Die Verfassung soll für alle Bürger verständlich und nachvollziehbar modernisiert werden. Das ist unsere klare Forderung anlässlich der heute stattfindenden konstituierenden Sitzung der Verfassungskommission. Wir entsenden Torsten Sommer in die Verfassungskommission. Er sagt: „Der rasante und zwischenzeitlich weit fortgeschrittene digitale…
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Verfassungskommission: Wir fordern kontinuierliche Transparenz
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Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, Torsten Sommer
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Drs. 16/4292: Fußballfans unter ständiger Beobachtung?
Fußballfans unter ständiger Beobachtung? Kleine Anfrage 1719 Frank Herrmann und Torsten Sommer Drucksache 16/4292 28.10.2013 Antwort des MIK: Drucksache 16/4512 28.11.13
Drs. 16/4303: Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepaketes – Hier: Schulsozialarbeit!
Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepaketes – Hier: Schulsozialarbeit! Kleine Anfrage 1724 Monika Pieper, Dietmar Schulz und Torsten Sommer Drucksache 16/4303 29.10.2013 Antwort des MAIS: Drucksache 16/4502 27.11.13
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Drs. 16/4182: Ermittlungen im Zusammenhang mit den gewalttätigen Auseinandersetzungen am 23.08.2013 in und um das Gebäude „In den Peschen 3-5“ in Duisburg-Rheinhausen
Ermittlungen im Zusammenhang mit den gewalttätigen Auseinandersetzungen am 23.08.2013 in und um das Gebäude „In den Peschen 3-5“ in Duisburg-Rheinhausen Kleine Anfrage 1676 Birgit Rydlewski und Torsten Sommer Drucksache 16/4182 10.10.2013 Antwort des Ministers für Inneres und Kommunales: Drucksache 16/4345…
Plenarrede: Torsten Sommer zu Saktionen bei Hartz 4 Empfängern
Mittwoch, 16. Oktober 2013 TOP 5. Aussetzung der Sanktionen im ALG II Bezug Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4162 Unser Redner: Torsten Sommer Der Effekt von Sanktionen gegen ALG II-Empfängern ist immer noch nicht bewiesen. Die Jobcenter nutzen…
Drs. 16/3840: Handel mit Rezeptdaten auch in NRW?
Handel mit Rezeptdaten auch in NRW? Kleine Anfrage 1569 Torsten Sommer Drucksache 16/3840 21.08.2013 Antwort MGEPA Drucksache 16/4075 19.09.2013
Drs. 16/3992: Ermittlungsdauer und -verfahren in Fällen rechter Gewalt
Ermittlungsdauer und -verfahren in Fällen rechter Gewalt Kleine Anfrage 1617 Birgit Rydlewski, Hanns-Jörg Rohwedder und Torsten Sommer Drucksache 16/3992 12.09.2013 Antwort JM Drucksache 16/4203 10.10.2013
Veröffentlicht unter Birgit Rydlewski, Hanns-Jörg Rohwedder, Innenausschuss (A09), Kleine Anfragen, Torsten Sommer
Drs. 16/3983: Rechtsextreme Gewalt und die Partei „Die Rechte“
Rechtsextreme Gewalt und die Partei „Die Rechte“ Kleine Anfrage 1615 Birgit Rydlewski und Torsten Sommer Drucksache 16/3983 12.09.2013 Antwort MIK Drucksache 16/4202 10.10.2013
Antrag: Aussetzung der Sanktionen im ALG II Bezug
08.10.2013 Aussetzung der Sanktionen im ALG II Bezug Urheber: Piraten Drucksache 16/4162 Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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Antrag: Aussetzung der Sanktionen im ALG II Bezug
08.10.2013 Antrag PIRATEN Aussetzung der Sanktionen im ALG II Bezug Drucksache 16/4162 Veranlassung einer entsprechenden Gesetzesinitiative auf Bundesebene