Mittwoch, 26. März 2014
Top 1. Kommunen in NRW sind „Verlierer der Großen Koalition“
Antrag der Fraktion der FDP
Unser Redner: Dietmar Schulz
Top 2. Mobilität für alle! Sozialticket flächendeckend und zu fairen Konditionen in Nordrhein-Westfalen einführen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Top 3. Landesregierung muss dringend Bundesfernstraßenplanung vorantreiben, um Bundesmittel abzurufen
Antrag der Fraktion der CDU
Unser 1. Redner: Stefan Fricke
Unser 2. Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Entschließungsantrag: Zustimmung
Top 4. Hebammenbetreuung sicherstellen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
in Verbindung damit
Wahlfreiheit für die Geburt gewährleisten – Arbeit der Hebammen sichern
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
in Verbindung damit
Zukunft der Geburtshilfe, der Vor- und Nachsorge für Mütter sowie ergänzende und unterstützende Angebote für Eltern und Familien durch Hebammen sichern – Wahlfreiheit für werdende Mütter erhalten
Antrag der Fraktion der FDP
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Unser Redner: Olaf Wegner
Top 5. Die strafrechtliche Verfolgung und Unterdrückung Homosexueller nach 1949 muss aufgearbeitet werden
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unsere Rednerin: Birgit Rydlewski
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Top 7. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – Prüfung von Lohntestverfahren zur Feststellung von Lohnunterschieden zwischen Frauen und Männern im Öffentlichen Dienst –
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser Redner: Dirk Schatz
Top 8. Schlaganfallpatientinnen und Schlaganfallpatienten sofort und optimal behandeln
Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Top 9. Transparenz bei kommunalen Sozialausgaben herstellen – Task Force „Kommunale Sozialkosten“ einrichten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Top 10. Videoüberwachung transparent und nachvollziehbar gestalten: Ein öffentliches Register für Videoüberwachungskameras in Nordrhein-Westfalen einführen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Top 11. Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes und des Kirchenaustrittsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses:
Ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Top 12. Zweites Gesetz zur Modernisierung des Vermessungs- und Katasterwesens (Zweites Katastermodernisierungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses:
Ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Top 13. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Bereinigung des als Landesrecht fortgeltenden ehemaligen Reichsrechts
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses:
Ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Top 14. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer Zulage für freiwillige, erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses:
Ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Top 15. Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes und zur Änderung jagdlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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