Donnerstag, 21. März 2013 TOP 1. Aktuelle Stunde Plant die Landesregierung einen Wortbruch bei der Beamtenbesoldung? Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/2330 Unser 1. Redner: Dirk Schatz Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz Videomitschnitt der Rede von Dirk Schatz…
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Plenarrede: Dietmar Schulz zu Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit
TOP 14. Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit erleichtern Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/2273 Block I Überweisung an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Unser Redner: Dietmar Schulz Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung…
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Plenarrede: Dietmar Schulz zu Einführung der untergesetzlichen Normenkontrolle
Mittwoch, 20.03.2013 TOP 13. Gesetz zur Einführung der untergesetzlichen Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollgesetz) Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 16/2287 Block I 1. Lesung Überweisung an den Rechtsausschuss – federführend -, an den…
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Plenarrede: Hanns-Jörg Rohwedder zu Altlastensanierungsgesetz
Mittwoch, 20.03.2013 TOP 10. Gesetz zur Änderung des Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverbandsgesetzes – AAVG und zur Änderung wasserverbandlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1821 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 16/2295 Block I 2. Lesung Unsere…
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Veröffentlicht unter Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Reden
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Plenarrede: Oliver Bayer zu Entflechtungsmittelzweckbindungsgesetz
Mittwoch, 20.03.2013 TOP 9. Gesetz zur Zweckbindung der dem Land Nordrhein-Westfalen nach dem Entflechtungsgesetz aus dem Bundeshalt zustehenden Finanzmittel (Entflechtungsmittelzweckbindungsgesetz – EMZG NRW) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/748 Block I 2. Lesung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen, Wohnen,…
Plenarrede: Frank Herrmann zu Stärkung der kommunalen Demokratie
Mittwoch, 20.03.2013 TOP 7. Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 16/1468 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunalpolitik, Drucksache 16/2268 Block I 2. Lesung Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung…
Veröffentlicht unter Innenausschuss (A09), Reden
Plenarrede: Stefan Fricke zu Rauchmelderpflicht
Mittwoch, 20.03.2013 TOP 8. Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1624 Block I 2. Lesung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Drucksache 16/2243 Unser Redner: Stefan Fricke Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der…
Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Reden
Plenarrede: Oliver Bayer zu Wissenschafts- und Forschungsfreiheit
Mittwoch, 20. März 2013 TOP 6. NRW bekennt sich zur grundgesetzlich garantierten Wissenschafts- und Forschungsfreiheit Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/2289 Block I – direkte Abstimmung Unser Redner: Oliver Bayer Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung oder Enthaltung Audiomitschnitt der Rede von Oliver…
Veröffentlicht unter Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Reden
Plenarrede: Frank Herrmann zu Rundfunkbeiträgen
Mittwoch, 20. März 2013 TOP 4. Neuer Rundfunkbeitrag muss überarbeitet werden – für ein gerechtes und transparentes Beitragssystem! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/2286 Block I – direkte Abstimmung Unser Rede: Frank Herrmann Abstimmungsempfehlung: Ablehnung Audiomitschnitt der Rede von Frank…
Veröffentlicht unter Kultur- und Medien (A12), Reden
Plenarrede: Stefan Fricke zu Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge
Mittwoch, 20. März 2013 TOP 3. Gesetz zur Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drucksache 16/2124 Drucksache 16/2124 1. Lesung Block I Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik – federführend – sowie an den Ausschuss für Bauen,…
Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Reden