Donnerstag, 20. Juni 2013 TOP 6. Verantwortlichkeit für Blockupy-Fiasko in Frankfurt a.M. aufklären und polizeiliche Missstände beseitigen – NRW braucht eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte Antrag PIRATEN Drucksache 16/3247 Block II Direkte Abstimmung Unser Redner: Nico Kern Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung…
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Staatsfinanzierung durch ESM und EZB hebelt demokratische Prinzipen aus!
– Keine weitere Black-Box-Politik, sondern Schuldenschnitte als Alternative – Anlässlich der mündlichen Verhandlung am Bundesverfassungsgericht zum Euro-Rettungsschirm ESM und dem Anleihekaufprogramm der EZB sagt Nico Kern, Europolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: Die massenweise Finanzierung von Staatsschulden zweifelhaften Wertes sowohl über…
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Drs. 16/2504: EU-Fördermittelstopp für NRW. Wer trägt die Verantwortung und was sind die Folgen für NRW?
EU-Fördermittelstopp für NRW. Wer trägt die Verantwortung und was sind die Folgen für NRW? Kleine Anfrage 1023 Nicolaus Kern PIRATEN Drucksache 16/2504 26.03.2013 Antwort MAIS Drucksache 16/2870 06.05.2013
Drs. 16/1999: Ordnungsgemäße Vergabe und Verwendung von Fördermitteln der Europäischen Union in NRW?
Ordnungsgemäße Vergabe und Verwendung von Fördermitteln der Europäischen Uni-on in NRW? Kleine Anfrage 864 Stefan Fricke und Nicolaus Kern PIRATEN Drucksache 16/1999 31.01.2013 Antwort MWEIMH Drucksache 16/2501 26.03.2013