Abschlussbericht der Enquetekommission III „Bewertung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in Nordrhein-Westfalen unter den Bedingungen der Schuldenbremse und des demografischen Wandels in der Dekade 2020 bis 2030“ gemäß § 61 Absatz 3 der Geschäftsordnung, Drucksache 16/9500 zu dem Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/2133 (Neudruck) Eine Anmerkung vorab: Mit Enquetekommissionen ist das ja so […]
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TOP 5, 04.09.2015, LT NRW, Abschlussbericht der Enquetekommission III, „Tragfähigkeit der Haushalte …“
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TOP 5, 03.09.2015, LT NRW – Informationsfreiheit an den Hochschulen
TOP 5 Informationsfreiheit darf nicht an der Universitätstür Halt machen! – Landesregierung muss endlich für Transparenz sorgen Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 16/9589 Aus dem Plenarprotokoll des Landtages NRW -> Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die antragstellende Piratenfraktion Herrn Kollegen Dr. Paul das Wort. Bitte. […]
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Unsere Gegenwart ist ein kybernetisches Desaster
und ich gratuliere Jakob Augstein zu diesem Satz. Ausdrücklich. Nicht, weil ich etwa die Aussage klasse finde. Sondern, weil er die tatsächliche aktuelle Weltlage trifft wie kein anderer in der letzten Zeit. Der Satz findet sich in seinem Kolumnen-Beitrag vom 17.09.2015 auf Spiegel Online mit dem Titel „Merkels Flüchtlingspolitik: Die Vertrauensfrage“. Genauer und im Kontext […]
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Neuauflage der HoGeSa-Demo in Köln: Sind anschließend alle wieder überrascht?
„Du bist wirklich saudumm, darum geht’s dir gut. Hass ist deine Attitüde, ständig kocht dein Blut. Alles muss man dir erklären, weil du wirklich gar nichts weißt. Höchstwahrscheinlich nicht einmal, was Attitüde heißt!“ Die Ärzte: „Schrei nach Liebe“ Zum Jahrestag der gewalttätigen Demonstration mit dem Namen „Hooligans gegen Salafisten“ in Köln ist erneut eine Demonstrationsanmeldung […]
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Die Digitale Revolution braucht digitale Medienbildung
Zur aktuellen PISA-Studie „Students, Computers and Learning: Making the Connection“: Die PISA-Studie hat wieder einmal gezeigt, dass beim Erwerb digitaler Kompetenzen das Elternhaus der Schüler eine große Rolle spielt. Schüler aus sozial benachteiligten Familien tun sich hier deutlich schwerer…
Getagged mit: Bildung, Digitaler Wandel
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Homepage, Michele Marsching, Persönliche Blogposts, Schule und Weiterbildung (A15)
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IM Jäger bricht MdL-Selbstinformationsrecht zur Flüchtglingssituation – Ein Tagesbericht –
Innenminister Jäger muss sich fragen lassen, wie er es künftig mit Transparenz und seiner Dienst- und Fachaufsicht hält. Vergangenen Freitag war offenbar Schluss mit Transparenz und seine selbsternannte Allgewaltenherrlichkeit feierte Urständ in Form der Bevorteilung einer ihm unterstellten Behörde (Bezirksregierung…
Einsatz von Bundeswehr in Dortmund anlässlich der Ankunft von Flüchtlingen
Kleine Anfrage 3873 Rydlewski, Birgit; Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/9735 11.09.2015 2 S. Antwort steht aus.
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Ausbildung von Polizeihunden (Diensthunden) in Nordrhein-Westfalen
Kleine Anfrage 3872 Rydlewski, Birgit; Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/9734 11.09.2015 2 S. Ausbildung und Einsatz von Diensthunden der Polizei Antwort steht aus.
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Innenminister Jäger setzt die Gewaltenteilung in NRW außer Kraft!
Am 3.9.2015 hat sich im Landtag NRW eine gar bemerkenswerte Posse abgespielt, die nicht unerwähnt bleiben darf, weil sie die Überheblichkeit und Allmachtsphantasie eines Teils der Landesregierung NRW´s (Innenminister, der zugleich MdL und damit Legislativteil und Exekutive ist) eo ipso…
Getagged mit: Gewaltenteilung, innenminister, Jäger
Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Dietmar Schulz, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts
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Walter-Borjans legt sich mit 10-Mrd-Forderung für Flüchtlinge ins Zeug aber bleibt den 3. Nachtragshaushalt für 2015 schuldig!
Zur Forderung des NRW-Finanzministers Walter-Borjans an den Bund in Höhe von 10 Mrd EUR für 2016: Mit verhaltener Freude nehme ich zur Kenntnis, dass der Finanzminister – wenn auch recht spät – das Heft des Handelns in Anbetracht des sich…
Getagged mit: Bundesregierung, Flüchtlinge, Haushalt, Kraft, Nachtragshaushalt, Walter-Borjans
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