Erhält die Landesregierung Erkenntnisse aus dem NSA-Untersuchungsausschuss? Kleine Anfrage 2985 Daniel Schwerd Drucksache 16/7614 16.12.2014 Antwort MIK Drucksache 16/7689 07.01.2015
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Drs. 16/7614: Erhält die Landesregierung Erkenntnisse aus dem NSA-Untersuchungsausschuss?
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Drs. 16/7591: Videoüberwachung in der Fußgängerzone? – Kennt das Justizministerium die Bestimmungen des eigenen Datenschutzgesetzes NRW nicht?
Videoüberwachung in der Fußgängerzone? – Kennt das Justizministerium die Bestimmungen des eigenen Datenschutzgesetzes NRW nicht? Kleine Anfrage 2979 Frank Herrmann Drucksache 16/7591 12.12.2014 Antwort JM Drucksache 16/7715 12.01.2015
Drs. 16/7564: Welche Daten wurden im Rahmen der Ermittlungen um die Kölner Demonstration „Hooligans gegen Salafismus“ sowie der Gegendemonstration erhoben und ausgewertet?
Welche Daten wurden im Rahmen der Ermittlungen um die Kölner Demonstration „Hooligans gegen Salafismus“ sowie der Gegendemonstration erhoben und ausgewertet? Kleine Anfrage 2974 Frank Herrmann Drucksache 16/7564 10.12.2014 Antwort MIK Drucksache 16/7710 09.01.2015
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Drs. 16/7548: „Regin“: Spionagewerkzeuge des NSA in freier Wildbahn. Was unternimmt die Landesregierung?
„Regin“: Spionagewerkzeuge des NSA in freier Wildbahn. Was unternimmt die Landesregierung? Kleine Anfrage 2970 Daniel Schwerd Drucksache 16/7548 09.12.2014 Antwort MIK Drucksache 16/7759 19.01.2015
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Drs. 16/7691: Gleichberechtigte Teilhabe von schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen in der Polizei NRW – Nachfrage 2 zur Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/6246) auf die Kleine Anfrage (Drucksache 16/6040)
Gleichberechtigte Teilhabe von schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen in der Polizei NRW – Nachfrage 2 zur Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/6246) auf die Kleine Anfrage (Drucksache 16/6040) Kleine Anfrage 2961 Dirk Schatz Drucksache 16/7498 05.12.2014 Antwort MIK Drucksache 16/7691 07.01.2015
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Drs. 16/7497: Gleichberechtigte Teilhabe von schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen in der Polizei NRW – Nachfrage 1 zur Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/6246) auf die Kleine Anfrage (Drucksache 16/6040)
Gleichberechtigte Teilhabe von schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen in der Polizei NRW – Nachfrage 1 zur Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/6246) auf die Kleine Anfrage (Drucksache 16/6040) Kleine Anfrage 2960 Dirk Schatz Drucksache 16/7497 05.12.2014 Antwort MIK Drucksache 16/7690 07.01.2015
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Drs.: 16/7496: Wie steht die Landesregierung zu der Aussage von immer mehr Jurastudenten, die Todesstrafe wieder einführen zu wollen?
Wie steht die Landesregierung zu der Aussage von immer mehr Jurastudenten, die Todesstrafe wieder einführen zu wollen? Kleine Anfrage 2959 Nicolaus Kern Drucksache 16/7496 05.12.2014 Antwort JM Drucksache 16/7692 07.01.2014
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Drs. 16/7482: Die Bundesregierung wusste lange vor Snowden von Überwachung durch die NSA. Die Landesregierung ebenfalls?
Die Bundesregierung wusste lange vor Snowden von Überwachung durch die NSA. Die Landesregierung ebenfalls? Kleine Anfrage 2953 Daniel Schwerd Drucksache 16/7482 03.12.2014 Antwort MIK Drucksache 16/7655 19.12.2014
Drs. 16/7438: Einflussnahme des Verfassungsschutzes auf Bildungsinhalte in Schulen 2013 und 2014
Einflussnahme des Verfassungsschutzes auf Bildungsinhalte in Schulen 2013 und 2014 Kleine Anfrage 2944 Frank Herrmann Drucksache 16/7438 27.11.2014 Antwort MIK Drucksache 16/7672 05.01.2015
Drs. 16/7436: Wie steht die Landesregierung der Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft gegenüber?
Wie steht die Landesregierung der Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft gegenüber? Kleine Anfrage 2942 Frank Herrmann und Nicolaus Kern Drucksache 16/7436 27.11.2014 Antwort MIK Drucksache 16/7741 14.01.2015