Am Donnerstag, den 21.03.2013, Top 7., redete ich zum Thema “Mit Forschung und Entwicklung den Mittelstand in NRW stärken”, ein Antrag der Fraktion der CDU. Über Feedback freue ich mich! Das Wortprotokoll zu dieser Rede (es gilt das gesprochene Wort): Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute über einen Antrag, dessen Thema von enormer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen ist. Er vereint nämlich zwei Aspekte, zum einen die Förderung des Mittelstands – Nordrhein-Westfalen ist noch mehr als andere Bundesländer von einer mittelständischen Struktur geprägt – und zum anderen die Verbesserung von Forschungs- und Entwicklungsmöglichkeiten für die angesprochenen kleinen und mittelständischen Unternehmen. Ich finde es uneingeschränkt gut, dass wir uns mit diesem Thema im Parlament befassen. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Das Gleiche kann ich aber leider nicht über den eigentlichen Antrag der CDU sagen, so leid mir das tut. (Beifall von den PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der SPD) Der Antrag selbst setzt sich zusammen aus einem Sammelsurium von Allgemeinplätzen und Forderungen, über die im Grunde Konsens herrscht. Es wird noch nicht einmal versucht, den Nachweis aufzuzeigen, wo die Landesregierung Fehler oder Versäumnisse begangen hat. Ich bin der Meinung, von einer Partei, die sich Mittelstandspartei nennt, hätte mehr Konkretes kommen können. (Beifall von den PIRATEN) Lassen Sie mich auf einzelne Punkte eingehen: Wir begrüßen selbstverständlich die Forderung, den sogenannten Förderdschungel zu lichten und Doppelungen bei den Förderprogrammen zu vermeiden. Auch die technologieoffene Förderung sehen wir als sinnvoll an. Aber anders, als von der CDU formuliert, sind technologieoffene und technologiespezifische Förderung komplementär zueinander. Eine Ausrichtung nur auf eine Förderart ist nicht zielführend. (Beifall von den PIRATEN) Bei Ihrem dritten Punkt bin ich ein wenig erstaunt. Zwar bin ich auch der Meinung, dass Zu-gangsbarrieren zu Förderungsprogrammen für kleine und mittlere Unternehmen abgebaut werden müssen, ich frage mich aber, warum Sie nur vom 7. Rahmenprogramm der EU sprechen. Das wird Ende dieses Jahres auslaufen. Lassen Sie uns doch über die Ausgestaltung des neuen Programms „Horizont 2020″ sprechen; das ist wohl sinnvoller. (Beifall von den PIRATEN und den GRÜNEN) Ihren nächsten drei Forderungen kann niemand widersprechen. Die duale Ausbildung muss aufgewertet werden. Das ist richtig. Kleine und mittlere Unternehmen sollen sich stärker untereinander und mit der Wissenschaft vernetzen. Das ist auch richtig. Adressaten für diese Forderung sind aber die Unternehmen und nicht der Staat. Auch der Forderung nach der Verbesserung des Zugangs von Mittelständlern zu günstigen Krediten ist zuzustimmen. Das kann aber auch gut über die NRW.BANK geschehen und muss nicht über den Landeshaushalt laufen, wie von Ihnen gefordert. Zudem ist das aktuelle Zinsniveau so günstig wie nie. Zuletzt wollen Sie einen Fortschrittsbericht anfertigen lassen. Vermutlich spielen Sie dabei auf den sogenannten Innovationsbericht an, der inzwischen eingestellt worden ist, da er au-ßer Kosten von 700.000 € offenbar wenig Erhellendes produziert hat. Wir sehen das also kritisch. Ich möchte zum Schluss kommen. Es ist wichtig, dass wir uns intensiv mit den Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung des Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen auseinandersetzen. In diesem Sinne begrüßen … Weiterlesen →
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Plenarrede “Mit Forschung und Entwicklung den Mittelstand in NRW stärken”
Freies Mandat, ftw!
Meine Lieblingsstelle am heutigen 26. Plenartag möchte ich Euch nicht vorenthalten:
Die Abstimmung zum Antrag Drucksache 16/2277
Gegen die gläserne Decke kämpfen: Bundesregierung muss Verantwortung für Realisierung einer Europäischen Frauenquote übernehmen
Vizepräsident Daniel Düngel: Herzlichen Dank, Frau Ministerin Steffens. – Wir sind am Schluss der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt und kommen zur Abstimmung.
Die antragstellenden Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen […]
Dringliche Anfragen zur U3-Thematik an Ministerin Schäfer
Die Mitschrift aus dem Plenarprotokoll:
Ich rufe die
Dringliche Anfrage 15
des Abgeordneten Daniel Düngel von der Fraktion der Piraten auf:Information des Parlaments über den tatsächlichen Bedarf bzw. die Nachfrage nach Betreuungsplätzen für Unterdreijährige
In ihrer gestrigen Pressekonferenz verkündete Frau Ministerin Schäfer die Zahl der Betreuungsplätze, welche zum kommenden Kindergartenjahr in den Kommunen […]
Meine Rede zu “Kinderstuben der Demokratie”
Am Donnerstag, dem 21.03.2013 habe ich in der 25. Plenarsitzung zum CDU-Antrag Drucksache 16/2128 gesprochen.
„Kinderstuben der Demokratie“ – Erfolgreiches Modellprojekt „Kinder gestalten aktiv ihre Lebenswelt“ in Nordrhein-Westfalen fortführen!
Das Video könnt ihr hier sehen:
Den Audiomitschnitt gibt es hier:
Die Mitschrift der Rede aus dem Plenarprotokoll:
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Piratenfraktion […]
Meine Rede zum FDP-Antrag “Bilanz für die Familie […]“
Am Donnerstag, dem 21.03.2013 habe ich in der 25. Plenarsitzung zum FDP-Antrag Drucksache 16/2118 gesprochen.
Bilanz für die Familie. Gute Rahmenbedingungen für ein familienfreundliches NRW – Familienförderung evaluieren und wirksamer gestalten
Das Video könnt ihr hier sehen:
Den Audiomitschnitt gibt es hier:
Die Mitschrift der Rede aus dem Plenarprotokoll:
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin Asch. […]
Pressemitteilung zur Störerhaftungs-Debatte im Parlament
Heute fand die Debatte zu unserem Antrag gegen die Störerhaftung statt. Wir haben dazu die folgende Pressemitteilung herausgegeben:
Störerhaftung: der Abmahnindustrie die Geschäftsgrundlage entziehen!
Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert in ih…
Veröffentlicht unter Persönliche Blogposts
Postgender und die PiratInnenkon
Am 6. und 7. April findet in Berlin die PiratInnenkonferenz statt: http://wiki.piratenpartei.de/PiratinnenKon Darüber ist an vielen Stellen diskutiert worden. Unter anderem entstand von einigen PiratInnen dieser Text: https://wiki.piratenpartei.de/Menschenwerdenmenscheln Nun wissen wir ja, dass Diskussionen via Twitter etc. im Allgemeinen zu nicht viel Klärung führen. Je mehr die Beleidigungen werden, desto unwahrscheinlicher wird die Klärung. Probieren […]
Über 10 Monate und 20 Piraten
Am 13. Mai 2012 sind die Piraten mit 20 Listenkandidaten in den Landtag von Nordrhein-Westfalen eingezogen. 20 engagierte Mitglieder, jedes mit seinem Spezialgebiet, jedes mit seinen eigenen Verbindungen, eigener (Vor-)Geschichte, eigener Zielsetzung. In den ersten grossen Abstimmungen wird dies durchaus … Weiterlesen →
Unschöne Wendung beim Leistungsschutzrecht
Eine unschöne Wendung nahm die Haltung der Landesregierung zum Leistungsschutzrecht. Wie wir heute der Presse entnehmen konnten, will Ministerin Schwall-Düren im Bundesrat nicht für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen. Das heißt, dass die SPD auf die Möglichkeit, das LSR im Vermittlungsausschuss zu verzögern, verzichten will. Man ist zwar dagegen, tut aber nichts. Das steht in krassem Widerspruch zu der Aussage, die wir vergangene Woche von ihr im Ausschuss für Kultur und Medien zu hören bekamen. “Alle Register gegen das Gesetz ziehen”, wie sie es dort zusagte, sieht anders aus. Die Beantragung einer Anhörung durch die Grünen zum Thema, der dafür sorgte, dass wir unseren Antrag gegen das Leistungsschutzrecht heute nicht im Plenum diskutierten, bekommt so auch eine ganz neue, fiese Note. Wir haben folgende Pressemitteilung verfasst: Leisungsschutzrecht: Ministerin Schwall-Düren darf nicht umkippen! Kurz vor der Bundesrat-Abstimmung über das Leistungsschutzrecht für Presseverleger scheint die rot/grüne NRW-Landesregierung einzuknicken. Daniel Schwerd, Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Diese Landesregierung versagt in der Netzpolitik völlig. Die rot-grünen Politiker gehen vor den starken Verlagen in NRW in die Knie und brechen lieber uns gegenüber ihr Wort. Denn noch in der vergangenen Sitzung des Ausschusses Kultur und Medien sagte Ministerin Schwall-Düren, dass sie alle Register ziehen werde und sich auf breiter Front gegen das geplante neue Leistungsschutzrecht einsetzen werde. Und heute? Heute kündigt zunächst sie und dann SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an, dass das alles nicht mehr gelten soll.“ Frank Herrmann, Kulturpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Es ist einfach nicht einzusehen, wieso die Ministerin sich an einem Tag in den Ausschuss setzt und zugibt, dass die Regelung zum Leistungsschutz für Presseverleger handwerklich schlecht und inhaltlich unsinnig ist, und eine Woche später komplett anders handelt. Wir fordern die Landesregierung auf, morgen im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen! Wir hoffen sehr auf ein Einsehen über Nacht. Es muss in jedem Fall verhindert werden, dass unzählige Blogger in eine völlige Rechtsunsicherheit gestoßen werden.“ Christopher Schrage vom Landesverband der Piratenpartei NRW: „Die Landesregierung torpediert ihr eigenes Engagement im Bereich des Lokaljournalismus, denn die noch in der vergangenen Woche gelobten neuen und unabhängigen lokalen Online-Angebote wären die ersten, die unter einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage zu leiden hätten. Denn diese müssten schon direkt nur für Hinweise auf überregionale Berichte zahlen, oder sie schließen Exklusivverträge mit Großverlegern und untergraben damit ihre journalistische Unabhängigkeit.“ Nach Ansicht der Piraten in NRW sorgt das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger wegen unklarer Formulierungen für zusätzliche rechtliche Unsicherheit bei Bloggern und schützt die Urheber nicht ausreichend. Erste Beispiele gibt es bereits ( http://www.nfhdata.de/ ). Hintergrund – Was bisher geschah: Die Piratenfraktion hatte im Landtag NRW ihren Antrag “Nordrhein-Westfalen lehnt die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit durch ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage ab” (Drucksache 16/2136) eingereicht. Ziel des Antrags war es, die Landesregierung aufzufordern, im Bundesrat dafür einzutreten, dass der Vermittlungsausschuss angerufen und ggf. anschließend Einspruch gegen den von der Bundesregierung eingereichten Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage (BT-Drucksache 17/11470) eingelegt wird. Dieser Antrag hätte in der vergangenen Woche am 14.03.2013 im zuständigen Kultur- und Medienausschuss abschließend beraten werden … Weiterlesen →
#Rewegate: Nico Kern enttäuscht über wiederholte Fehldarstellung durch die Bundespolizei
Persönliche Pressemitteilung des Abgeordneten Nico Kern Der nordrhein-westfälische Piratenabgeordnete Nico Kern zeigt sich enttäuscht vom Beharren der Bundespolizei auf der fehlerhaften Darstellung der Vorkommnisse im Kölner Hauptbahnhof: Nico Kern MdL: „Zwar hat der Sprecher der Bundespolizei, Jens Flören, richtigerweise…