Demokratie braucht Privatsphäre – Nein zur Vorratsdatenspeicherung Dietmar Schulz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Wir Piraten lehnen die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten grundsätzlich ab. Demokratie braucht Privatsphäre und nur die Aussicht darauf, dass bald Vorratsdaten gespeichert werden sollen, bewirkt schon die Änderung des eigenen…
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Aktuelle Stunde – Nein zur Vorratsdatenspeicherung
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Was bedeutet Autonomes Fahren für NRW?
Stichwort ‚Autonomes Fahren‘: Was bedeutet ‚Autonomes Fahren‘ für die Zukunft NRWs? Eine ganze Menge – für Wirtschaft, Gesellschaft und Politik. Was bedeutet ‚Autonomes Fahren‘ für die Landesregierung? Schockierend wenig. Sie kennt eTickets beim VRR und ein Forschungsprojekt in Aachen und nennt das dann bereits Zukunftsstrategie. Es gibt keinen Plan. Die Landesregierung hat keinen Plan, was ‚Digitale Revolution‘ bedeutet, da […]
Chinesen bauen Flughafen BER in Rekordzeit nach
In Chongqing ist der Flughafen BER bereits fertig. Dort entstand unbemerkt von der westlichen Öffentlichkeit in weniger als drei Jahren Bauzeit eine ziemlich genaue Kopie des geplanten Berliner Hauptstadtflughafens. Die Eröffnung der ersten Ausbaustufe, die der ersten des BER entspricht, ist in der Nacht vom 2. zum 3. Juni 2015 geplant …und es gibt keinen […]
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Willkommen im verrücktesten PKW-Maut-Land der Welt.
Mit jeder Neuerung wurde die PKW-Maut noch ein bisschen komplizierter, unverständlicher und kurioser. Die neusten SPD-Änderungen sind da nicht besser als die der CDU. Wenn die „Dobrindt-Maut“ wenigstens nichts kaputt machen würde, wäre es ja lustig. Heute brauchen wir acht Hände für ein Facepalm und eine weiche Tischplatte. Die Bundesregierung scheint sinnvolle Projekte in den […]
Zu Kosten und Nutzen bei der Energiesparverordnung
Freitag, 20. März 2015 Top 7. Dämmwahn bremsen – Kosten und Nutzen bei der Energiesparverordnung ins Gleichgewicht bringen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/8129 Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download Protokoll Video Protokoll der Rede von Oliver Bayer Oliver Bayer (PIRATEN): Oliver Bayer (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der […]
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Zur Überarbeitung des Landesentwicklungsplans
Freitag, 19. März 2015 Top 2. Koalitionsstreit beenden, Kritik von Kommunen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden ernstnehmen – Ministerpräsidentin Kraft muss zügig einen grundlegend überarbeiteten LEP-Entwurf vorlegen! Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 16/8127 Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download Protokoll Video Protokoll der Rede von Oliver Bayer Oliver Bayer […]
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Verfassungswidrige PKW-Maut-Gesetzgebung stoppen.
“Minister Dobrindt ist wie ein Angler, der den gesamten Teich leerfischt, um an einen einzigen Fisch zu gelangen.” – Vorabversion meiner Rede zur PKW-Maut im Plenum des Landtags NRW am 18.03.2015. Video und Audiomitschnitt folgen. Siehe auch http://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/03/oliver-bayer-zur-pkw-maut-gesetzgebung/ (Live-Stream unter http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/video/video.jsp?id=9245) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauer hier und am Stream im bald verrücktesten PKW-Maut-Land […]
Studentische Mobilität sicherstellen
Erfolgsmodell Semesterticket stärken und Einigung im Streit um das VRR-Semesterticket erzielen Drucksache 16/8112 Die Mobilität von Studenten muss sichergestellt und der Streit um das VRR-Semesterticket beendet werden. Der VRR hat als Vorreiter der Verkehrsverbünde die aktuellen Semesterticketverträge mit den Hochschulen…
Getagged mit: Mobilität, ÖPNV
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Veranstaltung: Das Solidarische Bürgerticket
Wir laden ein zur Podiumsdiskussion “Nahverkehr neu denken: Das Solidarische Bürgerticket” Zeit: Dienstag, 24.03.2015, 19:00 Uhr Ort: Forum der Bergischen VHS, Auer Schulstraße 20, 42103 Wuppertal Der Eintritt ist frei.
Getagged mit: Klimaschutz
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24. März 2015: Nahverkehr neu denken: Das Solidarische Bürgerticket
Ich möchte Euch – im Namen aller Veranstalter – zur Podiumsdiskussion “Nahverkehr neu denken: Das Solidarische Bürgerticket” in Wuppertal einladen. Zeit: Dienstag, 24.03.2015, 19:00 Uhr Ort: Forum der Bergischen VHS, Auer Schulstraße 20, 42103 Wuppertal Der Eintritt ist frei. Teilnehmende der Posiumsdiskussion: Prof. Dr.-Ing. Oscar Reutter, Wuppertal Institut Gregor Waluga, Wuppertal Institut Irene Schlünder, Rechtsanwältin aus […]
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