FC Bayern München, Uli Hoeneß: „Der Staat und die Länder müssen begreifen, dass sie geführt werden müssen wie ein Unternehmen.“…
Pressemitteilung
Kritik an Hochschulrankings ist berechtigt Die Piratenfraktion im Landtag NRW begrüßt die Kritik der deutschen Gesellschaft für Soziologie am CHE-Hochschulranking. „Hochschulen sollten endlich wieder nach Kriterien des gesellschaftlichen Nutzens verglichen werden. Hier aber werden Äpfel mit Birnen verglichen. Jede Hochschule…