Und das sagen wir zum Abschluss der Enquetekommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“: Transparenz ist Mangelware „Wir sind sehr enttäuscht von der sehr intransparenten Vorgehensweise innerhalb der Enquetekommissionen“
Blog-Archive
Fahrscheinloser ÖPNV am Tag der politischen Arbeit
Der Tag der politischen Arbeit (TdpA) ist inzwischen bei den nordrhein-westfälischen Piraten ein beliebtes Brauchtum – so nennt man im Rheinland Veranstaltungen, die bereits öfters als vier Mal stattfanden. Hier treffen sich Parteimitglieder und Interessierte in einer konferenzartigen Arbeitsumgebung, um die NRW-Piraten inhaltlich voranzubringen – oft Schlüsselveranstaltungen zur Gestaltung von Wahlprogrammen. Am vergangenen Samstag fanden […]
Das Wording-Problem der Piraten vom ÖPNV bis zum großen Ganzen
ÖPNV fahrscheinlos? ticketlos? kostenlos? Nulltarif? Flatrate? Erwähnt man, Piraten würden den “kostenlosen Nahverkehr” fordern, so kann man schnell erfahren, man solle bitteschön “fahrscheinlos” oder auch “umlagefinanziert” schreiben. So geschehen dem taz-Journalisten Sebastian Heiser, der zu dem Thema sogar einen längeren Text geschrieben hat – in Reaktion auf einen Tweet von Gerwald Claus-Brunner. Dabei hieß das […]
Ruhrbarone-Gastbeitrag
Wer den Ruhrbarone-Gastbeitrag von Oliver Bayer bisher verpasst hat, kann diesen hier nachlesen. Die Ruhrbarone fragten nach der “Alternative kostenloser Nahverkehr”. Daher behandelt der Abgeordnete in dem Fachartikel grundlegende Finanzierungsmöglichkeiten von Mobilität in NRW. Zudem erklärt er die bevorstehende Verkehrswende mit einem attraktiven öffentlichen Nahverkehr. Schlagworte: ÖPNV-Flatrate, Kraftstoffabgabe, City-Maut, Demographischer Wandel, Klimawandel, Güterverkehr, Soziale Gerechtigkeit, […]
Bundesregierung will Toll Collect für Fehlleistungen belohnen
Ich möchte Euch nicht vorenthalten, dass wir – das ist die AG Bauen und Verkehr der Piraten einschließlich mir selbst – ein Statement zu Toll Collect verfasst haben. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den geplanten Verzicht der Bundesregierung auf fünf Milliarden Euro von Toll Collect. Nach Presseberichten [1][2][3] will die Bundesregierung auf fast fünf Milliarden Euro verzichten, […]
Persönlicher Blog von Oliver Bayer
Schöne Worte ohne Geld: Die Landesregierung fordert mehr als sie ausgeben will. Haushaltskürzungen sind kein Wert an sich. Wenn das Land weniger Geld bereitstellt und damit zunächst auch weniger Schulden aufnimmt, mag das gut klingen; Wenn dadurch an anderer Stelle…
Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Persönliche Blogposts
Schöne Worte ohne Geld: Die Landesregierung fordert mehr als sie ausgeben will.
Haushaltskürzungen sind kein Wert an sich. Wenn das Land weniger Geld bereitstellt und damit zunächst auch weniger Schulden aufnimmt, mag das gut klingen; Wenn dadurch an anderer Stelle oder zukünftig allerdings höhere Kosten entstehen, dann ist die “Haushaltssanierung” Augenwischerei. Mit dem Argument der “Haushaltssanierung” als höchstes Gut der Landespolitik gelingt es der Landesregierung zahlreiche Forderungen […]
Getagged mit: Industrie, Klimaschutz, Mobilität, ÖPNV, Verkehrswende, WestLB
Veröffentlicht unter Persönliche Blogposts
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Reaktivierung von Oberleitungsbussen und Straßenbahnen
Bereits seit dem 25.10.2012 (eingereicht am 22.10.2012) befindet sich meine von Valentin (NRW AK Bau und Verkehr) vorgeschlagene Kleine Anfrage 583 zum Thema “Reaktivierung von Oberleitungsbussen und Straßenbahnen” im Landtags-System. Hier der Gesamttext: Am 16. Oktober 2012 besuchte Verkehrsminister Michael Groschek das Werk eines Herstellers elektrischer Ausrüstung für den ÖPNV. Nach einem Bericht der Rheinischen Post […]
Rücktritte bei den Piraten: Ist das schlimm?
Lange über den heißen Brei reden und dann darin herummatschen will ich nicht. Es geht mir um eine These: Weil die Piratenpartei anders ist und sie zudem ein starkes Mitgliederfundament hat, werden etwaige Probleme mit dem “Spitzenpersonal” ihr mittelfristig nicht schaden. Natürlich schreiben derzeit alle Medien vom Ende der Piratenpartei. Zunächst um aus den Meldungen […]
Verkehrspolitik im Landtag: CDU verschenkt Potential
An der rot-grünen Verkehrspolitik in NRW gibt es viel zu kritisieren. Wir Piraten machen das, die FDP macht das – wobei wir deutlich andere Schwerpunkte als die FDP setzen. Die CDU dagegen verschenkt konstruktives Potential. Seitdem ich im Landtag bin, hat die CDU-Fraktion zur rot-grünen Verkehrspolitik einfach den Bashing-Generator laufen lassen. Die Argumente der CDU […]