Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert mehr Transparenz bei der Arbeit der Industrie- und Handelskammern (IHK). „Die IHK haben ein massives Transparenz-Problem“, kritisiert Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, den aktuellen Zustand. „Bis heute veröffentlichen sie beispielsweise weder, wie sie…
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Regierung hat kein Interesse, Missstände bei den IHK zu beheben
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Übrigens…
In welchen Themen sind die 20 Piraten engagiert? Eine Liste sämtlicher parlamentarischer Initiativen findet ihr hier. Seit unserem Einzug in den Landtag NRW haben wir bis heute rund 130 offizielle parlamentarische Initiativen ergriffen. Im Einzelnen: 255 Kleine Anfragen 1 Große…
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Sozialer Wohnungsbau: Fünf Prozent sind zu wenig
Die Antwort des Ministers Dr. Walter-Borjans auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten der Piratenfraktion Oliver Bayer zur künftigen Nutzung und Bebauung des Geländes Ulmer Höh zeigt, wie weit Anspruch und Wirklichkeit der Landesregierung auseinander liegen. Entgegen der Erkenntnisse des in…
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Eben nicht nur für Google Maps: Freie Daten und Schnittstellen für Fahrplanauskünfte
[ persönlicher Blog von Oliver Bayer ] Die Landesregierung antwortet auf meine Kleine Anfrage zum Thema “Schnittstellen und Open Data bei Systemen zur Fahrplanauskunft”, die Deutsche Bahn gibt ihre Fahrplandaten exklusiv an Google und schreibt einen abschlägigen Offenen Brief an einen…
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Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Kleine Anfragen, Persönliche Blogposts
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PM: Open Data
MdL Oliver Bayer fordert freieEchtzeit-Informationen im ÖPNV Oliver Bayer, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW, findet: „Busfahren könnte so viel attraktiver sein, wenn schon heute flächendeckend die Pünktlichkeit der Fahrzeuge per App abrufbar wäre!“ Er fordert von der Landesregierung, ihr…
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PM: Staatstrojaner
MdL Schwerd: Jäger missbraucht NSU-Opfer für Schnüffelprogramm Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die rot-grüne Landesregierung will den Staatstrojaner durchsetzen und missbraucht dafür die Mordopfer der Chemnitzer Terrorzelle.“ Diese Verbindung zwischen Rechtsterrorismus und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) bewertet Schwerd…
PM: KiTa-Finanzierung
MdL Stein: Landesregierung verschleiert unzureichende KiTa-Finanzierung MdL Robert Stein, Piratenfraktion, ist besorgt über die unzureichende Finanzierung der Kindertageseinrichtungen in NRW. Er wirft der rot-grünen Landesregierung vor, die Menschen über die Notwendigkeit weiterer Zuwendungen – etwa für Bastelmaterialien etc. – im…
Welche Kleine Anfragen bereits gestellt worden sind, könnt ihr hier sehen.
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Drs. 16/1606: Brennelementkugeln Jülich-USA
Brennelementkugeln Jülich-USA Kleine Anfrage 740 Rohwedder, Hanns-Jörg PIRATEN Drucksache 16/1606 03.12.2012 Antwort MIWF Drucksache 16/1804 07.01.2013