Landesregierung muss handeln, nicht schlafen! Mit Blick auf die heutige Demonstration „Pflege am Boden“ vor dem Landtag NRW sagt Daniel Düngel, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Die Pflegekräfte vor dem Landtag NRW zeigen deutlich, wie dramatisch die Lage ist: die…
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Flüchtlingspolitik: Landesregierung macht sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig
Piraten fordern ein Ministerium für Integration, Flucht und Einwanderung Zu der heutigen Debatte um die aktuelle Flüchtlingspolitik in NRW sagt Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Landesregierung macht sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig. Seit 2012 fordern wir…
Leerrohre statt leerer Versprechen: Breitbandausbau-Blockade in NRW beenden
Unser Antrag für die Plenarphase (02.-04. September 2015): Leerrohre statt leerer Versprechen: Breitbandausbau-Blockade von Bauminister Groschek beenden; Zukunft mitdenken und einbauen Drucksache 16/9585 Zusammenfassung: Es muss jetzt die Voraussetzung für einen erfolgreichen Breitbandausbau geschaffen werden. Wie der Straßenausbau ist auch…
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Flickenteppich: Krankenkarte für Flüchtlinge
Landesregierung nimmt sich Piraten-Idee an und setzt sie stümperhaft um Zur Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss: „Endlich bekommen Flüchtlinge in NRW grundsätzlich die Möglichkeit, ohne bürokratische Hürden zum Arzt zu gehen.…
Wir unterstützen Pflegekräfte: Wir geben euch eine Stimme!
Zum aktuellen #Pflegestreik sagt Daniel Düngel, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Situation in der Pflege spitzt sich seit Jahren zu. Dringend notwendig sind gemeinsame Gespräche mit allen Betroffenen: Pflegefachverbände, Berufsverbände und Pflegewissenschaftler müssen hier im Landtag an…
#Pflegestreik – Wir geben Euch eine Stimme!
Die Missstände in der Pflege nehmen dramatisch zu. Wir unterstützen die Mahnwache der Pflegekräfte vor dem Landtag NRW in Düsseldorf: Donnerstag, 3. September 2015, 10 bis 18 Uhr Wir fordern: eine Expertenkommission in NRW regelmäßige Gespräche im Landtag, bei…
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Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Daniel Düngel, Homepage, Mitmachen
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Delfin-Tod im Duisburger Zoo: Wann hat das Leiden ein Ende?
Nach dem Tod des eine Woche alten Delfin-Babys von Pepina sagt Simone Brand, Tierschutzpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Wann kommt endlich die NRW-Landesregierung zur Besinnung und macht dem unwürdigen Zustand für diese intelligenten und äußerst sozialen Tiere ein…
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Veröffentlicht unter Homepage, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Pressemitteilungen
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Ohne Glasfaser-Strategie verhindert die Landesregierung den Sprung in die Gigabit-Gesellschaft
Unser Antrag für das Plenum (02.-04. September 2015) Ohne Glasfaser-Strategie verhindert die Landesregierung den Sprung in die Gigabit-Gesellschaft Drucksache 16/9591 Zusammenfassung: NRW braucht eine Glasfaser-Strategie. Wir fordern, dass bis 2020 die Hälfte der NRW-Haushalte an das Gigabit-Netz angeschlossen werden sein…
Internetanschlüsse müssen halten, was sie versprechen!
Unser Antrag für das Plenum (02.-04. September 2015) Internetanschlüsse müssen halten, was sie versprechen! Drucksache 16/9592 Zusammenfassung: Die Landesregierung muss sich auf Bundesebene für eine Transparenzverordnung einsetzen. Bei vielen Internet-Kunden weicht die Geschwindigkeit von Internetanschlüssen deutlich von den Maximalwertangaben der…
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Netzneutralität ist zum Abschuss freigegeben: Pläne von EU-Kommissar Oettinger lassen das freie und offene Internet sterben
Unser Antrag für das Plenum (02.-04. September 2015) Netzneutralität ist zum Abschuss freigegeben: Pläne von EU-Kommissar Oettinger lassen das freie und offene Internet sterben Drucksache 16/9590 Zusammenfassung: Die Landesregierung muss sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass der aktuelle Entwurf…
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