Die Meldungen über ein mögliches Ende des renommierten und erfolgreichen Ausstiegsprogramms EXIT und die Ankündigung des Verfassungsschutzes, ein Ausstiegsprogramm für Salafisten in NRW einzurichten, haben uns veranlasst, zwei kleinen Anfragen zum bereits existierenden Ausstiegsprogramm für Rechtsextreme zu stellen. In den…
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Ausstiegsprogramme des Verfassungsschutzes ohne Know-how und Transparenz
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Bleiberecht für Opfer von Menschenhandel
Innenminister Jäger hat in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage bestätigt, dass die Aufenthaltsperspektive für Opfer von Menschenhandel nach Abschluss eines Strafverfahrens kaum vorherzusehen ist und diese Unsicherheit eine erhebliche psychische Belastung für die oftmals traumatisierten Betroffenen bedeutet.
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Drs. 16/2304: Zielvereinbarungen bei Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten
Zielvereinbarungen bei Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten Kleine Anfrage 965 Dirk Schatz PIRATEN Drucksache 16/2304 13.03.2013 Antwort MIK Drucksache 16/2610 15.04.2013
Drs. 16/2302:Öffentlich zugängliche Bereiche in Polizeigebäuden in Nordrhein-Westfalen – Nach-frage zur Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/2208) auf die Kleine Anfrage (Drucksache 16/1977)
Öffentlich zugängliche Bereiche in Polizeigebäuden in Nordrhein-Westfalen – Nach-frage zur Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/2208) auf die Kleine Anfrage (Drucksache 16/1977) Kleine Anfrage 963 Dirk Schatz PIRATEN Drucksache 16/2302 13.03.2013 Antwort MIK Drucksache 16/2614 15.04.2013
Drs. 16/2423: Ausstiegsprogramme beim Verfassungsschutz
Ausstiegsprogramme beim Verfassungsschutz Frank Herrmann und Dirk Schatz PIRATEN Kleine Anfrage 977 Drucksache 16/2423 20.03.2013 Antwort MIK Drucksache 16/2637 16.04.2013
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Veröffentlicht unter Dirk Schatz, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Kleine Anfragen
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Drs. 16/2425: Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen in Strafverfahren
Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen in Strafverfahren Marc Olejak PIRATEN Kleine Anfrage 979 Drucksache 16/2425 20.03.2013 Antwort JM Drucksache 16/2615 16.04.2013
Landesregierung diskriminiert Rollstuhlfahrer
Beim Polizeipräsidium Wuppertal ist ein Bewerber mit Rollstuhl für eine Stelle als Bürokaufmann abgewiesen worden – aufgrund seiner Behinderung. Dass musste Innenminister Jäger auf Anfrage der Piratenfraktion NRW nun einräumen.
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Drs. 16/2222: Sicherheitskriterien beim Verkauf der Urenco-Anteile
Sicherheitskriterien beim Verkauf der Urenco-Anteile Kleine Anfrage 941 Hanns-Jörg Rohwedder PIRATEN Drucksache 16/2222 28.02.2013 Anwort MWEIMH Drucksache 16/2564 05.04.2013
Drs. 16/2305: Evaluierungsbericht zur Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern in Nordrhein-Westfalen (KURS NRW)
Evaluierungsbericht zur Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern in Nordrhein-Westfalen (KURS NRW) Kleine Anfrage 966 Dirk Schatz PIRATEN Drucksache 16/2305 Antwort JM Drucksache 16/2504 09.04.2013
Drs. 16/2314: Nachfrage zu den Anfragen „Präzisierung der Zahlen über Gewalttäter im Zusammenhang mit Fußballspielen“ und „Bereichsbetretungsverbote im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen“
Nachfrage zu den Anfragen „Präzisierung der Zahlen über Gewalttäter im Zusammenhang mit Fußballspielen“ und „Bereichsbetretungsverbote im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen“ Kleine Anfrage 969 Frank Herrmann PIRATEN Drucksache 16/2314 13.03.2013 Antwort MIK Drucksache 16/2532 04.04.2013