Aktuelle Viertelstunde im Innenausschuss am 18. September 2014
NSA und GCHQ haben vier Internet-Anbieter in NRW gehackt: Die Netze liegen offen im Zugriff ausländischer Geheimdienste, wie der SPIEGEL heute berichtet. Am Donnerstag, 18.09.14, wird sich der Innenausschuss auf Antrag der Piraten mit dieser Thematik beschäftigen. Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss des Landtags NRW:
„Was muss denn noch geschehen, damit unsere Landesregierung die Dramatik dieser Überwachung wahrnimmt und endlich handelt? Zig Millionen Menschen sind davon betroffen – tausende Unternehmen werden ausspioniert. Wenn NSA & Co. selbst vor einem kleinen, regionalen Internet-Anbieter, wie NetCologne, nicht zurückschrecken, kann man schon längst nicht mehr von einem sicheren Datenverkehr sprechen.
Sollten die im SPIEGEL zitierten Aussagen zutreffen, haben wir längst den Super-GAU der Überwachung. Die Landesregierung muss endlich einsehen, dass, nur weil man die Einbruchsstelle in das Internet nicht sieht, sie dennoch existiert und unsere aller Daten längst den Spionen vorliegen. Wozu ist ein ‚Cyber-Abwehrzentrum‘ eingerichtet, wenn dort nichts erkannt wird?
Wir stellen vier zentrale Fragen im kommenden Innenausschuss und Minister Jäger soll sich nicht wagen, wieder die Schuld bei der Bundesregierung zu suchen oder sich auf ‚unsichere Quellen‘ zu berufen.
Jetzt ist Schluss mit den Jäger’schen Aussagen ‚nicht unser Thema‘ bzw. ‚nicht unsere Verantwortung‘, die er nach Belieben gebetsmühlenartig wiederholt. Die Landesregierung muss endlich handeln und die Menschen und Unternehmen im Land aufklären und beschützen.
Unsere Fragen an Minister Jäger:
- Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu den aktuellen Vorgängen?
- Kann insbesondere das Abhören bzw. das Mitschneiden des Datenverkehrs der Kölner Verwaltung und der Polizeibehörde ausgeschlossen werden? (Beide Institutionen sind Kunden von NetCologne)
- Welche Stellen und Behörden sind eingeschaltet worden, nachdem dieser Angriff auf kritische Infrastruktur bekannt wurde?
- Da offenbar auch unverschlüsselte Kundenpasswörter entwendet werden konnten, stellt sich die Frage, welche Auflagen und Kontrollinstanzen für Anbieter kritischer Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen bestehen, nach Stand der Technik geeignete Schutzmaßnahmen durchzuführen?
Jetzt endlich muss Edward Snowden angehört werden. Er ist die Schlüsselfigur. Auch diese neuerlichen Informationen beruhen auf seinen Aussagen. Wer nicht mit Snowden reden will, der kann kein wirkliches Interesse an einer Aufklärung haben.
Unser Antrag auf Aktuelle Viertelstunde im Innenausschuss am 18.09.2014
Endlich mal eine weniger weichgespülte Pressemitteilung. Gut.
Bitte verlasst den Schmusekurs im LT. Wir haben jetzt die Chancen, es krachen zu lassen, wenn wir feste in die Wunden bohren – am besten feste in wenige.
Netcologne als Zugangspunkt für Behördenkommunikation.
Mir wurde aus verlässlichen Quellen mitgeteilt, dass einige Behörden in Köln NetCologne als Netzknoten nutzen.
Bitte um Klärung welche in Köln angesiedelten Dienste und Behörden NC als Zugangsknoten zur Kommunikation nutzen.
Ein besorgter Bürger
Noch 2 Tage vor dem Leack der Leacks durch Edward Snowdon wollte auch bei den Piraten, bis auf ganz wenige, niemand annehmen, daß das i-phone eigentlich ein Spyphone ist und neben Apple, Microsoft, Google und Facebook auch alle anderen amerikanischen Firmen dem patriot act unterstehen. Und wenn es fremde Firmen sind, dann werden sie gekauft. Wie z.B. Suse in 2003, als es kurz davor stand, daß der Bundestag Windows rausschmeißt und dafür Suse aufspielt. Ich glaube nicht, daß MS Suse eingekauft hat um im open Source Bereich zu investieren! Da ist nämlich nichts zu verdienen. Von da an war klar, daß amerikanische Dienststellen jede E-Mail unserer Abgeordneten Lesen.l Bei uns Piraten sind sehr viele sehr internetaffin, aber nur vereinzelnd trift man auf Internetkometente. Drop-Box, Facebook, Whatsapp und co. werden unreflektiert genutzt und ich habe z.B. im Vorfeld einer Demo in Berlin auf Facebook die „geheime“ Nachricht lesen können, daß man die Transparente erst mit einem Fake zeigen wollte und im richtigen Moment den Fake abzieht. Wirklich sehr geheim!
Wie wäre es denn mal wirklich ein Faß aufzumachen? Ein öffentliches Brainstorming von Piraten, die nicht nur Anwender sind sondern auch wissen was bis runter auf die Maschinenebene passiert. Die dann einmal überlegen, was alles möglich wäre. Das Ergebnis käme der Wahrheit nähmlich am nächsten. Und dann hätte man die Grundlage zu überlegen wie man dagegen vorgehen kann.