Punktgenau einen Tag vor der Vernehmung von den Polizeiführern von Landes- und Bundespolizei erreicht das Wahlkampfgetöse einen weiteren Höhepunkt. Scheinbar siedeheiß wird im Express von angeblichen falschen Angaben zur Zahl der Polizisten vor Ort berichtet. Zusätzlich sei am 29.12 in … Weiterlesen →
Blog-Archive
3.3.2016 Aufnahme von Schutzsuchenden und Ablehnung des Asylpaket II
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3.3.2016 Schutz vor Gewalt für geflüchtete Frauen und Kinder in Aufnahmestellen
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3.3.2016 Integration von Flüchtlingen und Migranten in NRW
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Versagen auf ganzer Linie – Landesregierung hat Situation in Flüchtlingunterkünften nicht im Griff
Simone Brand, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zu den Vorwüfen der Bewohnerinnen der Flüchtlingsunterkunft in der Westerwaldstraße in Köln gegen Sicherheitsfirma und Stadt Köln: Der Hilferuf der Bewohnerinnen in der Kölner Flüchtlingsunterkunft zeigt, dass die Landesregierung die katastrophale Situation in…
Wohnsitzauflagen für Schutzsuchende
180-Grad-Kehrtwende von Frau Kraft in Richtung AfD Zu der Forderung von Ministerpräsidentin Kraft nach Wohnsitzauflagen für anerkannte Schutzsuchende sagt Simone Brand, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW: Mit ihrer Forderung nach Wohnsitzauflagen für anerkannte Schutzssuchende vollzieht Ministerpräsidentin Kraft eine 180-Grad-Kehrtwende. Mit…
Getagged mit: Flüchtlinge, Flüchtlingsunterbringung
Veröffentlicht unter Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
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Scheindebatten in der Flüchtlingspolitik schüren Unmut in der Bevölkerung
Simone Brand, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zur Aktuellen Stunde „Uneinigkeit der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik – Landesregierung muss Farbe bekennen“ Wir benötigen keine Scheindebatte über sogenannte chaotische Koalitionsverhältnisse, wie sie uns hier aufgezwungen wird. Es gibt genug aktuelle…
Einwanderungsgesetz statt Massenabschiebelager
Zum „Aktionsplan Rückkehr“ der CDU-Fraktion NRW sagt Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die CDU schlägt den falschen Weg ein. Grundsätzlich ist eine bessere strukturelle Organisation bei der Rückführung derer, die keinen Schutzgrund gelten machen können, begrüßenswert.…
Flüchtlingsbeauftragter: Chance vertan
Der Integrationsausschuss hat beschlossen, dass es in NRW keinen Flüchtlingsbeauftragten geben soll – verbindliche Standards seien nicht nötig. Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Eine menschenwürdige Unterbringung darf nicht abhängig sein von der Zahl der zu uns…