Haushaltskürzungen sind kein Wert an sich. Wenn das Land weniger Geld bereitstellt und damit zunächst auch weniger Schulden aufnimmt, mag das gut klingen; Wenn dadurch an anderer Stelle oder zukünftig allerdings höhere Kosten entstehen, dann ist die “Haushaltssanierung” Augenwischerei. Mit dem Argument der “Haushaltssanierung” als höchstes Gut der Landespolitik gelingt es der Landesregierung zahlreiche Forderungen […]
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Schöne Worte ohne Geld: Die Landesregierung fordert mehr als sie ausgeben will.
Getagged mit: Industrie, Klimaschutz, Mobilität, ÖPNV, Verkehrswende, WestLB
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Presseeinladung “Tag der Medienkompetenz” im “Spielraum”
Daniel Schwerd (MdL, PIRATEN-Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien) besucht „Spielraum“ – Institut zur Förderung von Medienkompetenz an der FH Köln.
Datum: 12. November 2012, ab 15:00 Uhr,
Ort: Fachhochschule Köln, Ubierring 48, 506…
“Affären” als Phänomen der medialen Ablenkung von Wichtigem
Guten Tag, Seit der Staat sich nicht mehr in die Genitalorganisation sowie die hormonelle Selbstregulation seiner Bürger einmischt, haben wir nicht nur einen Fortschritt in Sachen Humanisierung von Sexualität und sexueller Kommunikation zu verzeichnen. Seit vor allem der Markt auch hier reguliert und im wahrsten Sinne des Wortes auch seinen Strich zieht, wird zugleich die […]
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Über Fraktionszwang, Meinungsfreiheit und den Aufstieg in die Bundesliga …
Zunächst: Nein. Natürlich wird es keinen Fraktionszwang geben. Und nein, liebe Ruhrbarone, auch die Auflösung der Fraktion wird es nicht geben. Unsere Parlamentarische Geschäftsführerin hat einfach mal ein wenig gebloggt.
Wir sind auf einem guten Weg. Das sag ich nicht, um mir die Sache selbst schön zu reden. Das sage ich, weil ich die Entwicklung sehe, […]
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Die Schere im Kopf
Vorwort: Danke an die Freunde, die den Text vorab gelesen haben. Ich habe mich nicht mehr getraut, ihn einfach zu veröffentlichen. Da ist irgendetwas kaputt gegangen… Mal wieder haben Tweets von mir für mediale Aufregung gesorgt. Davon war ein Tweet ein Zitat einer Aussage von jemandem. (In der Presse wird es direkt mir in den […]
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Willkommen in der Politik
Zwischen Meinungsfreiheit, Transparenz und Verantwortung Nach ziemlich genau 6 Monaten im Landtag befinden wir uns nun an einem entscheidenden Punkt. Es stellt sich die Frage, was wollen wir in den noch verbleibenden 4,5 Jahren erreichen. Welche Ziele hat sich der einzelne MdL gesetzt? Gibt es gemeinsame Ziele, die wir als … Continue reading →
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KellerCast #007 vom 09.11.2012
Mit Spezial-Musikeinlage hier nun KellerCast #007 inklusive kleiner musikalischer Agenten-Interpretation. Die Länge ist läppisch – 20 Minuten sind noch kein Special, aber deutlich über den angedachten 10 Minuten – gerade nach 3 Plenartagen am Stück. Sehr viel fand statt und wird stattfinden – daher offen, ehrlich und direkt (hoffen wir). Wir vergaßen eine Menge Erwähnungen … Continue reading »
Videospot der Piraten zu Nebeneinkünften
Die SG Trailerpiraten haben einen Spot zu Nebeneinkünften produziert, an dem ich mitmachen durfte. Vielen Dank!
Die Abgeordneten der Piratenpartei machen das! Sie legen alle ihre Nebeneinkünfte vollständig offen. Dieser Clip ist ein Appell an alle …
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7.11.2012 Rede zum Einzelplan 05 des Haushalts NRW
(Es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, dass es eigentlich keinen Sinn mehr macht, über die Ausgaben im Haushaltsplan Bildung 2012 zu diskutieren. Das Jahr ist fast um und das Geld ist längst ausgegeben. Ich möchte aber dennoch ein paar grundsätzliche … Continue reading →
Klarstellung von Frau Theile …
Sodele, aus gegebenem Anlass, Marina Weisbands Blogbeitrag “Ich habe keinen Bock mehr” und Markus Kompa’s kommentierendem Blogbeitrag “Berechtigte Panik bei Spiegel online” zitiere ich hier Frau Merlind Theile vom Spiegel. am 29.03.2012, im Rahmen des NRW-Wahlkampfs fand ein Interview-Termin mit Frau Merlind Theile, Spiegel Print, Lukas Lamla und mir, Joachim Paul, in der Galerie Cafe […]
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