Blog-Archive

Anschlag auf Piraten-Büro in Dortmund

Unbekannte haben in der vergangenen Nacht* das Dortmunder Wahlkreisbüro der Piraten-Abgeordneten Rydlewski, Rohwedder und Sommer beschossen. Zwei Schaufensterscheiben weisen Einschusslöcher auf. Der Staatsschutz ermittelt. Zwischenzeitlich liegt ein Bekennerschreiben des verbotenen NWDO vor.

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Wir sind gegen Fracking

Wir waren schon immer, sind es aktuell und werden es immer sein: Wir sind gegen Fracking! In einem Zeitungsartikel wurde am 24.04.2015 behauptet, dass „alle Landtagsfraktionen Fracking nicht ausschließen“. Das stimmt so nicht! Wir halten an unserer Forderung nach einem

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Hanns-Jörg Rohwedder zur Zukunft der chemischen Industrie im Hinblick auf Nachhaltigkeit

Donnerstag, 30. April 2015   Top 7. Abschlussberich der Enquetekommission „Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf nachhaltige   Rohstoffbasen, Produkte und Produktionsverfahren“ Bericht durch Vorsitzenden: 20 Min. Abschlussbericht der Enquetekommission II gemäß § 61 Absatz 3 der Geschäftsordnung

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Hanns-Jörg Rohwedder zur Ermöglichung von Photovoltaikanlagen

Mittwoch, 29. April 2015   Top 12. Photovoltaik ermöglichen – Inanspruchnahme der Kulturlandschaft vermeiden Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/8295 Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder anhören Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

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Hanns-Jörg Rohwedder zur Änderung des Landesjagdgesetzes

Mittwoch, 29. April 2015   Top 11. Zweites Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer Vorschriften (Ökologisches Jagdgesetz) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/7383 in Verbindung damit Entwurf einer Verordnung über die Jagdzeiten (Landesjagdzeitenverordnung – LJZeitVO) Antrag des

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Hanns-Jörg Rohwedder zur Diskriminierung von Braunkohlekraftwerken

Mittwoch, 29. April 2015   3. Nordrhein-Westfalen muss Energieland bleiben – keine Diskriminierung von Braunkohlekraftwerken durch „nationalen Klimaschutzbeitrag“ Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/8455 Unser Redner : Hanns-Jörg Rohwedder Abstimmungsempfehlung: Ablehnung Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder anhören Audiomitschnitt der

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Nukleartransport per Zug durch NRW während Sturm mit Verkehrsausfall

Nukleartransport per Zug durch NRW während Sturm mit Verkehrsausfall Kleine Anfrage 3286 Hanns-Jörg Rohwedder Drucksache 16/8345 02.04.2015 Antwort MIK Drucksache 16/8570 30.04.2015

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Ein bisschen Fracking gibt es nicht!

Fracking soll künftig unter Auflagen erlaubt sein. Das Umwelt- und Wirtschaftsministerium hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, dem das Bundeskabinetet heute zugestimmt hat. „Wenn Umweltministerin Barbara Hendricks sagt, dass sie mit den neuen Regeln Fracking so weit einschränkt, dass keine Gefahren für

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366 geheime Atomtransporte in NRW

Durchführung und Kontrolle von Atomtransporten in NRW sind intransparent und schwer durchschaubar. Die Landesregierung hat keinen Überblick und verschafft ihn sich im Nachhinein, wenn unsere Kleinen Anfragen das nötig machen. Das geht aus den Antworten auf unsere Kleinen Anfragen Nr.

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Gabriels Strafzahlungen für alte Kohlekraftwerke gehen nicht weit genug

Nach den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Gabriel sollen alte Kohlekraftwerke Strafzahlungen leisten. Da es allerdings auch Freibeträge geben soll, sind von den Strafzahlungen lediglich 10 Prozent der fossilen Stromerzeugung betroffen. Zusätzlich gibt es keine Sicherheit dafür, dass ineffiziente Altkraftwerke zugunsten neuer

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