Freitag, 12. September 2014
Top 5. Gesetz zur Förderung und Entwicklung der Kultur, der Kunst und der kulturellen Bildung in Nordrhein-Westfalen (Kulturfördergesetz NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Auschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Lukas Lamla
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin Schmitz. Nächster Redner ist für die Piratenfraktion Herr Kollege Lamla.
Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf den Tribünen, zu Hause im Stream und später auf YouTube! Nach Monaten, wenn nicht sogar nach Jahren des Wartens und vielen vielversprechenden Zwischenmeldungen ist das Kulturfördergesetz endlich da.
(Beifall von Karl Schultheis [SPD])
Einmalig ist es in Deutschland, so hört man es immer wieder von der Regierungsbank und aus den rot-grünen Fraktionen schallen. Ja, es ist einmalig, einmalig kraftlos. So sinnvoll die gesetzliche Absicherung und Definition der Kunst- und Kulturlandschaft ist, so schwach ist dieser Regierungsentwurf. Denn über den vielen gutgemeinten Worten Herr Prof. Sternberg hat das schon umfangreich ausgeführt steht der Haushaltsvorbehalt. Wir entnehmen der Einleitung zwecks besserer Verständlichkeit ohne all die Füllwörter: Dieses Gesetz begründet keine Ansprüche auf Landesförderung Punkt.
An dieser Stelle könnte ich meine Rede beenden, denn mich deucht, hier wirft ein verfassungsrechtlicher Hirnfurz seine dunklen Schatten, sprich: die Schuldenbremse, auf die Kunst- und Kulturlandschaft in NRW voraus.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Herr Kollege, darf ich Sie bitten, sich einer Begrifflichkeit zu befleißigen, die dem parlamentarischen Comment und dem Thema „Kultur“ entspricht?
(Beifall von der SPD)
Lukas Lamla (PIRATEN): Ja, Herr Präsident. Ich möchte korrigieren: eine verfassungsrechtliche Flatulenz namens Schuldenbremse.
Aber nicht nur die Frage der Finanzierung prüft den politischen und gesellschaftlichen Stellenwert der Künste und Kultur in NRW. Es sind auch internationale Bedrohungen vorhanden, zum Beispiel die durch das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP oder die durch das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA. Just heute wurden knapp 1.600 Seiten geheimer CETA-Dokumente auf netzpolitik.org veröffentlicht. Die in CETA enthaltenen Bestimmungen besonders im Bereich des Urheberrechts sind nicht nur problematisch, sie sind auch besorgniserregend und werden, sofern sie umgesetzt werden, auch für uns in NRW relevant. Meine Damen und Herren, Kunst setzt eines voraus, nämlich die Kreativität des Einzelnen.
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Herr Kollege, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Würden Sie eine Zwischenfrage …
Lukas Lamla (PIRATEN): Nein, ich möchte ganz gerne zu Ende reden.
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Sie möchten keine Zwischenfrage zulassen?
Lukas Lamla (PIRATEN): Genau.
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Das ist Ihr gutes Recht.
Lukas Lamla (PIRATEN): Meine Damen und Herren, Kunst setzt eines voraus: die Kreativität des Einzelnen. An dieser Stelle frage ich mich, wie es um die Kreativität in unserem Land bestellt ist. Edward Snowden hat uns nicht zuletzt gezeigt, welches Ausmaß die systematische Überwachung der Menschen in unserem Land hat.
Ich muss mich zwangsläufig fragen: Wie sieht die freie Entfaltung der Menschen in einer vollständig überwachten Gesellschaft aus? Wie wird Kreativität freigesetzt, wenn die Kreativen ständig mit der berühmten Schere im Kopf leben und befürchten müssen, dass ihr künstlerisches Werk oder eine künstlerische Äußerung dazu führen kann, politisch geächtet zu werden? Wenn wir uns als Parlament über ein Gesetz zur Förderung und Entwicklung von Kunst und Kultur unterhalten, dann sollten wir auch darüber reden, welche Rahmenbedingungen wir setzen, damit dies in Zukunft überhaupt noch möglich ist. Mit diesen Worten möchte ich meine Rede beenden. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Danke, Herr Kollege Lamla. Für die Landesregierung hat sich noch einmal Frau Ministerin Schäfer zu Wort gemeldet.
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