Mittwoch, 26. März 2014
Top 7. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – Prüfung von Lohntestverfahren zur Feststellung von Lohnunterschieden zwischen Frauen und Männern im Öffentlichen Dienst –
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser Redner: Dirk Schatz
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Protokoll der Rede von Dirk Schatz
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Alda. Für die Piraten spricht Herr Kollege Schatz.
Dirk Schatz (PIRATEN): Vielen Dank. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier im Saal! Der Equal Pay Day wurde bereits mehrfach erwähnt. Darauf brauche ich nicht explizit einzugehen. Dass es hier in Deutschland immer noch einen Lohnunterschied von 22 % zwischen Frauen und Männern gibt, wurde auch schon erwähnt. Noch nicht erwähnt wurde, dass Deutschland damit immer noch zu den Schlusslichtern in Europa zählt. 22 % ist eine verdammt große Zahl. Die Frage ist, woran es liegt, dass Frauen hier so viel weniger Lohn als Männer erhalten. Männer und Frauen sollten doch eigentlich gleichberechtigt sein, und zwar in allen Belangen, auch beim Lohn. Doch Anspruch und Wirklichkeit klaffen hier, wie häufig, weit auseinander und das eben nicht nur beim Lohn.
In diesem Zusammenhang darf nicht unerwähnt bleiben, dass der Wiedereinstieg von Frauen in den Beruf, beispielsweise nach Familienzeiten, oftmals ein wahrer Spießrutenlauf ist. Auch der Überhang bei Familienzeiten von Frauen darf in diesem Zusammenhang nicht unberücksichtigt bleiben. Über die herrschenden Probleme sind wird uns weitgehend einig. Man möchte meinen, dass gerade im öffentlichen Dienst so etwas eigentlich nicht existieren sollte, da gerade im öffentlichen Dienst alles ich möchte fast sagen: haarklein tariflich geregelt ist. Wo sollte es da eigentlich großartige Lohnunterschiede geben? Aber leider ist es so. Es gibt diese Unterschiede. Nicht nur, dass die Frage der Eingruppierung, nach welchem Tarif man bei der Einstellung bezahlt wird, häufig eine reine Verhandlungssache ist erschwerend kommt hinzu, dass es viele sogenannte Frauenberufe gibt, Berufe, in denen das weibliche Geschlecht dominiert, die einfach schlechter bezahlt werden. Typischerweise sind das, wie schon erwähnt wurde, Pflegeberufe oder ganz klassisch die Erzieherinnen. Da darf man sich schon fragen, warum diese Berufe, obwohl sie sowohl mental als auch körperlich vielen anderen Berufen in nichts nachstehen, schlechter bezahlt werden und weniger wertgeschätzt werden. Der vorliegende Antrag von SPD und Grünen soll uns nun den Weg aus der Dunkelheit leuchten. Auch wenn die Landesregierung bestimmt, sage ich einmal, ohne den Beschluss des Landtages so vorgehen könnte, wie sie es jetzt tun soll, ist es okay. Es sei Ihnen gegönnt. Es spricht nichts dagegen, so vorzugehen. Daher können Sie sicherlich mit einer Zustimmung von uns rechnen. Allerdings ist der Weg noch lange nicht zu Ende. Unsere Maßgabe muss sein, ein effektives, an praktischen Bedürfnissen orientiertes und leicht zugängliches Instrument für das Vorgehen gegen Entgeltdiskriminierung bereitzustellen. Entgeltsysteme müssen durchschaubar und überprüfbar werden.
Es ist Fakt, dass trotz umfangreicher gesetzlicher Vorgaben der Staat eine echte Gleichbehandlung per Gesetz nur schwer erzwingen kann. Wie Sie selbst feststellen sonst hätten Sie den Antrag nicht gestellt , ist es sogar im öffentlichen Dienst nicht möglich. Daher glaube ich, dass langfristig nur eine gesamtgesellschaftliche Bewältigung der Aufgabe zum Erfolg führt. Damit meine ich, dass die von uns hier heute geforderte Gleichbehandlung einen umfassenden Bewusstseinswandel in Politik und Gesellschaft benötigt. Wir brauchen eine familienfreundliche Arbeitswelt und eine Neubewertung von Arbeit. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die roten Taschen, die am Freitag an diesem Equal Pay Day herumgetragen wurden und die ein klares Symbol für die klammen Kassen der Frauen sind, nicht vergessen werden. Durch die Arbeit in Mini-Jobs und Teilzeit-Jobs sind Frauen massiv von Armut und insbesondere Frau Paul hat es erwähnt von Altersarmut bedroht. Ich hoffe deshalb, dass der vorliegende Antrag nicht nur ein reiner Antrag bleibt, sondern wirklich an die Wurzel des Übels herangegangen wird. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Frauen so viel Lohn erhalten, wie sie tatsächlich verdienen. Herzlichen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Schatz. Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Steffens.
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