Wie rechtsstaatlich ist die Datei Gewalttäter Sport? Kleine Anfrage 2016 Frank Herrmann Drucksache 16/5052 11.02.2014 Antwort des Ministers für Inneres und Kommunales: Drucksache 16/5205 10.03.2014
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Drs. 16/5052: Wie rechtsstaatlich ist die Datei Gewalttäter Sport?
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Antrag: Videoüberwachung transparent und nachvollziehbar gestalten: Ein öffentliches Register für Videoüberwachungskameras in Nordrhein-Westfalen einführen
18.03.2014 Videoüberwachung transparent und nachvollziehbar gestalten: Ein öffentliches Register für Videoüberwachungskameras in Nordrhein-Westfalen einführen Urheber: PIRATEN Drucksache 16/5280.pdf Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss – federführend -, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, an…
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Veröffentlicht unter Anträge, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09)
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Drs. 16/4923: Waffenbesitz und Waffeneinsatz von Neonazis / Rechtsextremen in NRW
Waffenbesitz und Waffeneinsatz von Neonazis / Rechtsextremen in NRW Kleine Anfrage 1944 Frank Herrmann und Marc Olejak Drucksache 16/4923 31.01.2014 Antwort des Ministers für Inneres und Kommunales: Drucksache 16/5192 06.03.2014
Drs. 16/4804: Sieht die nordrhein-westfälische Landesregierung vor dem Hintergrund der offenbar fehlerhaften Erfassung rechter Gewalt die Notwendigkeit einer Reformierung des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ (PMK-rechts)?
Sieht die nordrhein-westfälische Landesregierung vor dem Hintergrund der offenbar fehlerhaften Erfassung rechter Gewalt die Notwendigkeit einer Reformierung des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ (PMK-rechts)? Kleine Anfrage 1894 Frank Herrmann und Nico Kern Drucksache 16/4804 21.01.2014 Antwort des Ministers für Inneres und…
Drs. 16/4772: Sammelabschiebungen in süd-osteuropäische Länder 2014
Sammelabschiebungen in süd-osteuropäische Länder 2014 Kleine Anfrage 1881 Frank Herrmann und Marc Olejak Drucksache 16/4772 15.01.2014 Antwort des Ministers für Inneres und Kommunales: Drucksache 16/4961 10.02.2014
Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2013 – Innenminister Jäger macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt
Man kann es anscheinend nicht oft genug erklären: Die PKS erfasst lediglich bekannt gewordene Fälle von Kriminalität. Sie kann daher nur bedingt als Indikator für die Entwicklung von Kriminalität in den einzelnen Deliktfeldern dienen. Dennoch wird alle Jahre wieder mit…
Getagged mit: Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Das Neueste, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts
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Frank Herrmann zu Verbraucherschutz im Netz
Donnerstag, 20.02.2014 Top 11. Verbraucherinnen und Verbraucher im Netz schützen – Freiheit des Internets sichern! Große Anfrage 8 der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 16/3704 Antwort der Landesregierung Drucksache 16/4930 Unser Redner: Frank Herrmann Audiomitschnitt der Rede…
Getagged mit: Kita, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Reden
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Frank Herrmann zu flächendeckender Videoüberwachung
Freitag, 31. Januar 2014 Top 6. Nordrhein-Westfalens öffentlicher Raum: Haben wir schon eine flächendeckende Videoüberwachung? Große Anfrage 7 der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/3573 Antwort der Landesregierung Drucksache 16/4627 Unser Redner: Frank Herrmann Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören…
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Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Reden
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Frank Herrmann über den 21. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht
Donnerstag, 30. Januar 2014 Top 14. 21. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Nordrhein-Westfalen Vorlage 16/863 und Stellungnahme der Landesregierung zum 21. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Vorlage 16/1170 Beschlussempfehlung…
Getagged mit: Überwachung, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung
Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Reden
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Frank Herrmann zu Gewalt und Straftaten rund um Fussball
Mittwoch, 29. Januar 2014 Top 7. Fußball vor Gewalt schützen – Straftäter endlich wirksam ausschließen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/4820 Unser Redner: Frank Herrmann Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann anhören Audiomitschnitt der…