08.05.2013 Neuntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Urheber: Piraten Gesetzesentwurf-Drucksache-16-2897.pdf
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Gesetzentwurf : Neuntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
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Änderungsantrag : Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung zum „Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes“
24.04.2013 Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung zum „Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes“ Urheber: Piraten Änderungsantrag-Drucksache-16-2721.pdf
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Änderungsantrag : zum Antrag 16/2617 der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mietsteigerungen begrenzen – soziale Spaltung verhindern
24.04.2013 zum Antrag 16/2617 der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mietsteigerungen begrenzen – soziale Spaltung verhindern Urheber: Piraten Änderungsantrag-Drucksache-16-2715.pdf
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Änderungsantrag : zu der Beschlussempfehlung und den Bericht des Rechtsausschuss – Drucksache 2645 – und zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung in Nordrhein-Westfalen“ – Drucksache 16/1435
24.04.2013 zu der Beschlussempfehlung und den Bericht des Rechtsausschuss – Drucksache 2645 – und zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung in Nordrhein-Westfalen“ – Drucksache 16/1435 Urheber: Piraten Änderungsantrag-Drucksache-16-2714.pdf
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Änderungsantrag : zum Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur WestLB (Drucksache 16/2618) vom 16.04.2013
24.04.2013 zum Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur WestLB (Drucksache 16/2618) vom 16.04.2013 Urheber: Piraten Änderungsantrag-Drucksache-16-2713.pdf
Änderungsantrag : zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunalpolitik (Drucksache 16/2268) zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie“(Drucksache 16/1468)
20.03.2013 zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunalpolitik (Drucksache 16/2268) zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie“(Drucksache 16/1468) Urheber: Piraten Änderungsantrag-Drucksache-16-2430.pdf
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Entschließungsantrag : zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission I „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW, Drucksache 16/2299
20.03.2013 zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission I „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW, Drucksache 16/2299 Urheber: Piraten Entschließungsantrag-Drucksache-16-2429.pdf
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Mündliche Anfrage : Dringliche Anfrage : Information des Parlaments über den tatsächlichen Bedarf bzw. die Nachfrage nach Betreuungsplätzen für Unterdreijährige
20.03.2013 Dringliche Anfrage : Information des Parlaments über den tatsächlichen Bedarf bzw. die Nachfrage nach Betreuungsplätzen für Unterdreijährige Urheber: Piraten Mündliche Anfrage-Drucksache-16-2426.pdf
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Änderungsantrag : zu der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Haushalts-und Finanzausschusses Drucksache 16/2300zu dem Gesetzentwurf der LandesregierungDrucksache 16/1400
20.03.2013 zu der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Haushalts-und Finanzausschusses Drucksache 16/2300zu dem Gesetzentwurf der LandesregierungDrucksache 16/1400 Urheber: Piraten Änderungsantrag-Drucksache-16-2404.pdf
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Entschließungsantrag : zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission I „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW, Drucksache 16/2299
19.03.2013 zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission I „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW, Drucksache 16/2299 Urheber: Piraten SPD/GRÜNE Entschließungsantrag-Drucksache-16-2346.pdf
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