Aus den Fraktionen Wir wollen’s wissen Fast 50 Mal ist das Wort Transparenz im Koalitionsvertrag erwähnt. Doch bisher bleibt es die Landesregierung schuldig, diesen Begriff mit Leben zu füllen. Das wollen wir ändern und fordern ein echtes Transparenzgesetz für Nordrhein-Westfalen.…
Blog-Archive
Landtag Intern, Ausgabe 2, 27.02.2013
Aus den Fraktionen Schritte in die richtige Richtung. Bessere Bildung und eine funktionstüchtige Infrastruktur − das sind die beiden wichtigsten Vorhaben, mit denen die Piraten-Fraktion in die Haushaltsberatung für 2013 geht. Dabei konzentrieren wir uns ganz bewusst auf Projekte, bei…
Landtag Intern, Ausgabe 1, 23.01.2013
Aus den Fraktionen Untersuchungsausschüsse objektiv und mit technischem Wissen voranbringen. Neulinge im Landtag zu sein, ist nicht immer einfach. Geschäftsordnungen, Verhaltensregeln und Abläufe gilt es, sich anzueignen. Historisch völlig unbelastet in die Parlamentsarbeit zu starten, hat aber auch einen großen…
Landtag Intern, Ausgabe 12, 12.12.2012
Aus den Fraktionen Der Bund muss Bildung mitfinanzieren. Wir Piraten sind der Überzeugung, dass Bildung ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag ist. Ihre Finanzierung kann nur unter Beteiligung aller Ebenen gelingen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Jahr 2009 die “Bildungsrepublik Deutschland” ausgerufen. Man…
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Landtag Intern, Ausgabe 11, 28.11.2012
Aus den Fraktionen Transparenz erfordert Einsatz. Seit wir in den Landtag eingezogen sind, ist Transparenz in aller Munde. Es ist höchste Zeit, die Transparenz auch umzusetzen. Wir haben das Gefühl, dass eine ernsthafte Diskussion über dieses Thema häufig an ihre…
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Landtag Intern, Ausgabe 10, 07.11.2012
Aus den Fraktionen Haushalten, nicht kaputtsparen. Über das Haushaltsjahr erst im Herbst desselben Jahres zu sprechen, ist eigentlich ein Unding. Wir hoffen, dass die Rüge des Verfassungsgerichtshofs die Landesregierung dazu bewegt, Haushaltspläne künftig pünktlich einzureichen. Sie darf die Beteiligung des…
Landtag Intern, Ausgabe 9, 28.09.2012
Aus den Fraktionen Landesregierung baut Luftschlösser. In ihrer Regierungserklärung hat Frau Kraft zahlreiche Initiativen und Programme in vielen wichtigen Themenbereichen angekündigt. Viele dieser Maßnahmen machen inhaltlich Sinn, aber sind letztendlich doch nur Luftschlösser. Sämtliche Vorschläge stehen unter Finanzierungsvorbehalt und entpuppen…
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Landtag Intern, Ausgabe 8, 12.09.2012
Aus den Fraktionen Jetzt kann’s losgehen: Die Piratenfraktion ist startklar! So wie die Handwerker am neuen Plenarsaal haben wir in der Sommerpause an unserer Fraktion gezimmert. Pünktlich zum Beginn der Plenarsitzungswochen steht die Mannschaft der Piratenfraktion. Für die rund 70…