Wir fordern Kehrtwende in der Verkehrspolitik
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will erreichen, dass in Städten vor allem Dieselfahrzeuge nicht mehr so viel Stickstoffdioxid ausstoßen wie bislang. Deshalb fordert sie auch Nachrüstungen für Busse im öffentlichen Nahverkehr und plädiert für die Einführung einer blauen Plakette. Die DUH hat eine Klagewelle gegen mehrere Bundesländer ankündigt.
Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Verkehrsausschuss:
„Wir begrüßen die Initiative – wir fordern ohnehin eine Kehrtwende in der Verkehrspolitik. Mit unserem aktuellen Antrag im Landtag wollen wir den Weckruf des Diesel-Skandals nutzen, den Verbrennungsmotor nicht weiter künstlich zu fördern.
Nordrhein-Westfalen verabschiedet gerade einen Klimaschutzplan, jedoch ohne verbindliche Maßnahmen. Viele Großstädte Nordrhein-Westfalens überschreiten öfters als erlaubt die Grenzwerte für Feinstaub- und Stickoxidemissionen. Dafür sind vor allem Dieselfahrzeuge verantwortlich, die durch entsprechende Förderpolitik in den vergangenen Jahren stark zugenommen haben.
Umweltzonen, Feinstaubgrenzen und Klimaschutz sind nichts wert, wenn die Maßnahmen durch Tricks kontaktiert werden. SPD und CDU haben zusammen mit den Autobauern eine Politik der unehrlichen Werte und des Selbstbetrugs etabliert, die inzwischen nicht nur Umwelt und Gesundheit schadet, sondern auch der Automobilindustrie selbst.
Der Diesel-Skandal muss nun zum Fukushima der Automobilbranche werden: Der Einstieg zum Ausstieg. Der Einstieg in das Zeitalter der Mobilität nach der Digitalen Revolution. Der Ausstieg aus dem Zeitalter des Verbrennungsmotors. Der Verbrennungsmotor – gerade der Dieselmotor – ist zu Ende entwickelt, das ist kein Geheimnis.
Die Vergangenheit kann man nicht mit Tricks und Täuschungen in die Gegenwart retten – und schon gar nicht in die Zukunft. Die deutsche Verkehrslandschaft braucht den Wendepunkt dringend.
Der staatlich unterstützte Verbraucherbetrug muss endlich beendet werden – nicht zuletzt im Interesse der Hersteller und deren Mitarbeiter. Die Zukunft erfordert neue Antriebs- und Mobilitätskonzepte.
Wir fordern die Landesregierung auf, die Verkehrswende konsequent und mit verbindlichen Maßnahmen – beispielsweise im Zuge des Klimaschutzplans – zu unterstützen und den von den Klagen betroffenen Städten zu helfen, ihre innerstädtischen Verkehre entsprechend umzustellen. Die Menschen in Köln, Bonn, Aachen, Düsseldorf, Essen und Gelsenkirchen sollen gesund und mobil sein dürfen.“
Die DUH schlägt zur Einhaltung der Grenzwerte einen Ausbau des ÖPNV-Angebots und Bürgertickets vor, einer Variante des von den PIRATEN angestrebten Fahrscheinfreien Nahverkehrs. In ähnlichen Fällen – z.B. in Limburg und Offenbach – forderten auch Gerichte von den Städten die Einführung eines Bürgertickets zu prüfen, anstatt die Grenzwertüberschreitung einfach als gegeben hinzunehmen.
Weiterführende Links:
- Unser Antrag „Schluss mit dem Betrug bei Verbrauchs- und Emissionswerten von Kraftfahrzeugen – Potenziale für den Verkehr von morgen mobilisieren“. Der Antrag wurde im Plenum, aber noch nicht abschließend in den Ausschüssen behandelt.
- Plenarsitzung
- Debatte im Plenum als Video
- Deutsche Umwelthilfe (DUH)
- Limburg und Offenbach
Abgeordnete müssen alles wissen und können doch nichts richtig. Gerade dieser Knackpunkt ist für mich das reizvollste an meiner neuen Aufgabe. Ich liebe es, breitgefächertes Halbwissen anzuwenden anstatt es nur anzuhäufen. Um kompetent zu sein, muss ich vielen Menschen viele Fragen stellen. Dabei darf man mir zuschauen – und gerne mitwirken. Denn Politiker, die das Fragenstellen überspielen, sind anfällig für Lobbyisten und Auslöser von Politikverdrossenheit.
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