Statement zur Regierungserklärung Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: Wir haben heute Morgen die Regierungserklärung der Landesregierung gehört. Frau Kraft hat zahlreiche Initiativen und Programme angekündigt. Viele dieser Initiativen machen inhaltlich Sinn, aber es sind letztendlich doch…