Am 28.02. hielt ich die zwei Reden zu den Haushaltsbereichen, für die ich verantwortlich bin. Wir nutzen die Redeslots, um unsere Ziele in diesem Bereich vorzustellen und zu konkretisieren, und auf die haushaltsrelevanten Änderungsvorschläge hinzuwe…
Blog-Archive
VGH-Urteil zum Landeshaushalt 2011
Dietmar Schulz zum VGH-Urteil: Das heutige Urteil des Verfassungsgerichshofs NRW von heute ist Beleg dafür, dass es die derzeitige und auch letzte Landesregierung mit der Verfassungstreue in Haushaltsfragen nicht ernst nimmt. Nicht erstmals wurde der von einer rot-grünen Landesregierung auf…
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Themenübersicht 13. Sitzung Wirtschaftsausschuss
Hallo liebe Leute,
folgende Themen werden im Wirtschaftsausschuss am 13. März 2013 im Landtag behandelt:
1) Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung: Drucksache 16/1572
2) Bewährte Ladenöffnungszeiten in N…
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Themenübersicht 9. Sitzung Kultur- und Medienausschuss
Hallo liebe Leute, folgende Themen werden im Kultur- und Medienausschuss am Mittwoch, dem 14.März 2013 im Landtag behandelt: 1) Lokaljournalismus in NRW – Situation und Ausblick Bericht der Landesregierung und Gespräch mit Herrn Röper, Formatt-Institut 2) Nordrhein-Westfalen lehnt die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit durch ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage ab Antrag der Fraktion der PIRATEN – Drucksache 16/2136 3) Neubesetzung Schauspiel Düsseldorf Sachstandsbericht der Landesregierung 4) Medienforum Nordrhein-Westfalen Bericht der Landesregierung 5) Verschiedenes Die Sitzung ist öffentlich, sie findet am Mittwoch, dem 14. März 2013 ab 13:30 Uhr in Raum E1-A16 statt. Über Feedback / Input freue ich mich.
Transparenz? Ausgestreckte Hand? WTF!
Mit unserer Kleinen Anfrage 16/2015 fragten wir die Landesregierung:
Welche Meldungen zum U3-Ausbau liegen Ihnen bereits vor? (Bitte nennen Sie uns die aktuellsten Zahlen der jeweiligen Kommunen, aufgeschlüsselt nach Gesamtzahl der U3-Plätze und neu geschaffenen Plätzen)
Wenig Erhellendes brachte die heutige Antwort von Frau Ministerin Schäfer:
Die Jugendämter melden den beiden Landesjugendämtern nach § 19 Abs. 3 KiBiz am 15. März 2013 […]
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Piraten und die Landtagswahl in Tirol
Um als Partei für die Landtagswahl in Tirol zugelassen zu werden, benötigen die Piraten dort nicht weniger als 1% der Wählerstimmen vorab als Unterstützer. Zu allem Überfluss muss jede dieser Unterschriften beglaubigt werden, oder unmittelbar in G…
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Wir hören zu!
Heute gab es vor dem Landtag NRW eine gemeinsame Demo vom Deutschen Beamtenbund (dbb), der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Polizei-Gewerkschaft (GdP) und Ver.di. Hintergrund war der landesweite Warnstreik im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes. Die Kundgebung wird als Reaktion…
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Die Piraten laden Euch zum Girls’ Day im Landtag ein!
Wann?
Montag, 22. April 2013
Wo?
Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Warum?
An diesem Tag möchten wir euch Mädchen
Berufsfelder vorstellen, an die Ihr bislang vielleicht noch
nicht gedacht habt.
Was gibt’s?
10.00 Uhr Einlass
10.30 Uhr Eröffnung im Plenarsaal
11.30 Uhr zahlreiche Infostände warten […]
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Als parlamentarischer Beobachter beim Spiel Dortmund gegen Hannover
Wie im letzten Blogpost „Spielebesuche bei Dortmund“ angekündigt war ich am Samstag mit der Polizei Dortmund unterwegs, um mir aus polizeilicher Sicht den Ablauf eines Spiels der ersten Bundesliga anzuschauen.
Getagged mit: Überwachung
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ÖPNV: kein Ticket, keine Kontrolle, keine Barriere
Die Pressemitteilung von der Seite der Piratenfraktion. Zu der VRR-Idee, Zugangskontrollen für Bahnsteige zu errichten, sagt Oliver Bayer, ÖPNV-Experte und Baupolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Nach Pariser Vorbild Bahnsteig-Sperren bauen zu wollen, ist für NRW-Verhältnisse eine völlig überflüssige und aberwitzige Idee. Die Anlagen sollen die Zahl der Schwarzfahrer verringern, stattdessen erzeugen sie nur eine […]