Aktualisierung Strafanzeige: Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat mir schriftlich mitgeteilt, dass bezüglich der von mir angemeldeten Versammlung am 23.8. in der Schmiedingstraße in Dortmund “zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein strafrechtlich erhebliches Fehlverhalten nicht vorliegen.” Das Verfahren wurde damit gem. Paragraf 170 Abs. 2 StPO “ohne weitere Beweiserhebung” eingestellt. Weiterhin wurde die Landtagspräsidentin von der Staatsanwaltschaft über […]

Heute war ich bei der Vorstellung des Manifestes “Von Detroit lernen”. Texte findet ihr hier. Spannende, gut inszenierte Präsentation. Guckt euch das an, wenn in der Nähe von euch eine der kommenden Veranstaltungen stattfindet. Lest die Texte. Diskutiert das. Mit Freund*innen. Arbeitskolleg*innen. Familie und so weiter. Und dann gucken wir mal, wie es weitergeht… Ich […]

Am 23.08.2014 fuhr ich gegen 10 Uhr mit @de_wastl und @saendralein nach Dortmund um an der Katharinentreppe gegen Nazis zu demonstrieren und später noch den #CSD zu besuchen.

Ab ca. 12:30 füllte sich langsam der Ort. Gegen 13 Uhr waren dann etwa 250 – 300 antifaschistische Gegendemonstranten vor Ort. Ich wurde gefragt, ob ich eine spontane Versammlung bei der […]

04.07.2014 Top 1. Hochschulzukunftsgesetz (HZG NRW) Gesetzentwurf der Landesregierung Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/5410 in Verbindung damit: Wissenschaftsgesetz (WissG NRW) Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5747 Audiomit…

Am heutigen Donnerstag fand vor dem Landtag NRW eine Kundgebung der “Landesarbeitsgemeinschaft Autonomer Frauenhäuser” zum Thema “Gewaltschutz geht vor – für starke Frauen und Mädchen in NRW ” mit ca. 200 TeilnehmerInnen statt. Hintergrund dieser Kundgebung ist das im Koalitionsvertrag vereinbarte und von der rot-grünen Landesregierung bereits vor den Wahlen versprochene Landesgesetz zur Frauenhaus-Finanzierung. Aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD: “Gewalt gegen Frauen, Frauenhäuser: Wir werden Gewalt an Frauen und Kindern konsequent bekämpfen und Schutz und Hilfe für alle Betroffenen gewährleisten. Eine wichtige Anlaufstelle für Betroffene ist das Frauenhilfetelefon. Wir werden ressortübergreifend Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder und Frauen bündeln und Lücken im Hilfesystem schließen.”   Aktuell werden Frauenhäuser über Tagessätze in Höhe von 65,00€ finanziert. Diese Kosten werden aber nur für Bezieherinnen von Leistungen nach SGB II übernommen. Hilfsbedürftige Frauen, die keinen Jobcenter-Anspruch haben, wie beispielsweise Studentinnen oder Frauen mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus müssen, wenn sie den kompletten Tagessatz nicht selbst finanzieren können, von den jeweiligen Frauenhäusern abgewiesen werden. Andernfalls bleiben die Frauenhäuser derzeit selbst auf den Kosten sitzen. Dieser Zustand ist aus Sicht der Piratenfraktion im Landtag NRW untragbar. Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Joachim Paul stellte auf der Kundgebung unseren Antrag zur Finanzierung der Frauenhäuser in NRW vor, in dem wir die Landesregierung dazu auffordern, Verantwortung zu übernehmen und die Finanzierung der Frauenhäuser gesetzlich sicherzustellen. Der komplette Antragstext kann hier nachgelesen werden: Antrag zu “Finanzierung von Frauenhäusern nachhaltig sichern”, Drucksache 16/6677 vom 02.09.2014. Ich habe schon im Vorfeld mit den OrganisatorInnen der Kundgebung gesprochen und mit VertreterInnen der Frauenhäusern in Köln, Bonn, Jülich und dem Rhein-Erft-Kreis gesprochen. Die VertreterInnen der Kölner Frauenhäuser haben mir die dramatische Situation in Köln beschrieben. Aktuell gibt es in der Millionenstadt Köln gerade einmal zwei Frauenhäuser mit jeweils 20 Plätzen. Die Finanzierung für ein drittes Haus wurde trotz vorheriger Bewilligung seitens des Landes NRW wieder zurückgenommen, da die Stadt Köln die Eigenmittel nicht aufbringen wollte. Um den Stand zu erfahren, und festzustellen, ob das Land seine Bewilligung erneuern würde, werde ich in den nächsten Tagen diesbezüglich eine kleine Anfrage an die Landesregierung stellen.

04.07.2014 Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/6687 Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download Protokoll Video Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Schneckenburger. Für die Piraten spricht Herr Kollege Bayer. Oli…

Mittlerweile ist der Bericht des Innenministeriums zum Polizeieinsatz am 23.8. online verfügbar. Ein paar Anmerkungen kann ich später dazu machen. Gewundert habe ich mich, dass die Sache mit den Chemikalien nun in der Nähe Westentor stattgefunden haben soll. Auffällig finde ich auch, dass dieselben Polizist*innen quasi fast zeitgleich von Pfefferspray durch Neonazis verletzt wurden. Aber […]

Überall in der Partei der Piraten wird immer viel gestritten. Es gibt unterschiedlichste Ansätze, das beheben zu wollen. Einige versuchen, Mehrheiten zu organisieren. Das ist halt Politik. Je länger ich mich mit anderen politischen Gruppen beschäftige (mit Kollektiven, mit Antifa-Gruppen etc.), desto unsicherer bin ich, ob uns das so “rettet”. Viele Kollektive entscheiden nach Konsens. […]