Erstattung von Auslagen für ehrenamtliche Kräfte im Justizvollzug Kleine Anfrage 2753 Nicolaus Kern Drucksache 16/6964 06.10.2014 Antwort JM Drucksache 16/7230 04.11.2014
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Drs. 16/6964: Erstattung von Auslagen für ehrenamtliche Kräfte im Justizvollzug
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Drs. 16/6941: Was unternimmt die Landesregierung gegen die Zweckentfremdung von Bußgeldern durch Richter und Staatsanwälte?
Was unternimmt die Landesregierung gegen die Zweckentfremdung von Bußgeldern durch Richter und Staatsanwälte? Kleine Anfrage 2741 Nicolaus Kern Drucksache 16/6941 01.10.2014 Antwort JM Drucksache 16/7386 24.11.2014
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EuGH führt Arbeitnehmerfreizügigkeit ad absurdum
Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass Deutschland Hartz IV Zahlungen an zugewanderte EU-Bürger in bestimmten Fällen verweigern darf (Rechtssache “Dano”, Az. C-333-13). Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, nimmt zu dem EuGH-Urtei Stellung: “Das Urteil ist…
Getagged mit: Bildung, EU-Arbeitslosenversicherung
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Nico Kern, Pressemitteilungen
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Antrag: Europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen CETA stoppen!
28.10.2014 Europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen CETA stoppen! Antrag der PIRATEN Antrag-Drucksache-16/7150.pdf
Nicolaus Kern zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetz
Mittwoch, 1. Oktober 2014 Top 2. Europarechtswidriges und bürokratisches Tariftreue- und Vergabegesetz aufheben Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 16/6860 Unser Redner: Nicolaus Kern Abstimmungsempfehlungen: Ablehnung Audiomitschnitt der Rede von Nicolaus Kern anhören Audiomitschnitt der…
Nico Kern zur Solidarität und Stabilität in der Eurozone
Freitag, 12. September 2014 Top 7. Solidarität und Stabilität in der Eurozone: Keine Denkverbote bei der europäischen Arbeitslosenversicherung Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/6672 Unser Redner: Nico Kern Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören # Audiomitschnitt der kompletten…
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Veröffentlicht unter Europa und Eine Welt (A06), Nico Kern, Reden
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Nico Kern: Europäische Sozialversicherung als Zeichen der Solidarität
Zum Antrag: Solidarität und Stabilität in der Eurozone: Keine Denkverbote bei der europäischen Arbeitslosenversicherung
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Veröffentlicht unter Das Neueste, Filme, Homepage, Nico Kern
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Antrag: Solidarität und Stabilität in der Eurozone: Keine Denkverbote bei der europäischen Arbeitslosenversicherung
02.09.2014 Solidarität und Stabilität in der Eurozone: Keine Denkverbote bei der europäischen Arbeitslosenversicherung Antrag PIRATEN Antrag-Drucksache-16/6672.pdf
Getagged mit: EU-Arbeitslosenversicherung
Veröffentlicht unter Anträge, Europa und Eine Welt (A06), Nico Kern
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Ein Jahr Snowden: Nico Kern
Ein Jahr Snowden-Veröffentlichungen zeigt mir, dass die Politiker, die zurzeit Verantwortung in unserem Land tragen, nicht bereit sind, auf die Bedrohung unserer Demokratie angemessen zu reagieren, ja teilweise dies noch nicht einmal zur Kenntnis nehmen. Stattdessen soll der BND, wie…
Entschließungsantrag: Zukünftigen Bemühungen zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung über die europäische Ebene frühzeitig entgegenwirken
14.05.2014 Entschließungsantrag PIRATEN zu Antr FDP Drs 16/5754 Zukünftigen Bemühungen zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung über die europäische Ebene frühzeitig entgegenwirken Urheber: PIRATEN Entschließungsantrag-Drucksache-16-5863.pdf Bezug auf ein Urteil vom 08.04.2014 des Europäischen Gerichtshofes zur Ungültigkeit der Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung…
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