Die PIRATEN Fraktion im Landtag NRW ist eine junge Fraktion aus 19 Landtagsabgeordneten und sucht zur Unterstützung ihrer Arbeit zum 01.11.2014 eine/n Referent*in beliebigen Geschlechts für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss NSU Im Rahmen dieses Untersuchungsausschusses sollen die Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Nordrhein-Westfalen betrachtet, mögliche Unzulänglichkeiten nordrhein-westfälischer Sicherheitsbehörden untersucht und denkbare Konsequenzen aufgezeigt werden. Zu […]
Blog-Archive
Eine Millionen Elektroautos auf die Busspur?
Die Bundesregierung will, dass die, die sich einen Hybrid-Wagen leisten können, die Busspur benutzen. Es sollen sogar eine Millionen Elektroautos plus x Hybride die Busspur nutzen. Wie soll das denn gehen? Werden jetzt vierspurige Bundesstraßen konse…
Veröffentlicht unter Persönliche Blogposts
Kurz aber schmerzhaft: Zu den jüngsten Austritten aus der Piratenpartei
Natürlich stellt sich die Frage, wie die jüngsten prominenten Austritte aus der Partei von Christopher Lauer, Anke Domscheit-Berg, Anne Helm und Oliver Höfinghoff politisch und parteipolitisch zu interpretieren sind. Wirklich politische Begründungen der Betroffenen stehen jedenfalls bis jetzt aus. Insgesamt lässt sich sagen, die Piratenpartei ist dadurch ein kleines bisschen weniger narzisstisch geworden. Ob das […]
Maltesische Regierung setzt Jagd aus
Großer Erfolg des internationalen Vogelschutzes Von Wilderei auf Malta sind auch nordrhein-westfälische Brutvögel und Durchzügler betroffen Seit vielen Jahren ist Malta ein Brennpunkt illegaler Vogeljagd. Wechselnde Regierungen haben immer wieder die geltenden Regeln verändert, aber niemals wurde die EU-Direktive eingehalten,…
Veröffentlicht unter Hanns-Jörg Rohwedder, Persönliche Blogposts
Frauenbilder in der zeitgenössischen P(l)opmusik …
Das Feuilleton der aktuellen Print-Ausgabe Nr. 39 von „DIE ZEIT“ eröffnet mit einem lesenswerten Beitrag von Marie Schmidt mit dem Titel „Die fleißigen Königinnen“. Darin wird die Frage gestellt, welches Bild von Weiblichkeit durch die audiovisuellen Inszenierungen von Beyoncé, Lana Del Rey oder Taylor Swift entworfen wird. Passend dazu liefert das Wochenmagazin ein Foto, das […]
Causa Klausner weiter ungeklärt
Das Landgericht Münster hat am Donnerstag entschieden, den zwischen dem Land und der Firma Klausner geschlossene Vertrag dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen. In dem Vertrag verpflichtete sich das Land, zwischen 2007 und 2014 jährlic…
Veröffentlicht unter Persönliche Blogposts
Wir appellieren an die Landesregierungen im Bundesrat, nicht für die Verschärfung des Asylrechts zu stimmen
Heute entscheidet der Bundesrat über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten. Die Bundesregierung will die Abschiebung nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina noch weiter erleichtern, indem Flüchtlingen aus diesen Ländern pauschal kein Asyl mehr gewährt wird. Alle…
Das System der Flüchtlingsaufnahme in NRW ist mangelhaft
Heute diskutierte der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags über die aktuelle Situation in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes. Es ist ziemlich offensichtlich, dass das System der Flüchtlingsaufnahme in NRW immer noch mangelhaft ist und z.B. schon wenige Krankheitsfälle, wie sie auch in…
Getagged mit: Flüchtlinge
Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts, uncategorized
Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts, uncategorized
Landesregierung und die Geheimdienste: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.
Der Spiegel berichtet, dass die Geheimdienste NSA und GCHQ im Rahmen des Spionageprogramms “Treasure Map” Zugriff auf das Netz der Deutschen Telekom und der im Kölner Raum tätige Firma Netcologne haben. Vor einigen Wochen bereits wurde be…
Landesaktionsplan gegen Gewalt gegen Frauen
Heute findet die letzte Sitzung der Landesaktionsplan-Steuerungsgruppe “Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in NRW” statt. Subjektive Sitzungsprotokolle finden sich auf meiner Seite. Ich bin glatt ein wenig wehmütig. Vor allem, weil dort immer sehr spannende Menschen (Frauen vor allem) waren aus ganz unterschiedlichen Bereichen. Aus der Rechtsmedizin, von Frauenhäusern, vom Ministerium natürlich, von […]
Veröffentlicht unter Persönliche Blogposts